Tollhaus der Konzernbegünstigung

Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln

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Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf € 7 Mrd. Schadenersatz.
Wie konnte es dazu kommen?
Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?

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Die story-Autoren schauen, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung zu entscheiden sollen – oder eine Auflösung.

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Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher.
Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.

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Hintergründe zum Vorgang

• Aktuelle Stunde vom 01. August 2012 Lkw müssen Maut auf Bundesstraßen zahlen
• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird zum 1. August 2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
• Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Übersichtskarte LKW-Maut auf Bundesstraßen (PDF)
• Toll Collect Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung

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Dazu ein Kommentar von Peter A. Weber:

„Toll-Collect: ein Tollhaus der Konzernbegünstigung
Das PPP-Projekt Toll-Collect war von Beginn an verkorkst und wurde von der rot-grünen Koalition initiiert. Um die deutschen Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler zu begünstigen, hat man technische ausgereiftere und günstigere Systeme in den Wind geschlagen. Die Einführung von Toll-Collect war ursprünglich für den 31.8.2003 vorgesehen – allerdings ist es erst durch das technische Versagen der Anbieter zum 1.1.2006 zu einem reibungslosen Funktionieren gekommen. Wegen der Verzögerungen der dadurch bedingten fehlenden Mauteinnahmen ist noch immer ein Gerichtsverfahren wegen Rückforderungen in Höhe von € 7 Mrd  anhängig.
[…]
Wenn ich mir dieses Versagen und die Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen anschaue, dann muß ich mir die Frage stellen:
Welche Schwachmaten, Stümper und Korrupte sind in Berlin als Kanzlerin, Minister oder Staatssekretär angestellt?
Angesichts solcher Verfehlungen, die sich über die gesamte politische Palette ausdehnen, finde ich es eine Anmaßung ohnegleichen, sich ungerührt wieder zur Wahl stellen zu lassen.
Das gleiche gilt für die Parteien aus Vorgängerregierungen, die ebenfalls am allgemeinen Schwachsinn beteiligt sind.
Wo bleibt der Zorn und Widerstand der Bürger?
[…]
Peter A. Weber – Kritisches Netzwerk„

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follow-up, 11. Oktober 2013

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Bund dealt mit Konzernen
Im Rechtsstreit um den Fehlstart des Maut-Systems Toll Collect will sich die alte Regierung noch schnell mit den Betreibern Daimler und Telekom einigen – selbst wenn der Staatskasse Milliarden Euro entgehen sollten.
[…]
Berliner Zeitung

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Anmerkung
Ob und in welchem Umfang die freundlichen Berater der Wirtschaftskanzlei Freshfields-Bruckhaus-Deringer segensreich assistiert haben, wurde nicht bekannt. Kann man ja auch nicht erwarten, schließlich ist der von dem Haus verfasste 17.000 Seiten-Vertrag auch weiterhin geheim und nicht einmal Bundestags-Abgeordneten zugänglich.

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Ihr Oeconomicus

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