Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft


DER GEPLÜNDERTE STAAT

.

Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Mehr Informationen auf: http://www.arte.tv/future

.

.
.

Archiv-Beiträge:
Public Privat Partnership (PPP) – Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP)

Advertisements

5 Kommentare on “Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft”

  1. Zu ÖPP, oder auch PPP, gibt es europaweit keine einheitlichen Erfahrungswerte. Eher positive Erfahrungen im Sinne einer Wirtschaftlichkeit für Staat und Wirtschaft, hat beispielsweise Großbritannien gemacht. Deutschland und Österreich hingegen haben noch kein gefestigtes Meinungsbild, wohl aber hat Deutschland Rahmenbedingungen entwickelt, welche bei Public Private Partnerships anzuwenden sind.

    Ein Problem bei PPP in Deutschland ist, dass Public Private Partnership lediglich als Handlungs- und Finanzierungsinstrument angesehen wird. Public Private Partnership könnte und müsste als Verwaltungsreforminstrument erachtet und eingesetzt werden, und zwar unter dem Aspekt, dass die öffentliche Hand sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren möge.

    Das Ergebnis wäre dann ein erkennbar schlankerer Staat: http://dgfhp.wordpress.com/2014/07/21/public-private-partnership-aus-europaischer-sicht-rechnungshofe-als-wegbegleiter-oder-bremser/

    Gefällt mir

  2. Arcturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    Gefällt mir

  3. LichtWerg sagt:

    Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s