Keine Entwarnung für kommunale Haushalte

Mit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.

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„Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert hat, besagt das leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“

sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

„Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“

so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.

So ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin ungebrochen. Im 1. Halbjahr 2013 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 22,8 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass diese Reformbaustelle endlich angegangen werden muss.

„Der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung muss als nächster Schritt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe folgen“

forderte Landsberg.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Aufgrund der strukturell bedingten Investitionsschwäche ist das Investitionsniveau in den Kommunen nach wie vor gering. Die kommunalen Sachinvestitionen stagnierten mit 8,4 Mrd. Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist damit nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 128 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen Einnahmen von über 13 Mrd. Euro sollten vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

DStGB-Pressemitteilung 45-2013

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Kommunen in der Finanzkrise
Status quo und Handlungsoptionen 2012/13
Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen
November 2012 by ERNST & YOUNG


Das Europäische Parlament startet Informationskampagne für die Europawahlen 2014

Am 10. September fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2014. Doch auch über den Wahltermin im Mai 2014 hinaus sind Aktivitäten geplant. Die Kampagne endet, nachdem das neuformierte Parlament den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.

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„Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können“

betont Anni Podimata (S&D, Griechenland), eine der beiden Vizepräsidenten des Europaparlaments verantwortlich für Kommunikation.

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„Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt.
Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger – wir sind die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU“

betonte Othmar Karas (EVP, Österreich), der andere für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Parlaments.

„Aber diesmal ist es anders. Diese Kampagne ist auf die Europawahlen vom 22. bis zum 25. Mai 2014 ausgerichtet, und sie reicht weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und seiner politischen Agenda durch das Parlament.“

Da mittlerweile ein Großteil der Gesetze auf EU-Ebene beschlossen wird, ist das Europäische Parlament mindestens so einflussreich wie eine nationale Volksvertretung. Die Wähler müssen daher wissen, welche Entscheidungen in „Brüssel“ (oder Straßburg) getroffen werden und wie sie diesen Prozess beeinflussen können.
Die Kampagne besteht aus vier Phasen.
Phase eins beginnt jetzt, mit der Präsentation des Slogans HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN.
Vorgestellt werden in dieser Phase die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments und was das für die Bürger der EU bedeutet.

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Die zweite Phase startet im Oktober 2013. Bis Februar 2014 liegt der Schwerpunkt dabei auf fünf zentralen Themen:
Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit.
Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen Städten.

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Phase drei, die eigentliche Wahlkampagne, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22. bis zum 25. Mai 2014.

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So wird auch das offizielle Logo der Wahlkampagne in dieser Phase mit den Terminen für die eigentliche Wahl versehen.
Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der Kampagne. Im Fokus steht nun das neugewählte Europäische Parlament, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner Kommissare.
Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. unterstreicht, dass es an den EU-Wählern liegt, zu bestimmen, wie Europa in Zukunft aussehen soll.

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REF : 20130906IPR18827

Aktualisiert am: (17-09-2013 – 13:51)
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  • Jaume DUCH GUILLOT
  • Press Unit
  • EP Spokesperson and Director for the Media
  • Telephone number(+32) 2 28 43000 (BXL)
  • Telephone number(+33) 3 881 74705 (STR)
  • Mobile number(+32) 496 59 94 76
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Pressemitteilung: EU-Parlament


Milliarden-Investitionen zur Förderung von Schiefergas

Die algerische Agentur zur Förderung von Kohlenwasserstoff-Ressourcen (Alnaft) gab am 18. Sept 2013 bekannt, Algerien benötige ein US$ 300 Mrd Investment, um jährlich 60 Mrd m³ Schiefergas zu produzieren.

Demzufolge werde man in den nächsten 50 Jahren 12.000 Brunnen bohren müssen, also 240 neue Brunnen pro Jahr, um diese Produktionsmenge zu erreichen.
[…]
algerien-heute

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follow-up, 25. September 2013

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Algerische Reserven an Schiefergas
Laut einer Studie des auf Energie-Forschung spezialisierten IHS-Institutes, welche vor kurzem veröffentlicht wurde, sind die Schiefergas-Reserven in Algerien größer als die der USA in Texas.
Der Bericht zeigt, dass Schiefergas-Felder in den 23 vielversprechendsten Regionen außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas vorhanden sind, die die mit mehr als 175 Milliarden Barrel riesige Reserven speichern. Im Vergleich dazu betragen die gegenwärtigen Reserven in Nordamerika ca. 40 Mrd Barrel.

Die Autoren dieser Studie glauben darüber hinaus, dass die Welt das Äquivalent von 5 Mio. Barrel pro Tag des Schiefergases im Jahr 2020 produzieren könnte, was aktuell einer täglichen Produktionsmenge von Irak und Kanada entspricht.

Aufgrund der exorbitanten Kosten können diese Produktionsmengen vermutlich erst nach einem Vorlauf von einem Jahrzehnt realisiert werden. Der IHS-Forscher Steve Trammel sagte in diesem Zusammenhang, dass „eine Produktion von 5 Mio. Barrel pro Tag wahrscheinlich die Welt des Ölmarktes revolutionieren werde„.

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Quelle: algerien-heute


International Energy Outlook 2013

International Energy Outlook 2013
With Projections to 2040
July 2013

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Fulminante Quelle zum Fakten-Check !

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Contents

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Highlights

  • World economic background
  • World energy markets by fuel type
  • World delivered energy use by sector
  • World carbon dioxide emissions

World energy demand and economic outlook

  • Overview
  • Outlook for world energy consumption by energy source
  • Delivered energy consumption by end-use sector
  • World economic outlook
  • Sensitivity analyses in IEO2013

World petroleum and other liquid fuels

  • Overview
  • Crude oil prices
  • World liquids consumption
  • World liquids production
  • World oil reserves

Natural gas

  • Overview
  • World natural gas consumption
  • World natural gas production
  • World natural gas trade

Coal

  • Overview
  • World coal consumption
  • World coal production
  • World coal trade
  • World coal reserves

Electricity

  • Overview
  • Electricity generation by source
  • Regional electricity markets: non-OECD

Buildings sector energy consumption

  • Overview
  • Residential energy consumption
  • Commercial energy consumption

Industrial sector energy consumption

  • Overview
  • Energy-intensive industries
  • Regional industrial energy outlooks

Transportation sector energy consumption

  • Overview
  • OECD countries
  • Non-OECD countries

Energy-related carbon dioxide emissions

  • Overview
  • Emissions by fuel
  • Emissions by region
  • The Kaya decomposition of emissions trends

Data Sources

Appendixes

  • A. Reference case projections
  • B. High Economic Growth case projections
  • C. Low Economic Growth case projections
  • D. High Oil Price case projections
  • E. Low Oil Price case projections
  • F. Reference case projections by end-use sector and country grouping
  • G. Projections of petroleum and other liquids production in three cases
  • H. Reference case projections for electricity capacity and generation by fuel
  • I. Reference case projections for natural gas production
  • J. Kaya Identity factor projections
  • K. Comparisons with International Energy Agency and IEO2011 projections
  • L. Models used to generate the IEO2013 projections
  • M. Regional definitions

Tables
World energy demand and economic outlook

  • 1. World energy consumption by country grouping, 2010-2040
  • 2. World gross domestic product by country grouping, 2010-2040

