Freiburg: Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst

Veröffentlicht: 28. November 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Freiburg, Kommunaler Ordnungsdienst | Tags: | Ein Kommentar
Freiburg:
Gemeinderat beschließt Kommunalen Ordnungsdienst
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In Freiburg soll künftig ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) für Nachtruhe in der Innenstadt sorgen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 25 zu 24 Stimmen schloss sich der Gemeinderat einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern an. Lediglich Karin Seebacher von der SPD stellte sich gegen den eigenen Antrag, die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, Unabhängigen Listen und Grüner Alternative Freiburg stimmten geschlossen dagegen, ebenso der Oberbürgermeister.
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Mit dem gemeinderätlichen Votum für den Ordnungsdienst wurde zunächst lediglich beschlossen, diesen einzuführen. Für das Aufgabenspektrum, die Personalstärke, Ausbildung und Kosten gibt es noch kein Konzept – das muss jetzt von der Verwaltung erarbeitet werden. Ebenso soll es ein Gaststättenkonzept geben, um im Einzelfall Sperrzeiten anpassen zu können. Auch ein „Runder Tisch“ mit Anwohnern, Gastronomen und Ordnungsamt ist geplant. Breite Unterstützung fand der Vorschlag, den ÖPNV in den Nachtstunden zu verbessern. Hierfür wird die VAG bis zum Fahrplanwechsel ein Konzept vorlegen. Abgelehnt wurde hingegen der Verwaltungsvorschlag, Lärmmessungen in der Innenstadt vorzunehmen. Auf dieser Basis hätte man ein Konzept für unterschiedliche Sperrzeiten in verschiedenen Altstadtquartieren erarbeiten können.
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OB Salomon hatte zu Beginn der Diskussion seine Skepsis gegenüber einem Kommunalen Ordnungsdienst deutlich gemacht, räumte aber auch ein, dass die Verwaltung dem Lärmproblem in der Innenstadt hilflos gegenüber stehe, da der Konflikt im Grundsatz nicht zu lösen sei.
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Stadt Freiburg
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Banzai! oder die Wiedergeburt des Fashizumu

Veröffentlicht: 28. November 2013 | Autor: | Abgelegt unter: JAPAN | Tags: , , , , | Ein Kommentar

Ein Blick durch die semantischen Nebelschwaden der Qualitätsmedien ins Land der aufgehenden Sonne:

Das dortige Parlament hat ein hübsches Gesetz zum „Geheimnisschutz“ verabschiedet, welches der nationalen Sicherheit dient.

Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass „phöse“ Whistleblower völlig unkompliziert für 10 Jahre „ausspannen“ dürfen.

Premier Shinzo Abe kommentierte die Notwendigkeit mit den Worten:

“This law is designed to protect the safety of the people.”

Leider hat er damit kein „Spässle“ gemacht, um künftig als Stern am Comedian-Himmel wahrgenommen zu werden.

Wäre man ein Schelm, so könnte man ganz spontan über die Begrifflichkeit Faschismus nachdenken.

Nur gut, dass wir uns vom störenden „Sapere aude!„-Dogma verabschiedet haben, was uns künftig nur noch positive Meldungen zu Fukushima oder den Erfolgen der Abenomics bescheren wird, selbst dann, wenn sich die Sonne längst abgewandt hat.

Letztlich erhebt sich die Frage, ob die japanische Bevölkerung ihren legendären Hochruf

Banzai! (万歳)

welcher Freude und Glück für 10.000 Jahre symbolisieren soll, vergessen hat?

Ihr Oeconomicus

Quellen:
BBC
The Australian

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follow-up, 10. Dezember 2013

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Japans Staatsgeheimnisgesetz gibt Anlass zu Befürchtung
Die plumpe Art und Weise, wie Japans regierende Koalition unter Shinzo Abe das Staatsgeheimnisgesetz durch das Parlament prügelte, hat im Land Angst vor einem neuem Autoritarismus im Land ausgelöst.
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