Franco 2.0: Rajoy’s geplante Staatsrechtsreform – Verschärfung des Demonstrationsrechts mit dem hübschen Titel „Bürgersicherheit“

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ist es offenbar leid, dass seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2011 Demonstranten immer lauter Front gegen die eingeführten Sparmaßnahmen machen.
Daher soll das Demonstrationsrecht unter dem Titel „Bürgersicherheit“ derart verschärft werden, dass die inzwischen häufigen Protestmärsche gegen soziale Einschnitte praktisch unmöglich werden.
Wer ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder an ihnen teilnimmt, riskiert womöglich bald Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro.
Wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, soll ebenfalls die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das erinnert ältere Spanier an die verhasste Franco-Diktatur, deren Auswüchse man längst in den Archiven wähnte.

„Das verstößt gegen die Verfassung und gegen die Informationsfreiheit“

sagte Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo der Tageszeitung El País. Höchstens Einsätze gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen erlaubten solche Beschränkungen, da die Veröffentlichung der Bilder das Leben der Sicherheitskräfte gefährden könnte.

„Tatsächlich aber will man erreichen, dass es keine Zeugen gegen unverhältnismäßige Polizeieinsätze mehr gibt.“

Selbst die Polizeigewerkschaft steht den Plänen skeptisch gegenüber.

.

Während die Ukrainer von den Brüsseler Heuchlern für ihre rechtswidrigen und blutigen Aktionen gefeiert werden, will man den Spaniern hinterrücks dieses Recht verwehren!

.

Was die spanische Bevölkerung gleichermaßen auf die Palme bringt, sind weitere erzkonservative Vorhaben der Partido Popular (PP), wie die Verschärfung des Abtreibungsrechts.
[…]
DIE ZEIT

.

.

Archiv-Beiträge:

.

Franco lässt grüßen
Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes

---