World petroleum and other liquid fuels

  • 3. World liquid fuels production in the Reference case, 2010‑2040
  • 4. Brent crude oil prices in three cases, 2010‑2040
  • 5. Liquid fuels production in Middle East OPEC in four Reference case scenarios, 2011 and 2040
  • 6. World proved oil reserves by country as of January 1, 2013

Natural gas

  • 7. World natural gas production by region and country in the Reference case, 2010-2040
  • 8. Selected LNG liquefaction projects existing and under construction
  • 9. World proved natural gas reserves by country as of January 1, 2013

Coal

  • 10. World coal production by region, 2010-2040
  • 11. World coal flows by importing and exporting regions, Reference case, 2011, 2020, and 2040
  • 12. World recoverable coal reserves as of January 1, 2009

Electricity

  • 13. OECD and non-OECD net electricity generation by energy source, 2010-2040
  • 14. OECD and non-OECD net renewable electricity generation by energy source, 2010-2040

Buildings sector energy consumption

  • 15. Residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 16. Per capita residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 17. Commercial sector delivered energy consumption by region, 2010-2040

Industrial sector energy consumption

  • 18. World industrial sector delivered energy consumption by region and energy source, 2010-2040

Transportation sector energy consumption

  • 19. World transportation sector delivered energy consumption by region, 2010-2040

Energy-related carbon dioxide emissions

  • 20. OECD and non-OECD energy-related carbon dioxide emissions by fuel type, 1990-2040
  • 21. World carbon dioxide emissions by region and country in the Reference case, 1990-2040
  • 22. Average annual changes in Kaya factors by region and country in the Reference case, 2010-2040

Figures
Highlights

  • 1. World energy consumption, 1990-2040
  • 2. World energy consumption by fuel type, 1990‑2040
  • 3. World petroleum and other liquids production, 2010‑2040
  • 4. World increase in natural gas production by country grouping, 2010-2040
  • 5. World coal consumption by country grouping, 2010‑2040
  • 6. World net electricity generation by energy source, 2010-2040
  • 7. World operating nuclear power generation capacity by country grouping, 2010 and 2040
  • 8. World industrial sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 9. World transportation sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 10. World energy-related carbon dioxide emissions by fuel type, 1990-2040
  • 11. OECD and non-OECD carbon intensities, 1990-2040

World energy demand and economic outlook

  • 12. World total energy consumption, 1990-2040
  • 13. Energy consumption in the United States, China, and India, 1990-2040
  • 14. World energy consumption, 1990-2040
  • 15. Non-OECD energy consumption by country grouping, 1990‑2040
  • 16. World energy consumption by fuel type, 1990‑2040
  • 17. World natural gas consumption by end-use sector, 2010-2040
  • 18. World net electricity generation by energy source, 2010-2040
  • 19. World electricity generation from renewable energy sources, 2010 and 2040
  • 20. World nuclear electricity generation capacity, 2010, 2020, and 2040
  • 21. World residential sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 22. World commercial sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 23. World industrial sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 24. World transportation sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 25. World total gross domestic product, 1990-2040
  • 26. OECD real gross domestic product growth rates, 2010-2040
  • 27. Non-OECD real gross domestic product growth rates, 2010-2040
  • 28. World energy consumption in three economic growth cases, 2010 and 2040

World petroleum and other liquid fuels

  • 29. Change in world liquids consumption by region, 2010-2040
  • 30. World liquid fuels production by region and type, 1990-2040
  • 31. Non-OPEC liquids production by region and country, 2010 and 2040
  • 32. World nonpetroleum liquids production by type, 2010 and 2040
  • 33. World oil prices in three cases, 1990-2040
  • 34. World liquids consumption in three oil price cases, 2010 and 2040
  • 35. World liquid fuels production by region and type in three oil price cases, 2010 and 2040
  • 36. OECD and non-OECD liquids consumption by region, 1990-2040
  • 37. Change in world liquids production and consumption by region, 2010-2040
  • 38. OECD and non-OECD Americas net imports and exports of liquid fuels, 2010-2040
  • 39. OPEC Middle East liquids production by country grouping in the IEO2013 Reference case, 2010-2040

Natural gas

  • 40. World natural gas consumption, 2010-2040
  • 41. World increase in natural gas production by country grouping, 2010-2040
  • 42. Natural gas production in China, Canada, and the United States, 2010 and 2040
  • 43. OECD Americas natural gas consumption by country, 2010-2040
  • 44. OECD Americas change in natural gas consumption by country and sector, 2010-2040
  • 45. OECD Europe natural gas consumption by end-use sector, 2010-2040
  • 46. OECD Asia natural gas consumption by country and end-use sector, 2010-2040
  • 47. Non-OECD Europe and Eurasia natural gas consumption by region, 2010-2040
  • 48. Non-OECD Asia natural gas consumption by country, 2010-2040
  • 49. Middle East natural gas consumption by end-use sector, 2010-2040
  • 50. Africa natural gas consumption by end-use sector, 2010‑2040
  • 51. Central and South America natural gas consumption by end-use sector, 2010-2040
  • 52. OECD natural gas production by country, 1990-2040
  • 53. OECD Europe natural gas production, 1990-2040
  • 54. Middle East natural gas production, 1990-2040
  • 55. Non-OECD Europe and Eurasia natural gas production, 1990-2040
  • 56. Africa natural gas production, 1990-2040
  • 57. Non-OECD Asia natural gas production, 1990‑2040
  • 58. China natural gas production, 2010-2040
  • 59. Non-OECD Central and South America natural gas production, 1990‑2040
  • 60. OECD Americas net natural gas trade, 1990-2040
  • 61. United States and Canada net natural gas trade, 2010-2040
  • 62. OECD Asia net natural gas trade, 1990-2040
  • 63. Non-OECD Europe and Eurasia net natural gas trade, 1990-2040
  • 64. Middle East net natural gas trade, 1990-2040
  • 65. Africa net natural gas trade, 1990-2040
  • 66. Non-OECD Asia net natural gas trade, 1990-2040
  • 67. Non-OECD Central and South America net natural gas trade, 2010-2040
  • 68. World proved natural gas reserves by region, 1980-2013
  • 69. World proved natural gas reserves by geographic region as of January 1, 2013

Coal

  • 70. World coal consumption by region, 1980-2040
  • 71. World coal consumption by leading consuming countries, 2010-2040
  • 72. Coal share of world energy consumption by sector, 2010, 2020, and 2040
  • 73. World coal production, 2010-2040
  • 74. OECD coal consumption by region, 1980, 2010, 2020, and 2040
  • 75. Non-OECD coal consumption by region, 1980, 2010, 2020, and 2040
  • 76. China coal consumption by sector and total compared with U.S. total coal consumption, 2010, 2020, and 2040
  • 77. Coal share of China’s energy consumption, 2010, 2020, and 2040
  • 78. World coal imports by major importing region, 1995-2040
  • 79. Coal imports to Asia by region, 2011 and 2040

