Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern


Die Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung „außerhalb“ jeder Diskussion

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Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor.

„Daran arbeiten wir schon“

sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.

Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.

„Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet“

erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass „Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union“ bleibe.
[…]
Telepolis

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Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit

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Anmerkung
Betrachten man das finanziell untermauerte Engagement gewisser Demokratur-Kämpfer für eine ukrainische, europaverliebte Minderheit, wirkt die machtverliebte Ablehnung des Bürgerwillens in Katalonien -gelinde ausgedrückt- mehr als seltsam!

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beiträge: Sezessions-Bewegungen

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18 Kommentare on “Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern”

  1. almabu sagt:

    Bauchlandung des Artur Mas: Keine „consulta“ am 9. November!

    Nicht nur die Spatzen, selbst Kanarienvögel und Papageien zwitscherten es von den Dächern Barcelonas, weil alle es schon wussten, aber nun ist es ganz offiziell: Die nicht verpflichtende, nicht rechtlich bindende, trotzdem verbotene weil/aber politisch durchaus gewichtige Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft inner- oder außerhalb Spaniens findet so nicht statt!

    Damit steht die Gruppe der Separatistenparteien vor dem Bruch ihres Zweckbündnisses. Er dürfte Gestern beim sogenannten „Geheimtreffen“ im Palacio Pedralbes im gleichnamigen, feinen Stadtteil Barcelonas faktisch erfolgt sein?

    Artur Mas hat genau die krachende Niederlage erlitten, die seit langem klar absehbar war. Mas denkt natürlich in so einem Moment weder an Verantwortungsübernahme und schon gar nicht an Rücktritt. Er will sie aber noch immer nicht nicht so richtig eingestehen und deshalb so eine Art inoffizielle, scheindemokratische Scheinbefragung am 9. November durchführen lassen, vielleicht einfach nur um die Bereitschaft seiner Gefolgschaft nach dem ganzen jahrelangen Wahlkampf und der teuren Wahlkampagne der letzten Monate zu nutzen? Es sollen dann Räume offen stehen, zufälligerweise mit Wahlurnen drin und Papierkram soll herumliegen. Wenn dann so ein Katalane zufällig vorbei kommt und gerade Lust dazu hat (nein, nicht zum reinscheissen!), dann schreibt er was auf einen Zettel und steckt den in die Urne. Er wird nicht von Offiziellen belästigt werden und nicht nach einer Wahlberechtigung gefragt werden, denn das Ganze ist ja eher ein basisdemokratisches Happening als eine Veranstaltung der Politik. Allerdings könnte beim Kreuzchenmachen seine Hand geführt werden, denn der Spaß soll von rund 20.000 Anhängern der Separatisten durchgeführt werden! Wenn das „Ergebnis“ dieses Happenings den Separatisten „rein zufällig“ in den Kram passt, dann wird damit Politik gemacht werden, worauf man einen lassen kann…

    Artur Mas hat aber vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter mit einer Einheitsliste der Separatisten angekündigt.
    Diese hat die ERC des Oriol Junqueras bisher klar abgelehnt, denn eine Listenwahl würde die ERC um den wohl sicheren Sieg bringen? Vielleicht ließe sich Junqueras umstimmen, wenn er auf Platz 1 des Listenwahlzettels stünde?

    ERC will hingegen mit der separatistischen Mehrheit im katalanischen Parlament eine (rechtswidrige!) einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verabschieden GANZ OHNE BEFRAGUNG der Menschen in Katalonien und somit GANZ OHNE MANDAT! Soviel zum demokratischen Mäntelchen! Eine Räuberbande versucht sich ihre vorerst entfliehende Beute im letzten Moment doch noch zu sichern…

    ERC sieht sich von der Regierung Mas einseitig und ohne Verhandlungen vor eine neue Situation gestellt, was alte Absprachen (seit 2012) hinfällig mache.

