Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: EU Beitrittsdiskussion | Tags: EU-Beitritt, EU-Gesetze, EuGH, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum 6 KommentareAls gutgläubiger Schweizer Bürger könnte man denken: „Das ist doch unmöglich!“
Entspricht diese Wahrnehmung aber wirklich der politischen Realität in unserem Land?
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Jahr für Jahr schließt der Bundesrat bilaterale Verträge mit der EU ab, die nur in äußerst seltenen Fällen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mit jedem dieser bilateralen Verträge wurden auch Schweizer Gesetze der EU angepasst, sodass heute bereits 40% der seit 1990 revidierten Gesetze EU-konform sind.
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Nun fordert die EU, dass bei Abschluss eines bilateralen Vertrages automatisch alle diesen Vertrag betreffenden EU-Gesetze von der Schweiz übernommen werden müssen. Als gerichtliche Instanz darüber ist der Europäische Gerichtshof gesetzt und nicht mehr das Schweizer Recht oder Schweizer Richter. Jeder neue bilaterale Vertrag bedeutet daher die automatische Übernahme von EU-Recht und ist somit jedes Mal ein Schritt mehr zum EU-Beitritt. Der Bundesrat will diesen EU-Forderungen nachgeben, ein entsprechendes Abkommen ist bereits in Ausarbeitung.
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Ob dieses dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden wird, ist gar nicht so selbstverständlich. Da es nicht direkt eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, kann mit der Begründung, dies sei ein kündbares Abkommen, ein Volksentscheid umgangen werden.
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Sorgen wir dafür, dass dies nicht geschieht, indem wir dieses undemokratische Vorgehen aufdecken und die Parlamentarier auffordern, für solche Abkommen einen Volksentscheid zu verlangen!
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Soll die Schweiz mittelfristig der Europäischen Union beitreten?
pro’s und con’s
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Nein zum EU-Beitritt der Schweiz
Ein EU-Beitritt würde dem Schweizer Volk enorme Nachteile bringen, insbesondere Demokratieabbau, Verlust des Selbstbestimmungsrechtes, wirtschaftliche Verschlechterung, erhöhte Arbeitslosigkeit, Wohlstandsabbau, Verlust von bürgerlichen Freiheiten, Einschränkung der politischen Rechte von Gemeinden, Kantonen und Bund, sowie fremde Gerichtsbarkeit. Bisher vermochten keine Argumente der Befürworter diese gewaltigen Nachteile wegzuwischen. Nicht zu vergessen, der EU-Vertrag ist unkündbar!
Angesichts der Gefahren für Selbstbestimmungsrecht und Freiheit durch Befürwortung und Verharmlosung des EU-Beitritts von Medien und wesentlichen Kräften in Wirtschaft, Kultur und Politik, ist Widerstand des Volkes gegen die classe politique nötig wie ehemals in der Geschichte der Schweiz. Das Nein zum EU-Beitritt ist Kampf um Freiheit und Wohlstand.
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Einige bedeutendere Nachteile sind nachfolgend aufgeführt:
| • Hohe Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt>12%) • Erhöhung der Schuld und Hypothekarzinsen • Preisdruck auf die Schweizer Bauindustrie • Preisdruck auf den Schweizer Immobilienmarkt • Aufzwingung von EU-Landwirtschaftsbestimmungen • Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit • Allgemein niedrigere Löhne • EU-Subventions-Missbrauch und Korruption • Zwang zum EU Handels-Protektionismus • Aufgabe des Schweizer Frankens • Erhöhte Kosten und Steuern für Industrie • Steigung der Mietzinse • Erhöhung der Steuern • Senkung des Wohlstandes • Abbau der Schweizer Umweltschutzgesetze • Preisgabe der Lex Friedrich • Steigung der Ausländerzahlen • Schwächung der Sozialleistungen • Abbau des Konsumentschutzes • Aufzwingung von schlechteren EU-Lebensmittelgesetzen |
• Vermehrung von staatlicher Bürokratie • Vermehrung der Gesetze • Vermehrung der Polizeigewalt • Aufgabe der Neutralität • Einschränkungen der Freiheitsrechte • Verlust des Rechts auf private Waffen • Verlust von Volksrechten (Initiative, Referendum) • Einmischung der EU in Schweizer Politik • Kompetenz-Verluste von National- und Ständerat • Kompetenz-Verluste der Kantone • Verlust der Schweizer Gerichtshoheit • Verzicht auf eigene Wirtschaftspolitik • Verzicht auf eigene Geldpolitik • Verzicht auf eigene Sozialpolitik • EU-Einmischung in die Schweizer Verkehrspolitik • Zwang zur Gewährung von Wahlrechten an EU-Ausländer |