Electricity

  • 80. Growth in world total electricity generation and total delivered energy consumption, 1990-2040
  • 81. OECD and non-OECD net electricity generation, 1990-2040
  • 82. Non-OECD net electricity generation by region, 1990-2040
  • 83. World net electricity generation by fuel, 2010-2040
  • 84. World net electricity generation from nuclear power by region, 2010-2040
  • 85. OECD Americas net electricity generation by country, 2010-2040
  • 86. OECD Americas net electricity generation by fuel, 2010 and 2040
  • 87. OECD Europe net electricity generation by fuel, 2010-2040
  • 88. OECD Asia net electricity generation by country, 2010-2040
  • 89. Gross electricity generation by Japan’s ten general electric utilities, April-December 2010, 2011, and 2012
  • 90. Total net electricity generation in Japan by fuel, 2010-2040
  • 91. Non-OECD Europe and Eurasia net electricity generation by region, 2010-2040
  • 92. Non-OECD Asia net electricity generation by fuel, 2010-2040
  • 93. Middle East net electricity generation by fuel, 2010-2040
  • 94. Africa net electricity generation by fuel, 2010-20405
  • 95. Brazil and Other Central and South America net electricity generation, 2010-2040
  • 96. Brazil net electricity generation by fuel, 2010-2040

Buildings sector energy consumption

  • 97. World buildings sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 98. World residential sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 99. Average annual change in OECD residential sector energy consumption, 2010-2040
  • 100. OECD Americas residential sector delivered energy consumption by country, 2010 and 2040
  • 101. OECD Europe residential sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 102. OECD Asia residential sector delivered energy consumption by country, 2010-2040
  • 103. Non-OECD residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 104. Average annual change in non-OECD residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 105. Non-OECD Asia residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 106. Non-OECD Europe and Eurasia residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 107. Central and South America residential sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 108. World commercial sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 109. OECD Americas commercial sector delivered energy consumption by country, 2010 and 2040
  • 110. OECD Europe commercial sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 111. OECD Asia commercial sector delivered energy consumption by country, 2010-2040
  • 112. Non-OECD Asia commercial sector delivered energy consumption by country, 2010-2040
  • 113. Russia commercial sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 114. Middle East commercial sector delivered energy consumption by energy source, 2010-2040
  • 115. Central and South America commercial sector delivered energy consumption by region, 2010-2040

Industrial sector energy consumption

  • 116. World industrial sector and all other delivered end-use energy consumption, 2005-2040
  • 117. OECD and non-OECD industrial sector delivered energy consumption, 2010-2040
  • 118. World industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 119. OECD industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 120. Non-OECD industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 121. Shares of total world industrial sector delivered energy consumption by major energy-intensive industries, 2010
  • 122. OECD and non-OECD steel production by major producing countries, 2011
  • 123. U.S. industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 124. Mexico and Chile industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 125. China industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 126. India industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 127. Brazil industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040
  • 128. Middle East industrial sector delivered energy consumption by energy source, 2010 and 2040

Transportation sector energy consumption

  • 129. World liquids consumption by end-use sector, 2010-2040
  • 130. Transportation sector energy consumption per person in selected regions, 2010 and 2040
  • 131. World transportation sector liquids consumption, 2010-2040
  • 132. OECD transportation sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 133. OECD Americas transportation sector delivered energy consumption by country, 2010 and 2040
  • 134. OECD Asia transportation sector delivered energy consumption by country, 2010 and 2040
  • 135. Non-OECD transportation sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 136. Non-OECD Asia transportation sector delivered energy consumption by country, 2010-2040
  • 137. Non-OECD Europe and Eurasia transportation sector delivered energy consumption by country, 2010-2040
  • 138. Non-OECD Middle East and Africa transportation sector delivered energy consumption by region, 2010-2040
  • 139. Non-OECD Central and South America transportation sector delivered energy consumption, 2010-2040

Energy-related carbon dioxide emissions

  • 140. World energy-related carbon dioxide emissions, 1990-2040
  • 141. World energy-related carbon dioxide emissions by fuel type, 1990-2040
  • 142. OECD and non-OECD energy-related carbon dioxide emissions by fuel type, 1990-2040
  • 143. Japan projected energy-related carbon dioxide emissions by fuel type, 2015-2035, in the IEO2011 and IEO2013 Reference cases
  • 144. Average annual increases in OECD energy-related carbon dioxide emissions by region, 2010-2040 (percent per year)
  • 145. Average annual increases in non-OECD energy-related carbon dioxide emissions by region, 2010-2040 (percent per year)
  • 146. Increases in energy-related carbon dioxide emissions by fuel type for non-OECD regions with the largest increases, 2010-2040
  • 147. OECD and non-OECD energy intensity and carbon intensity, 1990-2040
  • 148. OECD and non-OECD carbon intensities, 1990-2040
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EIA – PDF – [312 Seiten]


Rail route to Europe improves freight transport

Rail route to Europe improves freight transport
(Source: China Daily USA 09/13/2013 page3)

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With shorter transport times and lower costs for freight, international rail lines linking central and western China with Central Asia have helped to improve connectivity and trade between the regions.

Starting in Chongqing, the Chongqing-Xinjiang-Europe International Railway passes through Xi’an, Lanzhou, Urumqi and the Alataw Pass, where it enters Kazakhstan, before continuing through Russia, Belarus and Poland, finally ending in Duisburg, Germany.

Stretching 11,179 kilometers, it takes just 16 days on average to transport goods from China to Europe by rail, 20 days fewer than by sea from China’s eastern ports, making rail ideal for goods with a shorter shelf life.

The cost is one-fifth that of transporting cargo by air, and there is just one customs inspection along the whole route between Chongqing and Central Asia. Since it began operating in 2011, the cost of transporting goods on the line has also fallen, from 80 cents per 22 metric tons of cargo for every kilometer, to 70 cents.

Goods transported along the route include electronics, cars, and medical equipment.

It has been compared with the second Eurasian Continental Bridge, a train line that starts at Lianyungang in East China’s Jiangsu province and passes through the Alataw Pass in Xinjiang before ending at Rotterdam in the Netherlands.
[…]
chinadaily


Die Syrien-Falle (+ updates bis 13.09.2013 – 11.00h)

update: 13. September 2013 – 11.00h

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Geneva talks on chemical weapons enter second day
The US and Russian foreign ministers, John Kerry and Sergei Lavrov, are meeting for a second round of talks on how to secure Syria’s chemical weapons.
[…]
BBC

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USA halten Syrieneinsatz mit einer Behauptung am Leben
Wenn es darum geht einen Militäreinsatz zu legalisieren, dann sind die USA auch beim Lügen nicht besonders zimperlich. Unzählige Beispiele in der Geschichte haben das mehr als einmal belegt. Warum man damit immer wieder durch kommt, das wird auf immer ein Rätsel bleiben.
[…]
Jens Blecker – ik-news

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Putin NY Times Op Ed On Syria Sparks Outrage
„As Russian and U.S. officials met Thursday on a potential Syria chemical weapons solution, many on the Hill where fuming over an op-ed by Vladimir Putin in The New York Times in which the Russian president took President Barack Obama to task for touting American exceptionalism. „I almost wanted to vomit,“ Sen. Robert Menendez (D-N.J.) said on CNN after reading the piece. The op-ed was published just hours before Secretary of State John Kerry was set to meet Thursday with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov in Geneva, Switzerland, to discuss a proposed agreement for Syria to turn over the country’s chemical weapons to international control to be destroyed…“

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Doch, Herr Putin, wir Amerikaner sind außergewöhnlich
Kolumne von Erich T. Hansen – Auszug:

„…. Nur eines hat mich ein wenig irritiert und ich schreibe Ihnen heute, um Sie auf einen klitzekleinen Denkfehler aufmerksam zu machen.
Sie schreiben, dass Amerikaner sich nicht als exceptional ansehen sollten. Damit meinen Sie die uralte und zu Recht umstrittene amerikanische Überzeugung, unser Land sei eine „Ausnahmeerscheinung“, den üblichen Naturgesetzen nicht unterworfen, grundsätzlich anders als alle anderen.

