Eskalation des Machtkampfes in Kiew


Über Wochen verlief der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung und den pro-europäischen Regierungsgegnern friedlich. Doch der Widerstand gegen die an Russland orientierte Politik von Präsident Viktor Janukowitsch ist nun in brutale Gewalt umgeschlagen. Bei Zusammenstößen in der Nacht zu Mittwoch soll es nach Angaben der Opposition mindestens fünf tote Demonstranten und mehr als 300 Verletzte gegeben haben.

Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte der Koordinator des medizinischen Dienstes der Regierungsgegner, Oleg Mussi. Zudem seien in einem Wald bei Kiew zwei Leichen mit Folterspuren gefunden worden, wie ukrainische Medien berichteten. Die Behörden äußerten sich nicht zu den Angaben.
Opposition fordert Rücktritt binnen 24 Stunden.

Ungeachtet der Gewalt versammelten sich auch am Abend wieder etwa 50.000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – riefen die Anführer der Opposition zum Widerstand gegen Janukowitsch auf. Sie forderten ultimativ dessen Rücktritt innerhalb von 24 Stunden. Die Regierungsgegner riefen sie auf, innerhalb dieses Zeitraums von Zusammenstößen mit Polizisten abzusehen.
„Morgen werden wir gemeinsam vorwärts gehen“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk vor Zehntausenden Demonstranten in Kiew,
„und wenn es eine Kugel in die Stirn ist, dann ist es eine Kugel in die Stirn – aber in einer aufrichtigen, fairen und mutigen Weise“.
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gab Janukowitsch die Schuld an den Todesopfern.
„Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk“, sagte Klitschko vor prowestlichen Anhängern in Kiew – und er kündigte an:
„Wenn der Präsident uns morgen nicht trifft, sammeln wir noch mehr Menschen – und dann werden wir zum Angriff übergehen.“
Klitschko betonte aber auch, er werde alles tun, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Laut ARD-Korrespondent Udo Lielischkies bereiten sich die Menschen auf dem Maidan auf eine Stürmung des Platzes vor. Solange allerdings noch Zehntausende auf dem Platz stehen, sei dies nicht zu erwarten.
Ergebnisloses Treffen zwischen Opposition und Präsident

Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Klitschko, hatten sich zuvor über drei Stunden mit Janukowitsch getroffen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Gespräche seien ergebnislos verlaufen, hieß es im Anschluss.

Die Regierung warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Die EU drohte der Regierung in Kiew mit „Konsequenzen“. Das US-Außenministerium betonte, die Spannungen seien die direkte Folge der Weigerung der Regierung, einen echten Dialog mit ihren Gegnern zu führen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die Ukraine entferne sich „eindeutig“ immer weiter von Europa. Einen Wendepunkt sehe er nicht.

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follow-up

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Janukowitsch ordnet Krisensitzung an
Im ukrainischen Machtkampf soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an. Janukowitsch habe eine Sondersitzung beantragt, teilte sein Büro mit.
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NZZ

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Ukraine Violence Rises As Ultimatum Nears End

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Tire fires burn Ukraine capital

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Cossacks show horrors of Kiev violence
Ukrainian Cossacks participating in ongoing protests in Kiev organised a small exhibition at their tent Thursday, showing various objects which they say were used by police to injure protesters in clashes near Dynamo Kyiv’s stadium.

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Menschen in Kiew aus Jagdwaffen getötet (?)
Wird in der Ukraine der Konflikt von subversiven Elemente bewusst angeheizt? Jetzt schein es erste Beweise zu geben. Wie die Stimme Russlands berichtet wurden die Demonstranten die in Kiew erschossen wurden nicht durch Waffen der Sicherheitskräfte getötet.
[…]
Neopresse

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