Private Verschuldung – Status quo, Anpassungsbedarf und Politikimplikationen

Deutsche Bundesbank:
Monatsberichtsaufsatz Januar 2014

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Die Schuldenkrise in einigen Ländern des Euro-Raums ist nicht auf den Staat begrenzt. Im günstigen Finanzierungsumfeld in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebten einige Länder des Euro-Raums nicht nachhaltige, von der Binnennachfrage getriebene Wirtschaftsaufschwünge, die maßgeblich über den heimischen Bankensektor finanziert wurden. Der damit verbundene deutliche Anstieg der Verschuldung der nichtfinanziellen Privatsektoren ist eine wichtige Ursache der Krise. Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der privaten Verschuldung wurde erschüttert, nachdem deutlich geworden war, dass das Einkommen, das zur Bedienung der Schulden zur Verfügung stand, und auch das verwertbare Vermögen deutlich und grundlegend niedriger ausfielen als zuvor angenommen. Die Überwindung der Krise erfordert, dass eine verlässliche Perspektive für den Umgang mit der überhöhten Verschuldung und deren Abbau gegeben wird.

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Im Euro-Raum insgesamt ist seit Ausbruch der Krise eine Seitwärtsbewegung der Verschuldungsquoten zu beobachten. Die dahinterstehenden Entwicklungen sind jedoch heterogen und unterscheiden sich sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Sektoren in den Ländern. Eine Analyse der Verschuldungsentwicklung im Euro-Raum, insbesondere der Vergleich mit historischen Episoden privater Schuldenüberhänge, zeigt, dass der diesbezügliche Anpassungsprozess bislang noch nicht beendet ist. Problematisch ist insbesondere die Ungewissheit darüber, wo potenziell entstehende Verluste am Ende zu tragen sein werden. So weisen die betroffenen nationalen Bankensysteme weiterhin hohe Bestände an notleidenden Krediten aus, sodass hier weiterer Anpassungsbedarf entstehen könnte. Die diesbezügliche Unsicherheit und ein etwaiger staatlicher Stützungsbedarf können  wiederum das Vertrauen in die Staatsfinanzen belasten.

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Eine anhaltend hohe Verschuldung bei den privaten Haushalten und nichtfinanziellen Unternehmen sowie die Unsicherheit über die Problembewältigung können die Wirtschaftsentwicklung längerfristig dämpfen. Die nationale Wirtschaftspolitik steht somit vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass im Rahmen der Anpassungsprozesse der Abbau der sektoralen Schuldenüberhänge durch unumgängliche Restrukturierungen und konsequente Wertberichtigungen unterstützt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, im Bankensystem die Qualität der bestehenden Forderungen realistisch einzuschätzen und eine ausreichende Kapitalisierung zeitnah sicherzustellen. Hierfür sollte die anstehende Bilanzprüfung der an der Bankenunion teilnehmenden Länder einen wichtigen Meilenstein darstellen. Durch sie sollte Klarheit über die Verteilung etwaiger finanzieller Lasten gegeben werden, die sowohl eine verlässliche Perspektive für die Bankensysteme als auch die Staatsfinanzen sicherstellt. Dies gilt umso mehr, als die Geldpolitik die Bewältigung der Krise nur begleiten, aber nicht selbst leisten kann. Eine anhaltend stark akkommodierende Geldpolitik kann ungewollt sogar dazu beitragen, die notwendigen Anpassungsprozesse, insbesondere das Bereinigen nicht tragfähiger Bilanzen, zu verzögern.

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Zur Entwicklung und Struktur der Verschuldung

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Die Verschuldung im Krisenvorfeld
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Entwicklung der Schuldenquoten:
Zerlegung in Tilgungs-, Bewertungs- und Wachstumsbeiträge
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Bestehender Anpassungsbedarf in den Bilanzen der privaten Sektoren in der EWU

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Der private Schuldenüberhang in der EWU im historischen Kontext
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Quantifizierung des privaten Deleveraging-Bedarfs im Euro-Raum
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Deleveraging im Bankensektor
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Mögliche Anpassungspfade und Politikimplikationen

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Zum Umgang mit Schuldenüberhängen und makroökonomische Wechselwirkungen
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Die Rolle der wirtschaftspolitischen Akteure, insbesondere der Geldpolitik,
und Implikationen für den Euro-Raum
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Quelle:
Deutsche Bundesbank Monatsbericht Januar 2014
PDF – [14 Seiten]


Organisation „Le Jour de colère“ (Tag des Zorns) – Demonstrationen in Paris

Wie die „Stimme Russlands“ vermeldet, sollen am 26. Januar in Paris gegen François Hollande und seine Politik 120,000 Menschen demonstriert haben. Die französichen Medien berichteten über eine Versammlung von Rechtsradikalen und von Fundamentalisten. Die Reden von Demonstranten erschien nicht in den Medien.

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Unter den Demonstranten waren katholische Vereine wie Civitas, die sich gegen die Islamisierung des Landes wehrt; Le Printemps Français mit Beatrice Bourges, die gegen die Einführung des Genders und der Homo-Ehe steht; FFI.2 gegen die Einführung der Länder nach dem Vorbild Europas in Frankreich; (NCPC) NEIN zur Ersetzung des Volkes mit dem Schriftsteller Renaud Camus, der gegen die Umwandlung der französischen Bevölkerung durch massive Einwanderung protestiert.

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Einen Tag nach der Demonstration blieben die französischen Medien stumm zu dem Tag des Zorns. Die berichten lieber über François Hollande und seine Trennung von Trierweiler. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind mehr als 200 friedliche Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.
Bald Revolution? In Frankreich kriselt die Stimmung heftiger im Laufe der Wochen. Anfang Januar bekam der Humorist Dieudonné Verbot für seine Sketche. Für seine Kritiker hat der Komiker ein Zeichen mit dem Arm erfunden, das als umgekehrtes Zeichen der Nazis gilt. Seine Anhänger sehen ein Zeichen gegen das System. Mit dem Verbot gegen den Komiker sehen viele Franzosen eine Drohung gegen die Meinungsfreiheit.
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Stimme Russlands


Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa

Die Bundesrepublik — das am meisten überwachte Land in Europa. Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

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Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit.
In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. Ein Blick in die Geschichte zeigt:
Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands.

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Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten, einschließlich personenbezogener Daten, bis heute verpflichtet.Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen.

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Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten.
Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern.
Um dies zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen.
So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

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  • Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik?
  • Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten?
  • Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu?
  • Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?
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In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.

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Kategorie Cyber-Wars


Das Netz – die große Falle? – Peter Voß vs Frank Schirrmacher

Das Netz – die große Falle?

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Über den Fluch und den Segen des Internets ist viel geschrieben worden, doch Frank Schirrmacher eröffnet eine neue Perspektive, eine ökonomisch-militärische, und trotz seiner prophetischen Ausführungen zur Verquickung von Ökonomie und Militär, die er vor der Snowden-Affäre machte, muss er viel Kritik einstecken – von allen Seiten.

Peter Voß fragt Frank Schirrmacher

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