Dieser Glaube stammt aus den Anfängen unserer Geschichte: Damals suchten wirtschaftliche und religiöse Flüchtlinge einen Ort, wo die Gesetze, die sie in Europa zu Untertanen, Bauern, Leibeigenen und Ketzern machten, nicht galten. Und tatsächlich: In der Neuen Welt fanden sie diesen besonderen Ort

Mit der Zeit gewann die Idee des exceptionalism immer mehr an Bedeutung. Heute verbindet man sie mit unserer Stellung als führende Nation der westlichen Welt: Eben weil wir anders sind, müssen wir handeln, wo andere passiv bleiben – selbst wenn die UN versagen.

Das Ironische daran: Es ist ausgerechnet die Welt da draußen, die uns immer wieder zu einer exception macht. Genau das haben ausgerechnet Sie, Herr Putin, in dieser Woche getan. Auch wenn Sie, wie ich fürchte, es selbst gar nicht mitbekommen haben….“

DIE ZEIT

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Putin to US over Syria: ‚You’re seen as relying on brute force, not a model of democracy‘
Russian president Vladimir Putin has written an open letter to the American people, published in the New York Times.
In it he warned that any military action against Syria could trigger terrorist attacks against the US. He added that millions of people see the US „not as a model of democracy but as relying solely on brute force“.
The letter comes as the US announced that it welcomed Russian proposals on the handover of Syria’s chemical weapons to the international community.
The White House said that it believed Moscow to be acting in good faith. „We have seen more co-operation from Russia in the last two days than we have heard in the last two years,“ said White House spokesman Jay Carney. „I don’t have a time line to give to you. What I can say is that it obviously will take some time; there are technical aspects involved in developing a plan for securing Syria’s chemical weapons and verifying their location and putting them under international control.“

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Putin’s Fragen zu Amerikas Führungsrolle:

„Recent events surrounding Syria have prompted me to speak directly to the American people and their political leaders. It is important to do so at a time of insufficient communication between our societies.
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My working and personal relationship with President Obama is marked by growing trust. I appreciate this. I carefully studied his address to the nation on Tuesday. And I would rather disagree with a case he made on American exceptionalism, stating that the United States’ policy is “what makes America different. It’s what makes us exceptional.” It is extremely dangerous to encourage people to see themselves as exceptional, whatever the motivation. There are big countries and small countries, rich and poor, those with long democratic traditions and those still finding their way to democracy. Their policies differ, too. We are all different, but when we ask for the Lord’s blessings, we must not forget that God created us equal.“

Vladimir V. Putin is the president of Russia.
NYT

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Schaum vor dem Mund – Deutsche Medien zum Syrienkrieg
Mehrere deutsche Medien haben mit unverhohlener Wut und Enttäuschung auf die Verzögerung des Kriegs gegen Syrien reagiert, die US-Präsident Obama zu Beginn der Woche ankündigte. Einige Kommentare lesen sich, als fühlten sich die Verfasser um ein sehnsüchtig erwartetes Schauspiel betrogen, weil noch keine Bomben und Cruise Missiles auf dicht besiedelte syrische Städte niedergegangen sind.
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Peter Schwarz – wsws

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Christopher Swift on Syria crisis
Professor Christopher Swift of National Security Studies at Georgetown university told Al Jazeera that Syria’s decision to sign chemical weapons decree is a tactical and strategic move.He said that Syrian regime wants to make it more difficult for the US to intervene in Syria so this move helps some of the messaging around that.
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Syrien’s Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention
Syrien ist nach Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari bereits Vollmitglied der Internationalen Chemiewaffen-Konvention.
Dies sei seit heute der Fall, sagte Dschaafari am Donnerstag vor Journalisten in New York.
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Reuters

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update: 12. September 2013 – 16.00h

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Obama verschafft sich lediglich Luft

Der amerikanische Präsident Obama hat in seiner Rede an die Nation bekannte Argumente für einen Militärschlag gegen Syrien gebündelt, aber nichts Neues hinzugefügt. Sollte die Diplomatie keinen Ausweg finden, droht ihm ein Scherbenhaufen.

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NZZ

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Russland übergibt Plan für internationale Kontrolle syrischer C-Waffen an USA

„Russland hat den USA einen Plan vorgestellt, laut dem die chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle gestellt werden sollen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Gerade dieser Plan solle bei einem Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, in Genf erörtert werden.

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RIAN

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update: 11. September 2013 – 08.00h

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Kommentare zur Obama-Rede:

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Eine Chance für die Diplomatie

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Obama spannt den Bogen bis zum Holocaust

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Obama vows to keep pressure on Assad

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Der Kriegsnobelpreisträger gab seine Ansprache

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President Obama Addresses the Nation on Syria

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update: 10. September 2013 – 19.00h

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TV-TIPP: „DIE DIKTATOREN VON DAMASKUS“ Dienstag, 10. September um 21:50 Uhr (52 Min.) ( Wiederholung am Freitag, 13.09. um 8:55 Uhr ) ARTE TV

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Kerry briefs the House Armed Services Committee about Syria US Secretary of State John Kerry discussed options of response to Syria’s use of chemical weapons.

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phoenix-LIVE:

Obama – Rede zur Lage der Nation – Mittwoch, 11. September 2013, 2.45h-4.15h

Phoenix überträgt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 11. September 2013, LIVE ab 3.00 Uhr die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama aus Washington. Gast im Studio ist der Politikwissenschaftler Prof. Stefan Fröhlich (Universität Erlangen-Nürnberg). Die Rede wird im Zweikanal-Ton übertragen.

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PHOENIX

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Is Obama Getting a Lifeline for Syria From Putin?

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Delays and diplomatic doubts on Syria

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Mit einem Angriff würde Obama ein gewaltiges Risiko eingehen

Ziehen die Amerikaner wieder in einen Krieg? Oder gehen sie auf Assads Angebot im letzten Moment ein? Syriens Staatschef könnte sich an Israel und der Türkei rächen.

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Theo Sommer – Die Zeit

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Obama Says Diplomatic Solution to Syria ‚Overwhelmingly My Preference‘

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Obama ‚could pause Syria attack plans‘

US President Barack Obama has said he will put plans for a US military strike against Syria on hold if the country agrees to place its chemical weapons stockpile under international control.

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BBC

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update: 09. September 2013 – 19.00h

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Überraschende Wende Syrien stimmt Chemiewaffen-Kontrollen zu

Im Syrien-Konflikt überschlagen sich die Ereignisse. Das Assad-Regime will nun sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen. US-Außenminister Kerry hatte dies als einzige Möglichkeit für Assad genannt, einen Militärschlag zu verhindern. Nun sind die USA in einer unbequemen Lage.