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ergänzende Informationen
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21. August 2ß13:
Der Bundesrat über die künftige Beziehung zur EU
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11. Oktober 2013:
Grünes Licht für Verhandlungen mit der EU
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17. Oktober 2013:
Bundesrat warnt vor EU-US-Freihandelsabkommen
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Schmutzige Kriege – Die Welt ist ein Schlachtfeld
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: George Carlin (US-Comedian), UNITED STATES OF AMERICA | Tags: Blackwater, Dirty Wars, Jeremy Scahill, JSOC, Noam Chomsky, Richard Rowley Ein KommentarAm Rande einer Diskussion an der Harvard University in den USA spricht der amerikanische Enthüllungsjournalist Jeremy Scahill zum ersten Mal mit einem deutschen Medium über sein gerade in den USA erschienenes Buch „Dirty Wars. The World Is a Battlefield“ („Schmutzige Kriege. Die Welt ist ein Schlachtfeld“), das gerade erst in der deutschen Ausgabe erschien.
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Nach seinem Bestseller über die Söldnerarmee „Blackwater“ legt Scahill erneut eine bahnbrechende Investigation zur US-Kriegsführung vor. Diesmal beleuchtet Scahill die Geheimoperationen des Joint Special Operation Command (JSOC), einer Art Privatarmee des US-Präsidenten, so Scahill.
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Weltweit führt JSOC jährlich Zehntausende Nachtrazzien, gezielte Tötungen, Sabotageakte oder Drohnenattacken in über 70 Ländern durch, jenseits der Aufsicht des US-Kongresses und der Aufmerksamkeit der Medien. Eindringlich schildert Scahill die von ihm recherchierten Geschichten des amerikanische Imam Anwar al-Awlaki, seines 16 Jahre alten Sohns Abdulrahman und der schwangeren Frauen im afghanischen Ort Gardez, die alle bei JSOC-Operationen getötet wurden.
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„Wir sind zu der Kraft mutiert, die wir vorgeben zu zerstören. Wir erscheinen, als hätten wir überhaupt keine Moral“
sagt Scahill.
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Wir sprachen zudem mit dem langjährigen Kriegsreporter und Regisseur des Dokumentarfilms „Dirty Wars“ Richard Rowley, der auf dem Sundance Filmfestival ausgezeichnet wurde. Er schildert, wie die USA weltweit mit ihren Mordprogrammen Gewalt verbreiten.
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Darüber hinaus sendet Kontext TV Auszüge von der Diskussion an der Harvard University, in der Jeremy Scahill und US-Kritiker Noam Chomsky die „geheimen Kriege“ und die immer weiter entwickelte Kriegstechnologie analysieren und sie in Zusammenhang mit der US-Außenpolitik stellen.
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Noam Chomsky:
„Die Ressourcen existieren, sie werden immer größer, sie haben eine sich selbst erzeugende Fähigkeit, sie wollen immer mehr genutzt werden. Wenn ein Ziel verschwindet, suchen wir ein neues.“
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Warnhinweis: Nichts für schwache Nerven!
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Ihr Oeconomicus
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Dazu einige Gedanken des 2008 verstorbenen US-Comedians George Carlin: „We Like War“
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Fenghuang, die Reinkarnation des Phönix?
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: CHINA, GAZPROM, Privatisierung hellenischen Staatseigentums | Tags: DEI, Fenghuang, Phönix, Troika Hinterlasse einen KommentarBei der staatlichen Stromgesellschaft DEI bleiben täglich € 4 Mio unbezahlt .. viele Griechen sehen sich einfach außerstande ihre Stromrechnungen zu bezahlen!
Zur Erinnnerung: bereits 2011 hatte die Troika darauf bestanden, die Strompreise deutlich anzuheben. Hintergrund dieser Forderung war die Vorbereitung zur Privatisierung der DEI.