    FAZIT:
    Mas räumt ein, was ohnehin jeder wusste und will sich weiter irgendwie „durchwursteln“! In diesem Sinne: Im Nordosten Spaniens, nichts Neues! In den USA erschienen zeitgleich bei BLOOMBERG und in der NEW YORK TIMES nicht namentlich gezeichnete OPED-Artikel zu Gunsten der katalanischen Separatisten, die Rajoy dazu auffordern mit diesen über die Unabhängigkeit, zumindest aber über die künftige Finanzierung Kataloniens Gespräche zu führen. Da hat sich wohl der Deal mit den Lobbyisten von INDEPENDENT DIPLOMAT des Carne Ross spät ausgezahlt?

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  2. almabu sagt:

    Katalonien kauft Rat von Separatismus-Profis ein!

    Was haben die katalanischen Separatisten mit der “Saddam-hat-Massenvernichtungswaffen-Lüge”, mit der Sezession des Kosovo, mit der New Yorker Straßenbewegung Occupy Wall Street, mit der syrischen Opposition im Kampf gegen Assad, mit George-Soros-Stiftung Open Society zu tun?

    Die spanische Zeitung LA GACETA sieht da personelle Zusammenhänge, die sich in der Lobbyisten- und Beratungsfirma Independent Diplomat, ID und der Person des Briten Carne Ross bündeln.

    Die Generalitat de Catalunya hat vor einem Jahr durch Francesc Homs eine parlamentarische Anfrage eines oppositionellen PP-Abgeordneten Santi Rodriguez beantworten müssen und so unfreiwillig ein wenig Licht in diese Zusammenhänge gebracht.

    Die katalanischen Separatisten kauften sich für über eine Million Euro in 2013 und 2014 die Hilfe dieser Separatismus-Profis ein. Was vor 2013 floss, oder künftig noch an Geld fliessen wird, das ist nicht bekannt.

    ID ist eine in der EU registrierte Beratungs- und Lobbyfirma, bestehend aus 16 Personen. Sie ist in Brüssel (EU), New York (UN), UK, Somalia, Australien und auf den Marshall Islands (der Steuern wegen?) vertreten.

    Die Durchschnittshonorare betragen rund 450.000 €uros. ID bekommt zusätzlich Spenden von verschiedenen Regierungen, darunter Liechtenstein, Finnland und das UK. In den USA ist ID als Lobby registriert.

    Der Brite Carne Ross, Ex-Diplomat und Mitglied des UK-Teams zur Entdeckung von Saddams Massenvernichtungswaffen, später einer der Hauptfiguren der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung in New York, hat die Firma gegründet und sich auf Separatisten und ihre Wünsche und Hoffnungen spezialisiert.

    Independent Diplomat habe seine Finger in Aktivitäten im Kosovo, Somaliland, Süd-Sudan, West-Sahara und der syrischen Opposition gegen Assad gehabt.

    ID verspricht ausser Rechtsberatung und Lobby auch speziellen Zugang zu höchsten internationalen Organisationen und Amtsträgern.

    Man kann aus dieser Meldung von LA GACETA folgern:

    Die derzeit im angelsächsischen Raum erscheinenden Pro-Separatisten-Artikel in Medien sind gekauft und genau getimed. In Katalonien werden sie dann von den Separatisten als internationale Zustimmung verbucht und so an die Katalanen verkauft…

    Regierungsnahe angelsächsische Kreise sind an einer Schwächung der EU bzw, ihrer Mitglieder durchaus interessiert, denn es kann zumindest ein schönes Geschäft dabei abfallen…

    Wer selbst damit wirbt, einem Kosovo-Separatisten einen Auftritt vor der UN-Sicherheitsrat verschaffen zu können, zeigt damit (unfreiwillig?) wie käuflich dieser Laden ist…

    Gleichzeitig wird auch verständlich, warum soziale Bewegungen in den USA nicht so recht Fuß fassen können, wenn sie von käuflichen britischen Ex-Diplomaten angeführt werden…

    http://gaceta.es/noticias/paga-millon-lobby-promover-secesion-06102014-1655

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  3. almabu sagt:

    Bei den (ebenfalls vorgezogenen) Wahlen 2012 lag CiU trotz herber Verluste noch mit 20,5% vor der ERC mit damals 9,2%.