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N-TV

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Alle Kriegshandlung beruht auf Täuschung – es verstärkt sich der Eindruck, dass wir eine Neuauflage von Sunzi’s „Die Kunst des Krieges“ erleben [Link zum Hörbuch].

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Russia calls on Syria to give up control of its chemical weapons

The Russian foreign minister says Moscow will push Syria to place its chemical weapons under international control.

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usatoday

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Syrien: Obama plant weitaus größeren Militärschlag als bisher bekannt

Der Militärschlag gegen Syrien dürfte deutlich massiver ausfallen als von US-Präsident Obama bisher öffentlich geplant. Er soll dem Assad-Regime in 48 Stunden mehr Schaden zufügen als die Rebellen in zwei Jahren Bürgerkrieg. Es soll auch zu einem Flächen-Bombardement kommen.

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DWN

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Weisses Haus will Syrien umfassender auch mit Kampfjets bombardieren

Am 7.September 2013 berichtete die Los Angeles Times unter Hinweis auf Quellen der U.S.-Regierung, dass die Planer eines Angriffskrieges gegen syrische Ziele zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die “Nadelstiche” nicht ausreichen.

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Radio Utopie

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Paul Craig Roberts – Der Westen ist entthront

Das von den Neokonservativen proklamierte „Neue amerikanische Jahrhundert” kam auf der G20-Konferenz in Russland zu einem abrupten Ende. Die politischen Anführer der meisten Völker der Welt sagten obama, dass sie ihm nicht glauben und dass es ein Verstoss gegen das Internationale Recht ist, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Syrien ohne Genehmigung durch die UNO angreift.

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antikrieg.com

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Der Angriff der USA auf Syrien wird als weiteres US-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen

Weltweit verurteilen Staatsmänner, Diplomaten, führende Persönlichkeiten und Staaten die USA für ihr stures und selbstsüchtiges Ansinnen, einen (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen und ein weiteres kleines, fast wehrloses Land mit ihrer weit überlegenen Militärmaschinerie ebenso zu zerbomben, wie alle anderen Staaten, die eine unabhängige, eigenständige Politik verfolgen wollen.

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Luftpost

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Obama: Aus Mangel an Beweisen

Bereits beim Krieg gegen den Irak fand Putin damals treffende Worte, “Wäre ich im Irak einmarschiert, ich hätte Massenvernichtungswaffen gefunden”, so sein Resumé. Was damals am Unvermögen der Dienste gelegen haben mag, hat im heutigen Fall vielleicht einen anderen Hintergrund, was wenn man gar keine Beweise finden möchte?

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ik-news

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Die Wahrheit über Obamas Syrien-Krieg

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Yemenis Reject attack on Syria

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Deutschland hat noch nicht unterzeichnet

Überraschung: Auch am 9. September 2013, 11.40 Central European Time, stehen in der US-Erklärung zu Syrien auf der G-20-Konferenz, dem „Joint Statement on Syria“, nur 11 der 20 Teilnehmer des Gipfels als Unterzeichner. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht darunter.

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telepolis

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Joint Statement on Syria

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Syrien: Appell gegen US-Militärschlag – NobelpreisträgerInnen warnen vor Folgen Mehrere Friedensnobelpreisträgerinnen sowie ehemalige Staats- und Regierungschefs haben an die USA appelliert, auch nach dem Chemiewaffeneinsatz gegen syrische Zivilisten am 21. August auf einen Militärschlag gegen die Führung in Damaskus zu verzichten und stattdessen eine politische Lösung des Konflikts voranzutreiben.

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Neopresse

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Begeht der Westen nicht selbst Massenmord?

Beim syrischen Bürgerkrieg wird regelmäßig von Massenmord oder gar Völkermord gesprochen. Doch wie viel besser ist der Westen mit seiner Kriegspolitik? Ein Vergleich mit zwei Kriegsschauplätzen der neueren Zeit zeigt: Unsere Regierungen sind genauso Massenmörder! Wo bleibt die Kriegserklärung und das gutmenschliche Entsetzen?

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NOVAYO

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U.S.-Bürger zu McCain: “Ich würde Sie wegen Hochverrats verhaften”

Propagandaschlacht in den U.S.A. in dieser Woche auf dem Höhepunkt: Die Kriegspartei wirft sämtliche manipulierten Karten ins Gefecht und beschleunigt in Talkshows und anderen Auftritten dadurch unaufhaltsam ihren Untergang. Die amerikanischen Bürger sind nicht Willens, sich länger betrügen zu lassen. Der Widerstand ist einmalig und zieht sich durch alle Schichten der Gesellschaft – von Senatoren, U.S.-Kongressabgeordnete, den hohen Militärs und einfachen Soldaten über den Mittelstand, Intellektuelle bis hin zu der “einfachen Hausfrau”.

Radio Utopie

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„Rhetorische Bemerkung“ – USA fangen Kerry-Frist ein

US-Außenminister John Kerry hat Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Allerdings degradierte Washington die Erklärung Kerrys später zur „rhetorischen Bemerkung“. Verwirrung um ein Ultimatum an das Regime von Baschar al-Assad: Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben. Das hatte US-Außenminister John Kerry in London überraschend verkündet. Allerdings fügte Kerry hinzu: „Das wird er (Assad) nicht tun, das wird nicht geschehen.“ Nur kurze Zeit später sah sich die US-Regierung dazu veranlasst, die Äußerung weiter zu relativieren: „Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte“, erklärte das US-Außenministerium. Das Ministerium führte fort: „Er (Kerry) hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan.“

Quellen: Focus, Die Welt, Frankfurter rundschau, N24, Tagesschau

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update: 08. September 2013 – 23.30h

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Katar und Saudis zahlen für Invasion in Syrien – Kerry: „Arab countries offered to pay for invasion“

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update: 07. September 2013 – 08.00h

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Putin: Russland wird Syrien im Fall eines Angriffs helfen

Russland werde Syrien weiter mit Waffenlieferungen und Wirtschaftskooperation helfen, was es schon jetzt tue, sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg.

„Wir liefern Waffen und kooperieren im Bereich der Wirtschaft“,

sagte Putin. Auch die Lieferungen von Hilfsgütern für die zivile Bevölkerung in den betroffenen Gebieten würden ausgebaut werden.

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RIAN

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Das preisgekrönte Newsportal Alternet listet neun Beispiele dafür auf, dass Washington eine politische Lösung in Syrien verhindert

Erstens wurde die innersyrische Opposition, die auf den drei Prinzipien Nein zur Gewalt, Nein zum konfessionellen Streit und Nein zur ausländischen Einmischung basierte, von den USA und ihren Verbündeten ignoriert. Statt dessen wurde der im Exil angesiedelte »Syrische Nationalrat« unterstützt, der einen »Regimewechsel« in Damaskus propagiert. Zweitens haben die USA und ihre Verbündeten Kämpfer mit Waffen und Ausbildung unterstützt und so den »Syrischen Frühling« in ein Blutbad verwandelt. Drittens wurden seit Dezember 2011 Waffen in großem Stil in die Türkei und nach Jordanien geflogen, von wo sie nach Syrien geschmuggelt wurden…

junge Welt

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Obamas letzter Trumpf

Mit einer Rede an die Nation will US-Präsident Obama die Zweifler an seiner harten Syrien-Linie überzeugen. Doch die Chancen sind verschwindend gering: Im Kongress verhärtet sich der Widerstand gegen einen Militäreinsatz.

