Regierung verhängt Notstand über Bangkok
Veröffentlicht: 21. Januar 2014 Abgelegt unter: Thailand | Tags: Notstand, Reispreis, Thaksin Shinawatra, Toyota Hinterlasse einen Kommentar
Thaksin Shinawatra – Feindbild der Regierungsgegner
public domain – Author: DoD photo by Helene C. Stikkel
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Nach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab (dem morgigen) Mittwoch greifen und 60 Tage in Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit.
Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden.
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Handelsblatt
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Kommentare zur Lage bei tagesschau.de
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Anmerkung
Der verhängte Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen, Medien zu zensieren und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten.
Wie aus offiziellen Kreisen zu hören ist, seien solche Maßnahmen derzeit nicht geplant!
Der Regierung werden Korruption und Verschleuderung von Staatsgeldern vorgeworfen und nachhaltige Reformen verlangt, die dies künftig verhindern sollen.
Zwischenzeitlich soll Toyota damit gedroht haben, wegen der Proteste geplante Investitionen in Höhe von 600 Millionen Dollar zu überdenken oder die Produktion herunterzufahren.
Noch sind die Ausschreitungen weitestgehend auf Bangkok beschränkt. Eine Ausbreitung der Konfliktsituation ist allerdings keinesfalls auszuschließen. Immer häufiger wird seitens der Bauern gedroht, das Protestlager zu unterstützen, sofern die Regierung nicht alsbald ihrem Wahlversprechen nachkommt, und die Erzeugerpreise für Reis erhöht!
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 21.01.2014
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Behind Bangkok Prostest ‚Barricade‘ – BBC News
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follow-up, 22.01.2014
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Protest at Ratchaprasong in Bangkok
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weitere Infos
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THAILAND – International Reserves and Foreign Currency Liquidity
IMF-Report (Last Updated: December 27, 2013)
Contents
- Official reserve assets and other foreign currency assets
- Predetermined short-term net drains on foreign currency assets
- Contingent short-term net drains on foreign currency assets
- Memo items
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As Bangkok ’shutdown‘ looms, Thailand’s ‚Teflon‘ economy put to the test
ökonomische Betrachtungen by Reuters (Stand 9.Jan.2014)
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Thaksin Shinawatra, ein Portrait
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Werkverträge: Lohndrückerei in Täuschland
Veröffentlicht: 21. Januar 2014 Abgelegt unter: Lohndumping / Leiharbeit / Werkverträge | Tags: Werkverträge Hinterlasse einen KommentarSeit die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter verbessert wurden, nutzen viele Unternehmen ein neues Schlupfloch, um Arbeitnehmer zu Billiglöhnen beschäftigen zu können:
sogenannte Werkverträge, eine verdeckte Form der Leiharbeit!
Hierzu ein Auszug aus einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.10.2011 an den Deutschen Bundestag:
„Rund anderthalb Jahre, nachdem durch den Schlecker-Skandal die Methoden des Lohndumpings in der Leiharbeit bekannt geworden sind, geht die Lohndrückerei in Deutschland unter neuem Etikett weiter. Unternehmen weichen zu-
nehmend von Leiharbeit auf Werkverträge aus, um erneut die Lohn- und Sozialkosten zu drücken.Die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden u.a. am Beispiel des Einzelhandels deutlich:
Der Einstiegsstundenlohn nach dem Tarifvertrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bremer Einzelhandel liegt bei 10,20 Euro, der vereinbarte Mindestlohn in der Leiharbeit im Westen immerhin noch bei 7,79 Euro.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieler Werkvertrags-Unternehmen bekommen aber nach einem Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaft DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. nur Löhne von 6,50 Euro – und das für die gleiche Tätigkeit.Wie viele Beschäftigte von den neuen Dumpingmethoden betroffen sind, ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt.
Allein bei den Regaleinräumern im Handel soll die Zahl nach Angaben von Gewerkschaften und Arbeitgebern aber in die Zehntausende gehen.
Werkverträge werden nicht nur im Einzelhandel eingesetzt, sondern auch in der Metall- und Elektroindustrie und in vielen weiteren Branchen. Dort werden einzelne Produktionsschritte ausgegliedert oder ganze Fließbandstrecken in die Hände eines Werkvertragsunternehmens gelegt.
In einer Umfrage der IG Metall unter 5 000 Betriebsräten berichten 36 Prozent der Betriebsräte, dass in ihren Unternehmen Stammarbeitsplätze über Werkvertragsarbeitskräfte abgebaut werden.
Tätigkeiten werden so ausgegliedert, um niedrigere Löhne durchzusetzen und tarifliche Regelungen und Zuschläge zu umgehen.
Im Gegensatz zur Leiharbeit stehen den Betriebsräten hier nur wenige Mitbestimmungsrechte zu.Bei vielen vermeintlichen Werkverträgen handelt es sich um verdeckte Leiharbeit. Werkverträge sind unter fairen Bedingungen ein regulärer Weg, um beispielsweise die Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung an externe Unternehmen zu vergeben und so Beschäftigung zu schaffen.