    Einer aktuellen Umfrage zufolge hat sich dieser Trend inzwischen umgekehrt! Die ERC bekäme heute 19,8% und CiU als Regierungspartei(!) wegen ihrer fatalen Kürzungs-Politik und dem Korruptionsskandal Pujol nur noch 13,1% der Wählerstimmen.

    Artur Mas wäre trotz seines separatistischen Eifers am Ende. Lachender Gewinner würde Oriol Junqueras sein, der sich deshalb verständlicherweise gegen eine Listenkandidatur bei vorgezogenen Neuwahlen wehrt, welche die zu erwartende Klatsche für die CiU wenigstens notdürftig kaschieren könnte?

    Der gleichen Umfrage zufolge sprechen sich 59% der Katalanen für den eigenen Staat aus. Das heisst aber ausdrücklich nicht, dass dieser Staat unabhängig von Spanien sein müsste…

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  4. almabu sagt:

    Katalonien: Streit unter Separatisten beginnt!
    Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!), um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

    Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

    Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

    Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

    Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

    ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

    Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

    Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

    Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

    Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

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  5. almabu sagt:

    Es grummelt hinter den Kulissen der Separatisten. Risse, womöglich Soll-Bruchstellen(?) gibt es im regierenden Bündnis CiU, in dem die Unió die Trennung von Spanien nicht will! Spannungen gibt es auch zwischen CiU als Regierung und der ERC als diese „duldende Opposition“. Mas könnte sich alternativ zur verbotenen „consulta“ zu Neuwahlen entschliessen? ERC tut so, als wolle sie keine Neuwahlen sondern ausschließlich nur die „consulta“, dabei wäre die ERC der wahrscheinliche Gewinner dieser Neuwahlen und CiU der sichere Verlierer.
    Wenn man Umfragen glaubt, dann würde der Politiker Artur Mas die CiU von 64 über 50 zu dann voraussichtlich 30 Sitzen im katalanischen Parlament so langsam zu Tode siegen? Auch die letzten Wahlen waren vorgezogene Neuwahlen, denn anstatt zu regieren zieht Mas den permanenten populistischen Wahlkampf vor, seine „Stierkampf-Taktik“ eben…

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  6. almabu sagt:

    MADRID:
    PP-Rajoy faselt von der wirtschaftlichen Erholung Spaniens, die Arbeitslosigkeit stieg im September um 19.720 Personen an, auf jetzt 4.447.650 Personen. Das ist der der schlechteste September-Wert seit 2007 vor Beginn der aktuellen Krise in Spanien. Nein, NICHTS ist besser geworden, Rajoy!

    KATALONIEN:
    Die US-Investitionsbank MORGAN STANLEY sieht in einem Fiskal-Pakt, einem Abkommen über die Einnahme und Verteilung der Steuern, zwischen Spanien und Katalonien eine mögliche Lösung der Krise.

    (Das sehe ich zwar grundsätzlich auch so, glaube aber, dass es einen „Point Of No Return“ gibt, bei dessen Überschreiten eine solche Lösung nicht mehr möglich erscheint? Die Frage ist, ob dieser Punkt bereits erreicht ist, oder nicht?)

    In einem internen Papier der Bank mit dem Titel „Katalanische Unabhängigkeit. Was, wenn, Szenarien“ geht der Europa-Analyst der Bank, Daniele Antonucci, davon aus, das Spaniens Wirtschaftsdaten sich verschlechtern, die Kataloniens sich hingegen um bis zu 4% verbessern würden. (Hier müsste man ein wenig mehr über die Szenarien wissen, die dieser Annahme zu Grunde gelegt worden sind?)

    Prognosen:
    Bei den Wahrscheinlichkeiten sieht er eine 5% Chance auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, 15% auf eine mit Spanien ausverhandelte Trennung, 50% für einen Fiskal-Pakt und immerhin 30%(!) für keine Vereinbarung und Statusveränderung zwischen den beiden Parteien! Er gibt als beiden Unabhängigkeitsvarianten zusammen nur 20% Wahrscheinlichkeit, einem Deal über das Geld 50% und dem „weiter so“ immerhin 30%. (Scheint ein Realist zu sein, der Herr Antonucci?)

