Diagnosis and Prospects for Ukrainian Politics


What Do the Maidan Protests Tell us about Ukraine?
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This commentary talks about the anti-government protests which first broke out in late 2013 in Ukraine, with a particular focus on the Maidan protests in Kiev. The authors say that the most striking feature about the protests is their focus on citizenship and their apolitical nature. They say this is also true of the relationships between the protesters and the country’s political opposition parties. They claim that none of these parties has full control of the demonstrations, and that they have lost a significant portion of the control they had since the radicalization and escalation of the protests in January 2014.
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Wojciech Konończuk, Tadeusz A Olszański – Centre for Eastern Studies (OSW), Warsaw, Poland – PDF [9 pages]

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FAILURE OF THE VILNIUS SUMMIT: DARK CLOUDS BROODING OVER UKRAINE?
On November 28-29 2013 the EU Eastern Partnership Summit was held in Vilnius, Lithuania in which a delegation representing Ukraine participated. As was expected, Ukraine did not sign the EU Association Agreement. Moreover, the two sides did not sign a single bilateral agreement, which was testimony to the total failure of European integration by Ukrainian President Viktor Yanukovych.

Meanwhile, during the summit in Vilnius tens of thousands of citizens protested on the streets of Kyiv and other cities in Ukraine against the reversal of the country’s Euro-integration course. On the evening of November 30, immediately following the closing of the summit in Vilnius, Ukrainian law enforcement dispersed peaceful demonstrators in Kyiv as a result of which several dozens of people sustained injuries and were detained by the police.
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Democratic Initiatives Foundation

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Driites Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

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Über die Östliche Partnerschaft
Dass die Östliche Partnerschaft zu den Prioritäten des litauischen EU-Ratsvorsitzes gehört, ergibt sich nahezu von selbst aus dem Interesse Litauens und der EU an sicheren, stabilen, wirtschaftlich starken und proeuropäischen Nachbarn im Osten. Unser Ziel ist eine proaktive und wirksame Politik der Östlichen Partnerschaft, die den Ländern und ihren Bewohnern greifbare Ergebnisse liefert. Dies könnte durch gemeinsame Anstrengungen der EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und der östlichen Partner selbst erreicht werden.

Durch die Östliche Partnerschaft intensiviert die EU die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit den sechs osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine, unterstützt deren interne Reformprozesse und versucht, sie näher an die EU heranzuführen.

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Die wichtigsten Ergebnisse
In den ersten vier Jahren hat die Östliche Partnerschaft eine Reihe von greifbaren Ergebnissen mit sich gebracht:

  • Mit der Ukraine, der Republik Moldawien, Georgien und Armenien wurden Assoziationsabkommen ausgehandelt, deren integrale Bestandteile tiefgreifende und umfassende Freihandelszonen sind; Fortschritte konnten auch bezüglich ähnlicher Verhandlungen mit Aserbaidschan erzielt werden;
  • Erhebliche Fortschritte wurden im Bereich der Visaerleichterung und -liberalisierung verzeichnet: mit fünf der sechs Partner wurden bereits oder werden in naher Zukunft Visaerleichterungsabkommen abgeschlossen; drei der Partner führen sogar Aktionsprogramme für Visaliberalisierung durch, die speziell für sie vorbereitet wurden und deren vollständige und wirksame Umsetzung unmittelbar zum visafreien Reiseverkehr mit der EU führt;
  • Es besteht inzwischen multilaterale Zusammenarbeit, die weiter intensiviert wird und hochrangige Beamte und Experten verschiedener Bereiche wie Landwirtschaft und Umwelt, Handel, Migration und GSVP einschließt;
  • Die sektorale Zusammenarbeit wurde verbessert in Form erstmaliger Treffen von Ministern der Östlichen Partnerschaft aus den Ressorts Justiz & Inneres und Verkehr im Oktober 2013 in Luxemburg;
  • Kooperationen zwischen Gesellschaften wurden initiiert: das Bürgergesellschaftsforum,die Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Conference of the Regional and Local Authorities – CORLEAP), das Business-Forum und das Jugendforum treffen sich mittlerweile regelmäßig und tragen auf diese Weise zur Überwachung der Umsetzung und politischen Gestaltung der Östlichen Partnerschaft bei.
 Info-Flyer zu Ergebnissen der Östlichen Partnerschaft:
„EU-Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Östliche Partnerschaft: Unterstützung von Reformen, Förderung des Wandels“
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Quelle: Vilnius Summit



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