Werden aber Beschäftigte des Werkvertragsunternehmens im Bestellunternehmen wie normale Beschäftigte der Stammbelegschaft eingesetzt, in die Abläufe im Unternehmen eingebunden und erhalten sie hauptsächlich ihre Anweisungen durch das Stammpersonal des Bestellunternehmens, dann liegt ein klassischer Fall von Leiharbeit vor.Werkverträge werden in diesen Fällen dazu missbraucht, Löhne zu drücken und die ohnehin schon niedrigen Tarifverträge in der Leih-Arbeitsbranche zu umgehen.
Auch ausländische Unternehmen und ihre Beschäftigten dürfen in Deutschland im Rahmen eines Werkvertrags tätig werden. Für sie fallen keine Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland an. Finden keine anderen Vorschriften Anwendung, so gelten die Vorschriften des Entsendestaates, denn die Entsendungen von Werkvertragsbeschäftigten fallen unter den Geltungsbereich der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Die Gefahr von Scheinwerkverträgen – auch durch osteuropäische Unternehmen – mit dem Ziel, die tariflichen Regelungen in der Leiharbeit zu umgehen, ist somit gegeben.
Wie schon beim Einsatz der Leiharbeit im Schlecker-Skandal werden beim Einsatz von Werkverträgen Tätigkeiten auf Dauer zu niedrigeren Konditionen ausgelagert, um Lohn- und Sozialkosten zu sparen und auf dem Rücken der Beschäftigten die Unternehmensgewinne zu erhöhen. Die heute schon existierende Zweiklassengesellschaft in den Unternehmen – Stammbelegschaft und Leiharbeitskräfte – wird damit durch eine dritte Klasse – die Werkvertragsbeschäftigten – ergänzt.“
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und so funktioniert das mit den Werkverträgen:
Firma A vergibt Firma W einen Auftrag – für ein Projekt, eine Dienstleistung, ein „Werk“. Es bleibt der beauftragten Firma W überlassen, wie sie den Auftrag erfüllt, also beispielsweise mit wie viel Personal, wie viel sie bezahlt.
Wichtig:
Firma W arbeitet weitgehend selbständig, mit eigenem Werkzeug und Know-how.
Häufig ist noch eine Leiharbeitsfirma dazwischen geschaltet.
Zahlen darüber, wie viele Menschen über Werkverträge arbeiten gibt es nicht.
Denn Werkverträge schließt nicht die Personalabteilung – sondern der Einkauf ab.
Seitdem für Leiharbeit Normallöhne gezahlt werden müssen, boomen die billigeren Werkverträge, sagt Wirtschaftsprofessor Stefan Sell, Fachhochschule Koblenz:
„Ja, wir haben natürlich eine Wachstumsbranche, das ist die Werkvertragsbranche. Und warum die wächst, das ist doch ganz klar: Weil die Stammbelegschaft immer mehr ausgedünnt wird (…) Und das sieht man zum Beispiel daran, dass die größten Wachstumsraten Werkvertrags-Firmen haben, die Ingenieure ausleihen, also hochqualifiziertes Personal.“
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Ihr Oeconomicus
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Linksammlung zum Thema
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Werkverträge in der Arbeitswelt. OBS-Arbeitspapier 2, Andreas Koch, Andreas Wohlhüter (03/2012)
Werkverträge – Die neue Lohndumping Strategie?! Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Phillip Lohrig (05/2012)
Werkvertrag, freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag: Abgrenzung und Identifikation im deutschen Recht und in ausländischen Rechtsordnungen, Gutachten i.A. der HBS von Bernd Waas, Johann Wolfgang-Goethe Universität, Frankfurt a. Main (05/2012)
Werkverträge – Missbrauch stoppen DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik (arbeitsmarktaktuell, Nr. 5, Juni 2012) (06/2012)
Mehr Jobs oder nur mehr schlechte Jobs? Die Entwicklung atypischer Beschäftigung in Europa Jutta Allmendinger, Johannes Giesecke, Lena Hipp, Kathrin Leuze, Stefan Stuth WZBrief Arbeit 13, August 2012 (08/2012)
- Dazu Langfassung: Atypische Beschäftigung in Europa 1996 – 2009 Claudia Schmeißer, Stefan Stuth, Clara Behrend, Robert Budras, Lena Hipp, Kathrin Leuze, Johannes Giesecke WZB-Discussion Paper P 2012-001 Juni 2012 (08/2012
Mißbrauch von Werkverträgen bekämpfen Antrag der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag; Bundestagsdrucksache 17/12378 vom 19.02.2013
Wenig Rechte, wenig Lohn.Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten 04/2013)
Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze Stefan Sell (Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 13/2013)