Keine Entwarnung für kommunale Haushalte

Veröffentlicht: 20. September 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Kommunen | Tags: , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.

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„Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert hat, besagt das leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“

sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

„Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“

so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.

So ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin ungebrochen. Im 1. Halbjahr 2013 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 22,8 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass diese Reformbaustelle endlich angegangen werden muss.

„Der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung muss als nächster Schritt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe folgen“

forderte Landsberg.
Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Aufgrund der strukturell bedingten Investitionsschwäche ist das Investitionsniveau in den Kommunen nach wie vor gering. Die kommunalen Sachinvestitionen stagnierten mit 8,4 Mrd. Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist damit nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 128 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen Einnahmen von über 13 Mrd. Euro sollten vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

DStGB-Pressemitteilung 45-2013

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Kommunen in der Finanzkrise
Status quo und Handlungsoptionen 2012/13
Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen
November 2012 by ERNST & YOUNG

Das Europäische Parlament startet Informationskampagne für die Europawahlen 2014

Veröffentlicht: 20. September 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Europawahlen 2014 | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

Am 10. September fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2014. Doch auch über den Wahltermin im Mai 2014 hinaus sind Aktivitäten geplant. Die Kampagne endet, nachdem das neuformierte Parlament den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.

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„Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können“

betont Anni Podimata (S&D, Griechenland), eine der beiden Vizepräsidenten des Europaparlaments verantwortlich für Kommunikation.

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„Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden fünf Jahre festgelegt.
Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger – wir sind die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung in der EU“

betonte Othmar Karas (EVP, Österreich), der andere für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Parlaments.

„Aber diesmal ist es anders. Diese Kampagne ist auf die Europawahlen vom 22. bis zum 25. Mai 2014 ausgerichtet, und sie reicht weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission und seiner politischen Agenda durch das Parlament.“

Da mittlerweile ein Großteil der Gesetze auf EU-Ebene beschlossen wird, ist das Europäische Parlament mindestens so einflussreich wie eine nationale Volksvertretung. Die Wähler müssen daher wissen, welche Entscheidungen in „Brüssel“ (oder Straßburg) getroffen werden und wie sie diesen Prozess beeinflussen können.
Die Kampagne besteht aus vier Phasen.
Phase eins beginnt jetzt, mit der Präsentation des Slogans HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN.
Vorgestellt werden in dieser Phase die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments und was das für die Bürger der EU bedeutet.

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Die zweite Phase startet im Oktober 2013. Bis Februar 2014 liegt der Schwerpunkt dabei auf fünf zentralen Themen:
Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit.
Vorgestellt und diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen Städten.

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Phase drei, die eigentliche Wahlkampagne, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22. bis zum 25. Mai 2014.

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So wird auch das offizielle Logo der Wahlkampagne in dieser Phase mit den Terminen für die eigentliche Wahl versehen.
Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der Kampagne. Im Fokus steht nun das neugewählte Europäische Parlament, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner Kommissare.
Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. unterstreicht, dass es an den EU-Wählern liegt, zu bestimmen, wie Europa in Zukunft aussehen soll.

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REF : 20130906IPR18827

Aktualisiert am: (17-09-2013 – 13:51)
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Pressemitteilung: EU-Parlament