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SpOn

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Nach G-20-Gipfel: EU-Außenminister suchen nach gemeinsamer Syrien-Haltung

Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union kommen dafür am Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister ihren ebenfalls anwesenden US-Kollegen John Kerry bitten, vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten.

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stol.it

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Sicherheits-Experte: „Frieden in Syrien erzwingen“

Die geplante Strafaktion der USA gegen das syrische Regime hält Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, für unzureichend. Im heute.de-Gespräch fordert er ein vereintes Handeln der Weltgemeinschaft, um das Morden in Syrien zu beenden.

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heute.de

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Wegen großen Erfolgs:

Internationale Waffenmesse in Syrien auf unbestimmte Zeit verlängert

Gute Nachrichten für Waffenexporteure, -importeure und alle Politiker, die von ihnen bezahlt werden! Aufgrund des großen Erfolgs soll die „Internationale Messe für politische Gewalt und Waffentechnik“ (IMPGW) in Syrien auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

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Der Postillon

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Syrien: Die Freiheitskämpfer sind nicht die Erlöser

Ein möglicher Kriegseinsatz der USA gegen Syrien rückt immer näher. Auf einmal zirkuliert ein Video durch die sozialen Medien. Später sogar weltweit in der Presse, welches vom Westen unterstützte Rebellen zeigt, die Soldaten der syrischen Armee grausam hinrichten.

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Marktorakel

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Warnhinweis: Die im Link enthaltenen beiden Video-Clip’s sind nicht’s für schwache Nerven!!

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Syrien war eine Falle

12 ehemalige Mitarbeiter der US Geheimdienste CIA, NSA und DIA behaupten, dass der Giftgasvorfall in Syrien von der syrischen Opposition und ihren Unterstützern eingefädelt wurde:

Auszug aus dem Memorandum an Obama:

„We regret to inform you that some of our former co-workers are telling us, categorically, that contrary to the claims of your administration, the most reliable intelligence shows that Bashar al-Assad was NOT responsible for the chemical incident that killed and injured Syrian civilians on August 21, and that British intelligence officials also know this. […] In addition, we have learned that on August 13-14, 2013, Western-sponsored opposition forces in Turkey started advance preparations for a major, irregular military surge. Initial meetings between senior opposition military commanders and Qatari, Turkish and U.S. intelligence officials took place at the converted Turkish military garrison in Antakya, Hatay Province, now used as the command center and headquarters of the Free Syrian Army (FSA) and their foreign sponsors. Senior opposition commanders who came from Istanbul pre-briefed the regional commanders on an imminent escalation in the fighting due to “a war-changing development,” which, in turn, would lead to a U.S.-led bombing of Syria. Thomas A. Drake, Senior Executive, NSA (former) Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.) Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan Larry C. Johnson, CIA & State Department (ret.) W. Patrick Lang, Senior Executive and Defense Intelligence Officer, DIA (ret.) David MacMichael, National Intelligence Council (ret.) Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.) Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.) Todd E. Pierce, US Army Judge Advocate General (ret.) Sam Provance, former Sgt., US Army, Iraq Coleen Rowley, Division Council & Special Agent, FBI (ret.) Ann Wright, Col., US Army (ret); Foreign Service Officer (ret.)“

consortiumnews.com

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Syrien-Erklärung: Deutschland will doch unterzeichnen

Deutschland wird nun doch die gemeinsame Erklärung von elf G-20-Staaten unterzeichnen, in der eine klare Antwort auf den Giftwaffeneinsatz gegen Zivilisten in Syrien gefordert wird. Das sagte Außenminister Westerwelle am Samstag in Vilnius.

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FAZ

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Weekly Address: Calling for Limited Military Action in Syria

In his weekly address, President Obama makes the case for limited and targeted military action to hold the Assad regime accountable for its violation of international norms prohibiting the use of chemical weapons.

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update: 06. September 2013 – 08.00h

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Deutsche Medien im Kriegsrausch:

Die Zeit kämpft an vorderster Front

Während die nicht gerade als pazifistisch bekannte britische Regierung in Sachen Kriegseinsatz in Syrien den Schwanz einzieht, während die deutschen Parteien in diplomatischer Friedlichkeit mit Verweis auf die UN abtauchen und selbst US-Präsident Obama nicht alleine den Knopf drücken möchte, um Lenkwaffen mit verheerender Wirkung in die Hauptstadt eines seit zwei Jahren Bürgerkrieg desolaten und bereits stark zerstörten Landes mit sechs Millionen Flüchtlingen und bisher geschätzten 73 Milliarden Euro Kriegsschäden zu senden, entdecken deutsche Medien den moralischen Imperativ von Massenvernichtungswaffen – ein Beispiel für die kuriosen Begründungen für einen sinnlosen Rachefeldzug.

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Telepolis

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Sprecher des U.S.-Kongresses: ins Haus kommen mir keine Russen! ..Angeblich haben die Vereinigten Staaten von Amerika laut dem Multi-Milliardär und Aussenminister John Kerry bei der Ausschuss-Anhörung vom Mittwoch 100-prozentige Beweise für einen Grund, Syrien anzugreifen. Mantraartig betete Kerry wie ein durch Drogen geistig behinderter Psychopath stundenlang auf Nachfragen der Abgeordneten immer nur den einen Satz: “Glauben Sie mir. Es ist einhundert Prozent sicher. Das ist die Wahrheit. Unsere Geheimdienste wissen es.” Kriegsapostel Kerry wähnte sich ganz offensichtlich als Pastor in einer Kirche vor seinen siebzehn “dummen ungläubigen Schäfchen”, die man ohne stichhaltige Argumente aber mit der Drohung vor dem Fegefeuer auf den Kriegspfad schickt. Immerhin ist ihm das bei sieben Abtrünnigen nicht gelungen. Der russische Präsident nannte den U,S.-Aussenminister anschliessend auch schlicht und einfach als das, was Kerry ist: einen Lügner.

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Radio Utopie

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Drohender völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg gegen Syrien: Lügen-Offensive des Spiegels Gestern unterstellten die Kriegshetzer vom Sturmgeschütz der Demokratie keck, dass Obama die Assad-Regierung mit einem Militäreinsatz davon abschrecken will, „noch einmal Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen“.

[…]

Gegenmeinung

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EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand – etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.

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DWN

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Obama fordert Erweiterung der Liste der Ziele in Syrien – „New York Times“

Der US-Präsident Barack Obama hat vom Pentagon gefordert, die Anzahl der Ziele für einen Schlag einer Koalition der amerikanischen und französischen Truppen gegen das syrische Territorium zu vergrößern sowie die Möglichkeit für einen Einsatz der Luftwaffe bei dieser Operation zu prüfen, schreibt heute die „New York Times“ unter Hinweis auf eine Quelle im Weißen Haus.

[…]

RIAN

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The Syrian War: What You’re Not Being Told

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Auszüge aus dem Video:

There are three primary psychological techniques that the powers that be in any given era use to build up the public support needed to take a country to war:

1. Create the impression that the aggressor is actually acting in self defense or in defense of a helpless nation. This can be done by exaggerating the danger posed by an enemy, fabricating an attack and blaming it on the enemy, or by intentionally provoking the enemy into a response.