    Ansonsten sieht er ebenfalls die Großbanken aus Barcelona abziehen und nach Madrid wechseln, ebenso große spanische Firmen mit Sitz in Katalonien. (Wieso dabei bei gleichzeitigem Wegbrechen des spanischen Marktes, des Hauptmarktes der katalanischen Wirtschaft, trotzdem ein Plus für Katalonien herauskommen soll, das bleibt sein Geheimnis?)

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    • Oeconomicus sagt:

      Aus die Abteilung ‚Hirngespinste‘ habe ich von einigen eher plakativen Darbietungen erfahren, in welchen Spanien ‚als Born‘ von erwartendem Wirtschaftswachstum innerhalb der EU bezeichnet wird.

      Dabei bleibt es natürlich der Phantasie des Zuhörers überlassen, auf welche Weise ein solcher ökonomischer Anschub entstehen soll und wie in diesem Zusammenhang die Begrifflichkeit ‚Born‘ und ein etwaiger Umkehrschluss zu bewerten sein könnte.

      Im Zusammenhang mit den offenbar noch immer hochemotional geführten Diskussionen um das ‚geplatzte Referendum‘ wird abzuwarten sein, ob sich die Katalanen so ‚mir nichts dir nichts‘ dem Spruch der Verfassungsrichter beugen, oder ob wir einen von Marschmusik intonierten ‚katalanischen Herbst‘ erleben werden.

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      • almabu sagt:

        Es liegt leider in der Natur der Protagonisten, dass beide Seiten Recht und Gesetz nur eingeschränkt akzeptieren, nämlich dann, wenn es der eigenen Sache entspricht. Die Separatisten haben ja gerade eine „Selbstermächtigung“ vorgeführt, die sie sofort nach ihrer eventuellen Regierungsübernahme in einem unabhängigen Katalonien natürlich kein zweites Mal akzeptieren würden.

        Die Regierung in Madrid hingegen versucht, ein im Kern politisches Problem, juristisch auszusitzen, weil sie natürlich weiss, dass die Autonomien zu keinem Zeitpunkt wirklich autonom waren, sondern Madrid klar hierarchisch unterstellt sind.

        Madrid kann rein juristisch einer Autonomie bis in die mittlere Verwaltungsebene hinab direkt „hinein regieren“, Beamte, Funktionäre und AUCH den Präsidenten der Autonomie absetzen, vor Gericht stellen, oder gar die ganze Autonomie aufheben und der Delegation der Regierung unterstellen, die es als Parallel- und Kontrollstruktur in jeder Autonomie zusätzlich gibt!

        Eine andere Frage ist, ob eine solche Beschränkung auf den juristischen Aspekt klug und im Sinne einer Lösung des Problems zielführend wäre?

        Der Fiskal-Pakt, die steuerliche Lösung, „das Geschäft“, war ursprünglich eine Forderung der Katalanen und hat sich erst im Laufe der schwelenden Auseinandersetzung aus einer Mischung von Beleidigung, Wut, Zorn und Kalkül zur Maximalforderung der Unabhängigkeit entwickelt. man muss beachten, dass Artur Mas bis heute die legalität seies Agierens und die Gesprächsbereitschaft signalisiert, wohl genau wissend, das das TC seiner „consulta“ genau diese Legalität absprechen wird! Dann wäre er fein raus, könnte seinen Katalanen sagen „seht her, ich habe alles versucht, es ging halt nicht! Lasst uns dann wenigstens finanziell das Beste für uns rausholen!“

        Die Radikaleren von der ERC, ANC und OC wollen ihm diesen Weg abschneiden und fordern die Straße zu zivilem Ungehorsam auf. Basisdemokratie ist für den neoliberalen Mas ein Gräuel!

