vom Freihandels-Jubel der Verzückten und inkonsistenten Moll-Tönen by Karel de Gucht


Während die ‚Verzückten‘ der TAFTA-Freihandels-Konsultationen zwischen EU und USA nicht müde werden, die Vorzüge eines solchen Abkommens anzupreisen, erscheint unter Bezug auf Benjamin Franklin’s Erkenntnis “Well done is better than well said” eine gewisse Skepsis durchaus angebracht.

Mit einer umfangreichen Makro-Analyse 1 versucht nun die ‚arbeitnehmer-freundliche‘ Bertelsmann-Stiftung den Nachweis zu führen, dass nahezu alle Branchen in allen Bundesländern vom Abschluß des Freihandels-Abkommens profitieren und sich die zu erwartenden Lohnzuwächse über alle Einkommensgruppen verteilen würden!

Selbstredend hat sich auch der BDI 2 eindeutig zum TAFTA-Abkommen positioniert, postuliert Wachstum und Arbeitsplätze und erfreut sich an einer Studie im Auftrag der EU-Kommission 3, nach deren Schätzungen EU und USA jeweils mit rund € 100 Mrd. Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.

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EU-Kommission und Bundesregierung jubilieren mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen.
Allerdings:
Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.
[…]
Die Stimmen verzückter Träumer
und der Kontrapunkt von Prof. Jagdish Bhagwati (Columbia University), einem der renommiertesten Handelsökonomen der Welt:

„Diese Studien sind alle hochproblematisch, denn bei der Frage, welche Annahmen sie zugrunde legen, kommt man schon in die Nähe von reinen Meinungsäußerungen. Viele Leute mit Erfahrung werden Ihnen sagen, mit Studien bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.“

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Monitor-Interview mit mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Langfassung
Videoclip – [24:11 Min]

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Bei manchen mit wichtigem Gesichtsausdruck formulierten  Antworten von Herrn de Gucht könnte ein etwas peinlicher Eindruck entstehen (!)

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Erhebt sich vor all diesem Hintergrund nicht auch die Frage, ob und in welchem Umfang man die Einschätzungen der Bayrischen Landesregierung (vgl. Schreiben vom 31.1.2014 an die Präsidentin des Bayrischen Landtages von Ilse Aigner/Dr. Beate Merk 4) zu bewerten hat?

Neben zahlreichen Bewertungen und Schlussfolgerungen erscheint der Hinweis auf die Einrichtung eines 14-köpfigen Beratergremiums der EU-Kommission aus Verbraucher- und Wirtschaftverbänden besonders bemerkenswert (s. Anlage 3)

In diesem Zusammenhang sei auf eine Veröffentlichung der Wiener Zeitung vom 04.02.2014 hingewiesen aus welcher die nachfolgenden Zitate entnommen sind:

Benedicte Federspiel:

„..dass sich durch die Expertengruppe irgendetwas an Transparenz oder der Wahrnehmung der Wünschen der Zivilgesellschaft ändern wird, daran hegt man sogar innerhalb des Teams Zweifel.“

Ulrich Eckelmann:

„Ich glaube, die Gruppe wird nicht viel zu sagen haben … Es ist überhaupt relativ nebulös, zu welchen Themen wir denn Ratschläge erteilen sollen … Die Rahmenbedingungen sollen relativ restriktiv sein. Wir werden wohl nur das erfahren, was auch öffentlich diskutiert wird und keinen Zugang zu Dokumenten bekommen. Die Kommission wird uns somit nur Informationen aus zweiter Hand zukommen lassen.“

Pascal Kerneis:

„Die Kommission hat ganz klar gesagt, dass die Amerikaner nicht wollen, dass ihre Dokumente verbreitet werden. Das betrifft auch das EU-Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Experten. Die einzigen Dokumente, zu denen wir – vertraulichen – Zugang bekommen, werden lediglich die der Kommission und der EU sein, aber nicht jene der USA.“

Nach Einschätzungen von Pascal Kerneis trauen die USA  dem europäischen System nicht:

„Wenn eine Verhandlungsposition öffentlich wird, hat man automatisch eine viel geringere Manövrierfähigkeit. Sie trauen dem europäischen System nicht, weil die Kommission, sobald sie ein Dokument erhält, dieses an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiterleitet. Das ist dann eine Stunde später im Internet. In den USA ist das unvorstellbar. Auch auf amerikanischer Seite gibt es Expertengruppen wie jene, die die Kommission jetzt ins Leben gerufen hat. Nur mit viel strengeren Auflagen:
Die Mitglieder müssen auf die Bibel schwören, und wenn sie ein vertrauliches Dokument weitergeben, werden sie nicht nur auf Lebzeit von der Liste der Lobbyisten in Washington gestrichen, sie werden auch strafrechtlich verfolgt.“

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Ihr Oeconomicus

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1 Studie der Bertelsmann-Stiftung

2 BDI-Positionen zum Freihandelsabkommen

3 Studie des Centre for Economic Policy Research, London

4 2014_01_31 Ilse Aigner Bericht StReg

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