Zwang zum EU-Beitritt: EU-Recht wird zu Völkerrecht erklärt


Schweizer Landesrecht wird zunehmend vom internationalen Recht verdrängt:
Im Oktober 2012 gab das Schweizer Bundesgericht einem 25-jährigen Mazedonier Recht, den der Kanton Thurgau gemäß hierzulande geltendem Gesetz ausschaffen wollte.

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Mit diesem Urteil stellte das Bundesgericht Völkerrecht über die Verfassung und hielt damit ein neues Prinzip fest:
Im Konfliktfall geht das Völkerrecht der Verfassung vor. Bis dahin galt dies ausschließlich für zwingendes Völkerrecht:
Verbot von unmenschlicher Behandlung, Folter, Genozid, Sklaverei, Piraterie und zwischenstaatlicher Gewalt.

In diesem Zusammenhang wird das geheime Gutachten von Prof. Thürer interessant. Es enthält eine Handlungsanweisung für einen EU-Beitritt der Schweiz ohne Volksabstimmung zuhanden der Landesregierung:
Die EU sei nicht ein Zusammenschluss souveräner Staaten, sondern vielmehr eine „Wertegemeinschaft“, darum sei ihre Rechtsauslegung auch für die mit mancherlei Verträgen mit der ihr verbundenen Schweiz verbindlich.
Die Rechtssprechung und Rechtsauslegung das Europäischen Gerichtshofes haben somit „völkerrechtlichen Charakter“.
Es gehe nicht um freie Entscheidung, sondern um die vorbehaltlose Übernahme unwiderruflich geltenden Völkerrechts, womit auch keine demokratische Entscheidung mit Volksabstimmung zum Mitmachen in der EU zulässig sei.
Mit dieser keinen Widerspruch duldenden Argumentation wird dem Schweizer Stimmbürger die Möglichkeit einer Abstimmung über einen EU-Beitritt verwehrt. Über diese neue Definition, die EU-Recht zu Völkerrecht erklärt, soll die Schweiz zum EU-Beitritt gezwungen werden.

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Archiv-Beitrag: „EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!“



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