        Lange Rede, kurzer Sinn: Die Zeit für ein „Geschäft“ lauft bei den Heissblütern beider Seiten so langsam ab. Dann wird Mas, die Geister, die er rief, nicht mehr los…

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  7. almabu sagt:

    KORREKTUR des vorangegangenen Beitrages:
    Ich war zu vorsichtig, bei der Beschreibung der Lage und der Höhe der Schulden Kataloniens. Gerade heute hat ABC detaillierte Zahlen dazu veröffentlicht, die ich hiermit nachreichen will.

    „…Este asunto fue objeto de debate hace pocos meses en el Colegio de Economistas de Cataluña, donde el exdirector de la Bolsa de Barcelona, José Luis Oller, recordó que a los 60.000 millones de deuda propia el nuevo Estado debería cargar también con unos 180.000 millones de la del Estado (en proporción al peso de la economía catalana en el PIB de España), además de otros 50.000 millones por el pago de los bienes «españoles» en Cataluña. En conjunto, 290.000 millones de deuda, el 145% de su PIB, un volumen insostenible…(ABC)

    Dieser Fall wurde vor wenigen Monaten im Kollegium der Ökonomisten Kataloniens(!) betrachtet, wo der Ex-Direktor der Börse von Barcelona, José Luis Oller daran erinnerte, dass zu den 60 Milliarden „eigenen“ Schulden eine proportional zum BIP anteilige Übernahme von 180 Milliarden spanischer Staatsschulden, zusätzlich 50 Milliarden für spanische Vermögenswerte in Katalonien kämen. Zusammen 290 Milliarden € Startschulden, 145% der aktuellen katalanischen BIP, (das allerdings nach der Unabhängigkeit fallen dürfte) eine untragbare Schuldenlast.

    Ich haben also in meinem Beitrag die katalanische Startsverschuldung nur etwa in halber Höhe ausgedrückt!

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  8. almabu sagt:

    Entsolidarisierung von Gruppen und Individuen der Gesellschaft. Zerbröseln die EU, die Nationalstaaten, die Solidargemeinschaften und die Familien?

    In der Schweiz gab es am letzten Wochenende eine Volksabstimmung in der die Meinung der Schweizer zu dem Vorschlag gefragt wurde, die derzeit 61 privaten Krankenversicherungen zu Gunsten einer einzigen staatlichen, gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Der Vorschlag wurde abgelehnt!

    Jeder einzelne befürchtete offenbar mit seinen Beiträgen Andere alimentieren zu müssen? Dies ist ein interessantes und ebenso verhängnisvolles Phänomen: Die Entsolidarisierung von Gesellschaften, Gruppen und Individuen.

    Versicherungsbetrug ist Volkssport! Jeder versucht mehr heraus zu bekommen, als er eingezahlt hat! Ein verhängnisvoller Sport, bei dem es mathematisch nur zu Beitragserhöhungen kommen kann, bei denen alle Versicherten verlieren, während der Umsatz der Versicherung steigt!

    Die Katalanen wurden jahrelang mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ heiss gemacht, dabei war es der Clan des Ex-Präsidenten und rund hundert andere Familien, die die Autonomie aussaug(t)en, wie die Vampire. Diese Familien haben sogar den inoffiziellen Namen „Oasis“, die Oase, weil es dort Wohlstand, Labsal und Entspannung von den Mühen des Alltagslebens gibt. Man bereichert sich, heiratet untereinander, bringt sich gegenseitig in regelrechten Seilschaften in die richtigen Positionen und saugt das Land aus, während man laut schreit „Spanien beraubt uns!“

    Dieser Jordi Pujol i Soley ist übrigens während seiner „Regentschaft“ keinesfalls als Separatist hervorgetreten, sondern hat für die jeweiligen in Madrid regierenden Großparteien PSOE und PP als Mehrheitsbeschaffer fungiert und sich dies gut honorieren lassen. Er war(ist?) in Madrid hervorragend vernetzt und hat auch erhebliche „Geschäfte“ in oder aus Madrid abgewickelt. Die unglaublichen, „Regierungsnahen“ Geschäfte seiner Familie über lange Zeiträume hinweg konnten nicht ohne die Tolerierung durch Madrid erfolgen. Wie es scheint, ist jetzt auch der direkte geschäftliche Kontakt mit Artur Mas in einer gemeinsamen Firma gerichtsfest belegbar?

