Der schwarze Augias-Stall am Weißwurst-Äquator
Veröffentlicht: 30. August 2013 Abgelegt unter: Politische Parteien | Tags: Bayrischer Rechnungshof, CSU, Horst Seehofer, Parteienfinanzierung Hinterlasse einen KommentarUnkontrolliert:
Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen
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Die Ausgaben der Abgeordneten im bayerischen Landtag werden von der Verwaltung bisher kaum kontrolliert und das haben einige Parlamentarier offenbar dreist ausgenutzt. Die Prüfer des bayrischen Rechnungshofs stießen auf Abgeordnete, die Steuermittel an eigene Unternehmen überwiesen oder Aufträge an eigene Familienmitglieder vergaben. Andere Parlamentarier kauften sich sündhaft teure Elektrogeräte auf Staatskosten.
MONITOR hat weiter recherchiert und ist in Bayern auf ein illegales System der Parteienfinanzierung gestoßen. Weil die Landtagsverwaltung die Ausgaben der Abgeordneten kaum kontrolliert, werden viele CSU-Parteigeschäftsstellen von den Parlamentariern offenbar mitfinanziert.
„Verfassungswidrig“, urteilen Experten, da die Finanzierung jeglicher Parteiarbeit durch Steuermittel der Abgeordneten strengstens verboten ist.
Komplette Monitor-Sendung
Syrien: Die deutsche Verantwortung
Veröffentlicht: 30. August 2013 Abgelegt unter: SYRIEN | Tags: Djihadisten, Patriot-Raketen, Türkei Hinterlasse einen Kommentar
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Die Uhr tickt, die Westmächte bereiten sich auf einen Militärschlag gegen Syrien vor.
Deutschland sichert Unterstützung zu. Und das, obwohl Experten vor einem militärischen Eingriff in dieser unübersichtlichen Situation dringend warnen.
Denn nicht nur, dass noch immer nicht klar ist, wer Nervengift eingesetzt hat, solch eine Intervention würde vor allem den Djihadisten nutzen, die dank türkischer Unterstützung in den letzten Monaten in Scharen über die türkische Grenze nach Syrien eingesickert sind und dort mehr und mehr die demokratische Opposition verdrängt haben.
Treibt der NATO-Partner Türkei ein gefährliches Doppelspiel – einerseits Partner der NATO andererseits Unterstützer von Djihadisten, die die UN als Terrorgruppe eingestuft hat? Und warum schaut Deutschland, das zum Schutz der Türkei Patriot-Raketen im Land stationiert hat, diesem Treiben tatenlos zu?
Der nachfolgende Monitor-Bericht sucht nach Antworten
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Merkwürdige Sätze des französischen Ex-Aussenministers (1984-1986 und 1988-1993) Roland Dumas, der sich in seinen diversen Ämtern nicht unbedingt als Chorknabe hervortat:
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„Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war vor zwei Jahren, also vor den Gewaltausbrüchen in Syrien, wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äußerten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.
Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle. Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.“
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ROLAND DUMAS BALANCE SUR L’INTERVENTION OCCIDENTALE EN SYRIE !
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Oeconomicus 
