Edward Snowden: „Ich bereue nichts“

Information by Clearing House, 12.07.13

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Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich eine Familie, ein Haus im Paradies und ein angenehmes Leben. Ich hatte auch die Möglichkeit, mich ohne jede (richterliche) Genehmigung in Ihre gesamte Kommunikation einzuklicken, sie abzuspeichern und mitzulesen – die (elektronische) Kommunikation jedes einzelnen Nutzers, (fast überall und) zu jeder Zeit.
Das ist die Macht, mit der man in das Leben von Menschen eingreifen kann.

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Mit dieser Macht wird auch das Recht gebrochen, gegen den 4. und 5. Zusatzartikel der Verfassung der USA (s. http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf ) und gegen den Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (s. http://www.un-
.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html ) verstoßen; außerdem ist ein derart massives und umfassendes Überwachungssystem in zahlreichen Statuten und Verträgen ausdrücklich verboten. Obwohl nach der US-Verfassung solche Ausforschungsprogramme illegal sind, behauptet meine Regierung, dass sie durch geheime Gerichtsentscheidungen, die der Welt vorenthalten werden, doch irgendwie legitimiert seien. Diese Entscheidungen stehen im Widerspruch zu elementaren Prinzipien der Rechtmäßigkeit, die vorschreiben, dass Gerichtsurteile auch überprüfbar sein müssen. Unmoralische Handlungen können durch Entscheidungen eines Geheimgerichts nicht moralischer gemacht werden.
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Luftpost – PDF [4 Seiten]

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NSA-Skandal: Täglich neue Fragen | Deppendorfs Woche
Was wusste der BND von den Spähaktionen der US-Geheimdienste? Offenbar einiges. Denn er soll die Daten genutzt haben. Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, ist nicht überrascht. Im Gespräch mit Simone von Stosch meint er, die USA müssten den Deutschen endlich über die Abhörmaßnahmen Auskunft geben. Der Kanzlerin werde die Affäre nicht gefährlich.

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Frontal 21 NSA-Datenskandal – Deutschland im Visier des US-Geheimdienstes
Die Datenspione der US-Geheimdienstbehörde NSA hören weltweit Telefone ab und lesen E-Mails mit. Besonders eifrig die der Deutschen. Wie das Schnüffelsystem „Prism“ funktioniert enthüllte jetzt der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – ausgerechnet vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin. Doch war die Bundesregierung wirklich so ahnungslos, wie sie nun vorgibt? Auch deutsche Behörden sollen längst von NSA-Daten profitiert haben.

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Deutschland + USA + NSA = Stasi-Schnüffel-Staat
ZDF Auslandsjournal vom 12.06.2013
Von überall aus Emails lesen, eine Rechnung bezahlen oder via Facebook einer Freundin zum Geburtstag gratulieren — heute alles möglich. Dass die NSA dabei mitliest ist neu.
Bericht von Ulf Röller.

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Big Brother im Netz
Rena Tangens über Geheimdienstarbeit, den NSA-Skandal und das Abhörprogramm Prism

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