    Eine seiner ersten Maßnahmen nach Bekanntwerden der unversteuerten Schwarzgeldmillionen in Andorra war es, seine eigene Stiftung, die im Nachhinein sein politisches Leben und Wirken zum Vordenker und Vorkämpfer eines katalanischen Staates umschreiben sollte, sang und klanglos zu schließen!

    Das katalanische Bündnis CiU entspräche in deutschen politischen Farben ausgedrückt einer Gelb-Schwarzen-Regierung, mit Pujols Convergencia als dem größeren, liberalen Partner und der kleineren christlichen Unió des Josep Antoni Duran i Lleida. Artur Mas wurde als einer der engsten Mitarbeiter und aus einer mit den Pujols bekannten Familie als Nachfolger ausgewählt und aufgebaut. Pujol wollte und konnte damit gewährleisten, dass alles so weiterläuft zum Wohle der Beteiligten. Auch Mas ist erst spät auf den Zug der Sezessionisten aufgesprungen, als er eine Chance darin zu erkennen glaubte, sich an die Spitze der Unzufriedenen Bewegung der Straße setzen zu können und für „seine“ CiU einzufangen. Jetzt gingen die Menschen nicht mehr für neoliberale soziale Kürzungen des Artur Mas auf die Straße sondern gegen Madrid und für die Unabhängigkeit. Das ist das Stierkampfprinzip: Der Stier erkennt seinen wahren Gegener in den meisten Fällen frühestens im Moment seines Todes. Vorher bekämpft er das Rote Tuch…

    Wenn die spanische Regierung vor ein paar Jahren dem katalanischen Drang nach mehr Geld nachgegeben hätte, dann würden wir übrigens heute keine Unabhängigkeitsdiskussion führen!
    Es besteht übrigens noch immer die, wenn auch nur kleine, Chance einer finanziellen Einigung. Das Problem besteht darin, dass die Menschen emotional hochgeputscht wurden und noch immer werden und nur sehr schwer wieder vom „Baum der Hoffnung“ herunterkommen können.

    Es werden von verantwortungslosen Politikern völlig irrationale Hoffnungen zum Thema „Independència“ geschürt und alle Anflüge von Realität konsequent ausgeblendet. Die Katalanen sind dabei, diesmal wirklich zu Opfern zu werden und wieder werden sie nicht zu Opfern Madrids, sondern zu Opfern ihrer eigenen verkommenen politischen Klasse.

    Ehrlich wäre es Ihnen zu sagen:

    Wollt ihr die Unabhängigkeit? Dann könnte es euch im schlimmsten Fall passieren, dass ihr aus der EU, der NATO und der UN fliegt, dass ihr mit Spanien euren Hauptabsatzmarkt verliert, dass Banken aus Refinanzierungsgründen und multinationale Firmen aus Steuergründen aus Katalonien mit den entsprechenden Einnahmen und Arbeitsplätzen abziehen, dass der Hafen von Barcelona seine Bedeutung verliert, dass ihr Euch eine eigene Währung schaffen müsst, dass ihr mit 120 bis 150 Milliarden Euro Euren Anteil der spanischen Gesamtverschuldung übernehmen müsst, dass Frankreich euch an Eurer Nordgrenze mißtrauisch und feindselig gegenübersteht, wegen Eures Nationalkatalanismus, der an Grenzen nicht halt macht.

    Schließlich und endlich sollte man ihnen noch sagen, dass sie Feiglinge und Weicheier wären, wenn sie verlangen, dass Spanien seine Verfassung bricht oder verformt, nur weil sie nicht den Mut hätten den Bruch illegal zu vollziehen (was Ihnen Oriol Junqueras von der ERC nur mit anderen Worten erklärt!).