Wie Ekathimerini berichtet, hat sich die Lage seit August 2013 zugespitzt, da zu diesem Termin nicht nur die Einkommensteuer für 2012, sondern auch drei unterschiedliche Immobiliensteuern zu zahlen waren.
Rechnet man den mtl. Fehlbetrag hoch, ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von € 1,4 Mrd., was kein EVU und schon gar nicht die DEI lange durchhalten wird.
Vermutlich werden wir diesbezüglich schon bald einige Statements von Gazprom und/oder Herrn Putin hören.
Auch in Peking werden die Dinge mit größter Aufmerksamkeit verfolgt .. vielleicht mit der Intension, bei einem besonderen Schnäppchen-Angebot zuzugreifen … nicht zuletzt um bereits getätigte Investitionen mit infrastrukturellem Einfluss abzusichern.
Doch damit nicht genug. Vielleicht sehen wir in Hinblick einer weiteren Verschärfung der hellenischen Finanznöte und einer stümperhaften Rettungsphilosophie mittelfristig auch einen Fenghuang als Reinkarnation des Phönix über dem Himmel des Olymp kreisen, was in Brüssel kaum mit Gegenliebe quittiert werden könnte.
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Ihr Oeconomicus
Sparer & Steuerzahler übernehmen Sie!
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE, International Accounting System (IAS / IFRS), non-performing Loans (poorly performing Assets) | Tags: Bilanzfälschung, Ernst & Young, IAS, Non Performing Loans, PwC, Rekapitalisierung, Restrukturierung Hinterlasse einen KommentarNon-performing Loans griechischer Zombiebanken
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Innerhalb der EU ist mir keine einheitliche Definition von NPL (non-performing Loans) bekannt. Nach deutschem Verständnis gelten solche Loans nach 90 Tagen ohne Zins- und Tilgungsleistungen als toxisch!
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Gleichwohl gibt es ganz witzige Tools in der Trickkiste, mit deren Hilfe solche Umstände verschleiert werden können (Stichwort: Restrukturierung – Nachhilfe dazu kann u.a. bei Spanischen Banken abgerufen werden! weiteres Stichwort: Bewertung von Forderungen und sonstigen Sicherheiten, etwa nach IAS).
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Wie zerohedge und Ekathimerini berichten, soll die Summer hellenischer non-performing Loans bereits doppelt so hoch sein, wie Kapital aller griechischer Banken. Somit dürften die Rekapitalisierungs-Maßnahmen griechischen Zombiebanken längst verpufft sein.
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Schlappe € 65 Mrd., das ist doch mal ne hübsche Hausnummer, welche Asmussen, Draghi und Schäuble vermutlich nicht unbekannt sein dürfte. Wenn diese Zahl schon eingeräumt wird – is there more to expect?
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Sparer und Steuerzahler übernehmen Sie!!
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Wie bereits aus Zockerkreisen zu hören ist, lassen sich (danach) übrigens ganz prima neue Spieltische in den bekannten Derivate-Kasinos eröffnen!
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Ihr Oeconomicus
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Flocking to Europe – Ernst & Young 2013 – non-performing loan report
PDF – [32 pages]
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follow-up, 03. Dezember 2013
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Europe’s non-performing loans now total more than €1.2 trillion (US trillion, also € 1,2 Billionen)
- UK banks top the 2013 non-core loan portfolio transaction table with €13bn deals reported in the year to date
- Commercial real estate (€15bn) and unsecured retail loans (£10bn) are the most actively traded NPL assets
- Fresh interest from US and Middle East investors.
European non-performing loans (NPLs) held by banks have increased to €1.2 trillion (up by nearly €100 billion in 12 months) driven mainly by reported increases in Italy, Greece, Spain and Ireland, says PwC in its latest market update. PwC tracks the volume of European NPLs and also the market for non performing and distressed lending portfolios that’s grown up around it.
Stelios Constantinou, Banking industry leader at PwC Cyprus commented:
“We don’t see a meaningful reduction in non-performing loans across Europe any time soon. Aggregate levels of NPLs could continue to rise over the coming years, adding further to the already buoyant portfolio market.”
Oeconomicus 