Lampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem


Lampedusa: Flüchtlingspolitik und neues Grenzschutzsystem
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Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa wird heftig über die Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Nun will die EU das neue Überwachungssystem Eurosur einführen.
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Mit Hilfe von Satellitentechnik sollen Flüchtlinge im Meer frühzeitig geortet und damit gerettet werden. So könnten auch Katastrophen wie in der vergangenen Woche verhindert werden, heißt es. Kritiker sagen aber, dass die EU damit vor allem ihre Grenzen doch stärker abschotten wollen.
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Mit dem neuen System verfolgt die Europäische Union drei Ziele:
Sie will Schleppern und anderen über Grenzen hinweg tätigen Kriminellen das Handwerk legen, illegale Einwanderung verringern und Flüchtlingen in Seenot helfen.

„Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen“

erläutert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das System.
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follow-up, 20.10.2013
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Tödliche Abschottung: Flüchtlingssterben vor Lampedusa
Auf der Flucht nach Europa haben hunderte Menschen aus Afrika in den vergangenen Tagen ihr Leben verloren. Ertrunken vor der Insel Lampedusa, in Sichtweite Europas.
Wer nach Italien schaut, erkennt:
Europa hat keine Ahnung, wie es mit den wachsenden Flüchtlingsströmen umgehen soll. Und wer nach Tunesien blickt, erkennt, dass sich Afrikas Flüchtlinge davon nicht abhalten lassen.
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Was ist EUROSUR?
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Das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR ist ein Programm der Europäischen Union und läuft seit Dezember 2013.
Darin sollen die einzelnen Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch untereinander und mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken.
Es hat zwei Hauptziele:
  1. Mit Spitzentechnologie soll „illegale Einwanderung“ und grenzüberschreitende Kriminalität verhindert werden. Als Hilfsmittel dienen unter anderem hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme und Offshore-Sensoren.
  2. EUROSUR soll zudem Flüchtlingen in Seenot helfen.
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Für die Koordinierung der Instrumente zur Überwachung ist die Agentur FRONTEX zuständig. Im Rahmen von EUROSUR werden in den einzelnen Mitgliedsstaaten Koordinierungszentren eingerichtet. 17 Länder starteten ihre Zusammenarbeit für EUROSUR im Dezember 2013. Das deutsche Koordinierungszentrum in Potsdam soll im Dezember 2014 seine Arbeit aufnehmen.
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EUROSUR steht bei Flüchtlingsorganisationen und anderen Institutionen als „Instrument der Abschottungspolitik“ in der Kritik. Eine Untersuchung der Böll-Stiftung weist darauf hin, dass enorm hohe Kosten damit einhergehen können.
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VERORDNUNG (EU) Nr. 1052/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
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korrespondierende Beiträge
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10.10.2013
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer
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10.10.2013, updated 07.03.2014
Parlament sagt ja zu Überwachungssystem EUROSUR
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