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    • Oeconomicus sagt:

      Spannende Details, allerbesten Dank dafür.

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      • almabu sagt:

        Gern geschehen!

        Katalonien könnte schon jetzt seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, wenn der „böse spanische Staat“ nicht immer wieder einspringen würde!

        Wie ist man nur in diese unangenehme Lage gekommen? „Spanien beraubt uns?“ Der Präsident der spanischen Unternehmervereinigung CEOE und Katalane(!) Juan Rosell hat eine andere sich der Dinge: „Eine katastrophale Amtsführung der katalanischen Autonomieregierung!“

        Schulden CAT 2006: 14,8 Milliarden €, 08% des BIP.
        Schulden CAT 2010: 34,6 Milliarden €, 17% des BIP.
        Schulden CAT 2013: 60,0 Milliarden €, 30% des BIP.*

        Darin sind sicher auch enthalten die Kosten der staatsähnlichen Parallelstrukturen, die man sich konsequent leistet, wie Botschaften, mehrerer TV- und Radio-Programme, etc.

        Die eigene Beratung der Generalitat stellte klar, dass nur das Geschäft mit dem „ach so verhassten“ Spanien verhindere, dass die Autonomie in die roten Zahlen rutsche, da der positive Saldo des Spanien-Geschäftes den negativen Saldo des Auslandsgeschäftes übersteige und somit ausgleiche. Die Autonomie lebt konstant über ihre Verhältnisse…

        –––––
        *Die Verdoppelung der Schulden auf 60 Milliarden erfolgte unter der Regierung von Artur Mas und der CiU. Das müssen die sich ganz persönlich anschreiben lassen!

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      • Oeconomicus sagt:

        Haben Sie hinsichtlich der Mittelverwendung (am besten seit 1995) noch ausführlichere Informationen ?

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      • almabu sagt:

        So „ad hoc“ nicht! Mal sehen, ob ich etwas dazu finde?

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  9. almabu sagt:

    Der President de la Generalitat d’Catalunya, Artur Mas hat mit sofortiger Wirkung alle offiziellen Aktivitäten für die Planung und Durchführung der Befragung („consulta“) zum 9-N stoppen lassen, damit die öffentlichen Funktionäre, Beschäftigten und Amtsträger sich nach der Aktion des TC „auf sicherem juristischen Grund“ befinden, sprich, „damit sie sich nicht strafbar machen!“
    So wird entweder heimlich weitergemacht, oder die Aktivitäten auf den zivilgesellschaftlichen Bereich verlagert, der vom TC nicht belangt werden kann…

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    • Oeconomicus sagt:

      Lieber Herr Bucher,

      nachfolgend wie angekündigt meine 2-cent zu diesem Thema:

      Um nicht selbst verhaftet zu werden, muss Artur Mas nun die für den 9.11. geplante Aktion stoppen.

      Die Motivlage der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die oft mit dem etwas unscharfen Begriff ‘Entsolidarisierung’ anprangert wird, mag aus dem Blickwinkel anderer spanischer Volksgruppen fragwürdig oder gar verwerflich sein, aus katalanischer Sicht wiegt die permanente Alimentation anderer Regionen ohne jegliche Einflussnahme hinsichtlich einer Mittelverwendungskontrolle jedoch sehr viel schwerer.

      Damit sind wir bei einem ganz großen Fass angelangt, welches in Deutschland mit‘Länderfinanzausgleich‘, der EU gemäß der ‘Einheitlichen Europäischen Akte’ von 1986 mit ‘Kohäsion’ gelabelt ist.

      Ein vergleichbares Prinzip, welches sinngemäß mit dem Begriff ‘financial equalisation between Federal Government and U.S. States’ gekennzeichnet werden müsste, ist im ‘land of the free’ gänzlich unbekannt.

      Wer nun argumentiert, es könne nicht sein, dass ein Teil der Spanier einseitig einen Teil des Landes für sich fordert, die Rechte der Anderen indes bestreitet, sollte sich zunächst mit dem Prinzip der Selbstbestimmung der Völker intensiv auseinandersetzen.

