Freiburg: Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst


Freiburg:
Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst
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In Freiburg soll künftig ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) für Nachtruhe in der Innenstadt sorgen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen schloss sich der Gemeinderat einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern an. Lediglich Karin Seebacher von der SPD stellte sich gegen den eigenen Antrag, die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, Unabhängigen Listen und Grüner Alternative Freiburg stimmten geschlossen dagegen, ebenso der Oberbürgermeister.
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Mit dem gemeinderätlichen Votum für den Ordnungsdienst wurde zunächst lediglich beschlossen, diesen einzuführen. Für das Aufgabenspektrum, die Personalstärke, Ausbildung und Kosten gibt es noch kein Konzept – das muss jetzt von der Verwaltung erarbeitet werden. Ebenso soll es ein Gaststättenkonzept geben, um im Einzelfall Sperrzeiten anpassen zu können. Auch ein „Runder Tisch“ mit Anwohnern, Gastronomen und Ordnungsamt ist geplant. Breite Unterstützung fand der Vorschlag, den ÖPNV in den Nachtstunden zu verbessern. Hierfür wird die VAG bis zum Fahrplanwechsel ein Konzept vorlegen. Abgelehnt wurde hingegen der Verwaltungsvorschlag, Lärmmessungen in der Innenstadt vorzunehmen. Auf dieser Basis hätte man ein Konzept für unterschiedliche Sperrzeiten in verschiedenen Altstadtquartieren erarbeiten können.
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OB Salomon hatte zu Beginn der Diskussion seine Skepsis gegenüber einem Kommunalen Ordnungsdienst deutlich gemacht, räumte aber auch ein, dass die Verwaltung dem Lärmproblem in der Innenstadt hilflos gegenüber stehe, da der Konflikt im Grundsatz nicht zu lösen sei.
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Stadt Freiburg
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One Comment on “Freiburg: Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst”

  1. Solche kommunalen Dienste sind ja nichts Neues und entlasten massiv die Polizei. Gerade hier in KA haben wir eine extrem starke Polizeibehörde und auch die Gemeinde Ettlingen hat diese zum Vorbild genommen, welche wiederum als Vorbild für die Gemeinde Malsch herangezogen wurde, In Malsch arbeite ich selbst auf freiwilliger Basis und es gibt sehr viel zu tun, viel mehr, als ich ursprünglich dachte!

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