2. Build up a crusade mythology, one that presents the aggressors as fighting for a higher ideal, or for the good of all humanity. In our current era the meme of “Spreading Democracy”, “Fighting Terrorism” or „Defending human rights“are the most commonly used.

3. De-humanize the enemy. War is mass murder, therefore presenting the enemy as evil, barbaric, or subhuman is essential unless you want your citizens and your soldiers questioning the morality of their actions. This pattern is often supported and augmented by a sense of cultural or racial superiority. The way Islamophobia is capitalized on to build moral support for this phony war on terror is a perfect example.

Texte zum Video

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update: 04. September 2013 – 23.00h

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Moskau legt Bericht über Giftgaseinsatz der Rebellen vor

Der Außenausschuss im US-Senat stimmt einer Intervention in Syrien zu. Doch die russische Regierung erhöht den Druck auf Präsident Obama. Wladimir Putin bezichtigt den amerikanischen Außenminister der Lüge, und das russische Außenministerium legt einen Bericht vor, wonach die Rebellen für einen Giftgasangriff im März verantwortlich sein sollen.

[…]

SZ

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Paul Craig Roberts – Der hohe Preis für die Rettung von Obamas Gesicht

Wird jetzt der Kongress Obamas Gesicht retten, indem er die Demokratie und das syrische Volk ausverkauft und die Bühne bereitet für den Dritten Weltkrieg?

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antikrieg

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Putin: USA lügen uns alle über Syrien an, und sie wissen, dass sie lügen!

Russlands Präsident Wladimir Putin erzählte im Interview für Associated Press, was er von der ganzen Kriegstreiberei der USA gegen Syrien hält.

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Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage

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Syrien-Deception: Obama Bluff scheitert, Russland und Republikaner setzen auf sehen

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Syrien: Zieht die Türkei Deutschland über die Nato in den Krieg?

Die Türkei drängt die Amerikaner, es in Syrien nicht bei einem Militärschlag zu belassen. Premier Erdogan hofft, im Schatten eines Krieges Terrain zu gewinnen. Für Deutschland hätte diese Entwicklung fatale Folgen: Als Nato-Mitglied würde man über den Bündnis-Fall sofort militärisch involviert. Die Lunte brennt im Nahen Osten an mehreren Enden.

[…]

DWN

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Italien schickt zwei Kriegsschiffe vor die libanesische Küste

Irgendwie hat die Italienische Regierung noch nicht verinnerlicht, dass die Forza-Italia Zeiten unwiederbringlich vorrüber sind … wozu also dieser Zwergenaufstand? – Die dafür ausgegebenen Millionen wären bei der hungernden Bevölkerung sehr viel besser angelegt!

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Brief an Putin: Papst Franziskus fordert Friedenslösung für Syrien

Recht seltsam, wie ich finde, dass der Brief (nur) an Putin ging – im White House hätte man sich vielleicht auch über Post gefreut!

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update: 03. September 2013 – 19.00h

Wie aus Börsenkreisen zu hören, zeichnet sich nach der Aufregung um Raketenstarts im Mittelmeer in Washington nun offenbar doch eine Kongressmehrheit für einen Angriff auf Syrien ab!

 

Ihr Oeconomicus

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Israelisch-amerikanischer Raketentest sorgt für Nervosität

Erst wusste man von nichts, dann kam die Bestätigung: Israel steckt hinter den abgefeuerten Raketen im Mittelmeer, von denen das russische Verteidigungsministerium berichtet hat. Es habe sich um einen gemeinsamen Test mit den USA gehandelt. Die Reaktionen zeigen, wie angespannt die Lage in der Region ist.

[…]

SZ

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Republikaner sagen Ja zu Militär-Schlag gegen Syrien B

Barack Obama konnte den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, von seinen Kriegsplänen gegen Syrien überzeugen. Damit wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Die Aktienmärkte sind nervös, der Ölpreis steigt.

[…]

DWN

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President Obama Meets with Members of Congress

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US Congress leaders back Obama on Syria

Top Republican and Democratic members fall in line on military action, saying United States must respond to Assad.

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ALJAZEERA

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Syrien – Aus der Perspektive eines jungen Offiziers

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Möglicher Militärschlag gegen Syrien – Führende US-Politiker auf Obama-Kurs

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Deutschland und der Krieg gegen Assad

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Bildrechte: CC – Author: Rafy

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In einem exklusiven Interview mit der ARD hat Syriens Präsident Baschar al Assad die Angriffe seiner Luftwaffe auf Rebellen in syrischen Städten verteidigt, die auch massiv die eigene Bevölkerung treffen.

„Wir verteidigen uns so, wie es die Taktik des Gegners erfordert.“

In dem Interview, das Ende des vergangenen Jahres für die NDR/SWR-Dokumentation „Die Syrien-Falle — Deutschland und der Krieg gegen Assad“ in Damaskus geführt wurde, macht er „ausländische Terroristen für die Situation im Land verantwortlich“. Mehr als 60.000 Tote hat der Bürgerkrieg in Syrien bislang gefordert. Und die Aussicht, dass das Morden aufhört, ist schlecht. „Assad hört auf niemanden“, beschreibt der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Erfahrungen mit dem syrischen Präsidenten. Und der einstige UN-Unterhändler Kofi Annan, der über Monate zwischen den Fronten zu vermitteln suchte, hatte bei den Treffen mit Assad „das Gefühl, dass er die Wirklichkeit nicht akzeptiert.“ Gleichzeitig macht Annan die USA und die syrische Opposition mitverantwortlich für das Desaster:

„Wer als Vorbedingung für Gespräche fordert, Assad muss zurücktreten, macht Verhandlungen unmöglich.“

Auch für Deutschland hat der Bürgerkrieg mittlerweile Konsequenzen. Die Bundesregierung hat Patriot-Raketen in die Türkei verlegt, um dem NATO-Partner vorsorglich beizustehen. Seiher sind im türkischen Hinterland deutsche Soldaten aus Sasnitz und Bad Sülze stationiert. Die Gefahr, dass Deutschland nach Afghanistan in einen weiteren Krieg im Nahen Osten verwickelt wird, ist durchaus real. Assads Gegner fordern seit langem eine Flugverbotszone für syrische Flugzeuge an der türkisch-syrischen Grenze, den Nachschub für die syrische Opposition zu sichern. Müsste das Flugverbot mithilfe deutscher Patriot-Raketen durchgesetzt werden, würde Deutschland in den Konflikt hineingezogen, fürchten Kritiker. Fernseh- und Grimme-Preisträger Hubert Seipel analysiert in seiner Dokumentation die gefährliche Lage in Syrien. Neben dem Gespräch mit Assad führte er exklusive Interviews mit Kofi Annan und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Seipel beleuchtet einen Konflikt, bei dem neben Kalaschnikov und Raketen das Internet die zentrale Rolle für die öffentliche Meinung spielt.

„Falsche Informationen und psychologische Kriegsführung machen einen sehr großen Teil des syrischen Bürgerkrieges aus. Es ist bedeutend schlimmer als in früheren Kriegen, mit denen ich es zu tun hatte“

beschreibt Kofi Annan die massiven Desinformationen. Wer die Herrschaft über die Bilder des Krieges hat, hat den Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Massaker-Marketing als Waffe.