      In seiner Schrift ‘Gentis Felicitas’ aus 1659 (als Aufforderung zum Kampf gegen die Habsburger zu verstehen), hat der Theologe und Philosoph Johann Amos Comenius den Volks-Begriff definiert:

      „(1) Ein Volk […] ist eine Vielheit von Menschen, die aus gleichem Stamme entsprossen sind, an dem selben Ort der Erde […] wohnen, die gleiche Sprache sprechen und durch gleiche Bande gemeinsamer Liebe, Eintracht und Mühe um das öffentliche Wohl verbunden sind.

      (2) Viele und verschiedene Völker gibt es […], sie sind alle durch göttliche Fügung in diesem Charakterzug gekennzeichnet: wie jeder Mensch sich selbst liebt, so jede Nation, sie will sich wohlbefinden, im wechselseitigen Wetteifer sich zum Glückszustand anfeuern.“

      Folgt man den Überzeugungen von Comenius, käme man zu einer Reihe ganz spannender Fragestellungen:

      1. gehören Katalanen und Madrilener, oder Bayern und Preussen dem gleichen Volksstamm an und spricht man die gleiche Sprache ?

      1. ist es legitim und moralisch oder ethisch korrekt, einen wie auch immer gearteten Glückszustand in allen Teilen einer Nation (also der Vielzahl unterschiedlicher Volks-Stämme) ohne eigene Anstrengung und somit zu Lasten des selbst erarbeiteten Wohlstands anderer Volksgruppen zu fordern, oder haben wir es an der Stelle mit der aus Sicht der Nehmerseite beliebten Moral-Hazard-Versuchung zu tun?

      Folgt man diesen Gedanken, so erscheint es für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung durchaus legitim, sich gegen eine zentralistische Ausplünderung zu wehren, ebenso wie der Freistaat Bayern mit seiner Verfassungsbeschwerde versucht, den drogenabhängigen Nehmerländern einen wie auch immer gearteten kalten Entzug verordnen zu lassen. .

      Vorsorglich sei hier allen vermeintlichen Schlaumeiern, die mit dem Argument punkten möchten, dass sich die Geberländer Baden-Württemberg und Hessen dem Gang nach Karlsruhe nicht anschließen wollten, empfohlen, doch mal intensiv über deren Motivlage nachzudenken.

      In diesem Zusammenhang erscheint die Sichtweise des Wirtschaftsweisen, Prof. Lars Feld, der sich ebenso wie MP Kretschmann für umfassende Reformen des deutschen Föderalismus einsetzt, zielführend zu sein. Feld ist davon überzeugt, dass der deutsche Föderalismus durch organisierte Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist.

      Allerdings weißt er, vermutlich ganz im Sinne des grünen MP (der sich in diesem Punkt offenbar eng mit dem hessischen MP austauscht), mit seinem Lösungsansatz nach mehr Steuerautonomie für die Länder, einen Weg auf, zu welchem ein sicher höchst kontroverser gesellschaftlicher Diskurs zu erwarten sein dürfte.

      Ein Grundsatz des Völkerrechts

      Das Selbstbestimmungsrecht, erstreckt sich aus dem Völkerrecht.

      Das Völkerrecht sieht die externe Selbstbestimmung, sowie die Autonomie eines Landes als dringend erforderlich an.

      Wenn eine ethnische Gruppe sich beispielsweise unfair behandelt fühlt oder irgendwie diskriminiert worden ist, dann könnte eine Sezession eingeführt werden. Je nach Einzelfall muss natürlich geprüft werden, ob denn so ein Fall vorliegt oder nicht.

      Eventuelle politische und rechtliche Eigenschaften könnten dann mit in Betracht gezogen werden.

      Soweit erstmal meine 2 Cent!

      Ihr Oeconomicus

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  10. almabu sagt:

    Das TC, das Tribunal Constitutional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten “vorläufig außer Kraft gesetzt” wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

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