Freiburg: Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst

Freiburg:
Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst

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In Freiburg soll künftig ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) für Nachtruhe in der Innenstadt sorgen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen schloss sich der Gemeinderat einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern an. Lediglich Karin Seebacher von der SPD stellte sich gegen den eigenen Antrag, die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, Unabhängigen Listen und Grüner Alternative Freiburg stimmten geschlossen dagegen, ebenso der Oberbürgermeister.

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Mit dem gemeinderätlichen Votum für den Ordnungsdienst wurde zunächst lediglich beschlossen, diesen einzuführen. Für das Aufgabenspektrum, die Personalstärke, Ausbildung und Kosten gibt es noch kein Konzept – das muss jetzt von der Verwaltung erarbeitet werden. Ebenso soll es ein Gaststättenkonzept geben, um im Einzelfall Sperrzeiten anpassen zu können. Auch ein „Runder Tisch“ mit Anwohnern, Gastronomen und Ordnungsamt ist geplant. Breite Unterstützung fand der Vorschlag, den ÖPNV in den Nachtstunden zu verbessern. Hierfür wird die VAG bis zum Fahrplanwechsel ein Konzept vorlegen. Abgelehnt wurde hingegen der Verwaltungsvorschlag, Lärmmessungen in der Innenstadt vorzunehmen. Auf dieser Basis hätte man ein Konzept für unterschiedliche Sperrzeiten in verschiedenen Altstadtquartieren erarbeiten können.

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OB Salomon hatte zu Beginn der Diskussion seine Skepsis gegenüber einem Kommunalen Ordnungsdienst deutlich gemacht, räumte aber auch ein, dass die Verwaltung dem Lärmproblem in der Innenstadt hilflos gegenüber stehe, da der Konflikt im Grundsatz nicht zu lösen sei.
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Stadt Freiburg

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