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weitere Hintergrund-Informationen

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06.10.2015
Syriens geheimes Erdöl:
Lagerstätten mit 37 Milliarden Tonnen Öl entdeckt
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Ende 2012 wurden in Syrien 37 Milliarden Tonnen Öl in einer Tiefe von nur 250 Metern gefunden! Dr. Imad Fawzi Shuaibi, Leiter des Zentrums für strategische Studien in Damaskus, stellte dem Fernsehsender Al-Mayaddin diese Informationen zu Öl und Gas zur Verfügung.
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In syrischen Hoheitsgewässern wurden vierzehn Becken gefunden, die bisher geheim gehalten wurden. Studien wurden von der norwegischen Firma Ancis durchgeführt.
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Warum hat das kleine Syrien so gelitten?
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follow-up, 02.08.2018
Geheimer Deal um das syrische Öl?
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Geheimer Deal um das syrische Öl?
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Arab Gas Pipeline

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File:Arab Gas Pipeline.svg Bildrechte: CC – Urheber: derivative work: Amirki (talk)

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Auszug aus Wiki (en):

„The Arab Gas Pipeline is a natural gas pipeline in the Middle East. It exports Egyptian natural gas to Jordan, Syria and Lebanon, with a branch underwater pipeline to Israel. It has a total length of 1,200 kilometres (750 mi) at a cost of US$1.2 billion. As of March 2012, the gas supply to Israel and Jordan stopped due to 13 separate attacks on GASCO’s feeder pipeline to El-Arish that have taken place since the beginning of the 2011 Egyptian revolution—carried out by Bedouin complaining of economic neglect and discrimination by the central Cairo government. By spring 2013 the pipeline returned to continuous operation, however, due to persistent natural gas shortages in Egypt, the gas supply to Israel was suspended indefinitely while the supply to Jordan was resumed, but at a rate substantially below the contracted amount.“

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Das schmutzige Pokerspiel um Syrien – Die Türkei, der Westen und Russland ringen um riesige Gasvorkommen in Nahost Bewertungen von Peter Toplack – PDF [9 Seiten]

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Special Report: Syria intervention plans fueled by oil interests, not chemical weapon concerns

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Dazu einige ergänzende Informationen:

Qatar has proposed a gas pipeline from the Gulf to Turkey in a sign the emirate is considering a further expansion of exports from the world’s biggest gasfield after it finishes an ambitious programme to more than double its capacity to produce liquefied natural gas (LNG).

„We are eager to have a gas pipeline from Qatar to Turkey,“

Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani, the ruler of Qatar, said last week, following talks with the Turkish president Abdullah Gul and the prime minister Recep Tayyip Erdogan in the western Turkish resort town of Bodrum.

„We discussed this matter in the framework of co-operation in the field of energy. In this regard, a working group will be set up that will come up with concrete results in the shortest possible time,“

he said, according to Turkey’s Anatolia news agency.

[…]

thenational.ae

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Is The United States Going To Go To War With Syria Over A Natural Gas Pipeline?

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In diesem Bericht (deutsche Übersetzung) geht der Autor und Geostratege Michael Synder ebenfalls intensiv auf das Thema ein, und kommt im Hinblick auf dem aktuellen Syrien-Konflikt zu folgendem Ergebnis:

„If you believe that the Obama administration would never send U.S. troops into Syria, you are just being naive.  In fact, according to Jack Goldsmith, a professor at Harvard Law School, the proposed authorization to use military force that has been sent to Congress would leave the door wide open for American „boots on the ground“…“

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„Der Kategorische Imperativ“

Wie ist der Weltfrieden am besten zu erreichen? Diese Frage beschäftigt Philosophen, Politiker und spirituelle Führer schon seit vielen Jahrhunderten. Die einen sind der Meinung, dass nur dann Friede herrscht, wenn der Beste, gleichzeitg der Militärstärkste ist. Die Anderen sind der Meinung, dass erst das Streben nach militärischer Stärke den Frieden behindert. Unser demokratisches System basiert auf der Lehre Immanuel Kant’s, der seinerseits den Begriff der Freiheit so definierte, dass jeder Mensch tun und lassen könne, was er will, solange er niemand anderen schadet. Die heutige politische Landschaft jedoch, verkehrte dieses Prinzip um und machte daraus, dass jeder tun könne, was er will, solange er nicht gegen Gesetze verstößt. Damit wird die Mündigkeit dem Bürger entzogen und die Gesetzestafel wird höher gehalten als die Moral, denn nur Gesetze, die demokratisch verabschiedet worden, verwirklichen das Recht. Alle anderen Gesetze sind Ausübung von Herrschaft und das genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich als Demokratie gedacht war.Ein System, welches sich zwar demokratisch nennt, ist dennoch keines, wenn es sich nicht an die eigenen Regeln hält, so wie wir es zunehmend in den westlichen Demokratien erleben.

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Bringt Freihandel allen Völkern Wohlstand ?

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Als David Ricardo zu Anfang des 19. Jahrhunderts in seiner Theorie der komperativen Kostenvorteile die Vorzüge des freien Außenhandels aufzeigte, brachte er damit ein gewichtiges Argument gegen das protektionistische Wirtschafssystem seiner Zeit vor. Heute jedoch, so lautet die zentrale These von Christa Luft, wird das Ricardosche Theorem von neoliberaler Wirtschaftspolitik missbraucht.
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Nach der Theorie der komperativen Kostenvorteile hängt die Frage danach, welche Vorteile ein Handel zwischen zwei Ländern hervorbringt, von den relativen Kosten der Güter zueinander, nicht aber von den absoluten Produktionskosten, ab. Die Theorie legt damit eine Spezialisierung auf die Herstellung solcher Güter nahe, die ein Land relativ zu einem anderen günstiger herstellen kann. Eine solche Spezialisierung bringt auch für solche Länder Vorteile, die alle Güter zu niedrigeren Kosten erzeugen können als das Ausland.
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Christa Luft zeigt in ihrem Vortrag jedoch auf, weshalb viele von Ricardos Annahmen, unter den gegenwärtigen Bedingungen auf den internationalen Märkten nicht mehr zutreffen. So sei etwa die Annahme, die Handelsbilanzen zwischen zwei miteiander Handel treibenden Ländern sei immer ausgeglichen, schon mit Blick auf die heutige Situation in der Euro-Zone nicht mehr haltbar.
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Neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Erlangung komperativer Kostenvorteile hat darüber hinaus tiefgreifende soziale und ökologische Folgen, da solche Vorteile zuvorderst über Lohnkürzungen, die Begrenzung von Sozialleistungen und den Raubbau an der Natur erzielt werden. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den Ländern des europäischen Südens steht hierfür exemplarisch.
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Rednerin: Prof. Christa Luft (Vorstand Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Reihe: Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Ort: „Helle Panke“, Berlin
Datum: 10. September 2013
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Gliederung des Vortrages:
  • Warum dieses Thema ?
  • Das Ricardosche Theorem
  • Ricardos Annahmen und Befunde in der Euro-Zone
  • Neoliberaler Mißbrauch des Lehrsatzes
  • Schlußfolgerungen
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