„eCall“ soll ab 2015 Pflicht werden

Brüssel legt Standards für automatischen Notruf fest

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Nach den Wünschen der EU-Kommission soll die Notruftechnik „eCall“ Autofahrer künftig besser schützen und übermittelt bei einem Aufprall des Wagens den Standort an den Rettungsdienst.
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Wie aus EU-Kreisen zu hören ist, müssen Industrie und Politik einen einheitlichen Standard finden, der sicherstellt, dass vom eCall-System eine Verbindung zum Mobilfunknetz erst in dem Moment hergestellt wird, in dem der Notruf ausgelöst wird.
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So soll verhindert werden, dass die Fahrzeuge wegen einer permanenten Verbindung ohne Zustimmung geortet werden könnten.
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Vertrauen wir also darauf, dass diese Technik keineswegs zu Überwachungszwecken der Behörden eingesetzt werden kann 😉
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Ihr Oeconomicus

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European emergency system eCall, live in action – see how it works

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E-Call wie die EU Autofahrer ausspionieren will

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Presse-Reaktionen
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HandelsblattSpONADAC
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Archiv-Meldungen zu eCall


Moldawien – Zwischen den Welten

Moldawien ist das unbekannteste Land Europas, mit der geringsten Anzahl an Touristen, das ärmste Land Europas. Ein Land, eingepfercht zwischen Rumänien und der Ukraine, mit einer umstrittenen nationalen Identität, in dem viele Sprachen gesprochen werden:
Moldawisch, Russisch, Bulgarisch, Ukrainisch, Rumänisch. In der Vergangenheit war Moldawien Teil großer Imperien:
der Türken, der Russen, der Sowjets.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde Moldawien unabhängig und ist seitdem auf der Suche nach Orientierung.

Moldawien war der Garten der Sowjetunion, hier wurde Weinbau und Landwirtschaft für 293 Millionen Sowjetbürger betrieben. Mit dem Ende der Sowjetunion brachen die landwirtschaftliche Produktion und die Industrie zusammen. Millionen Menschen verließen das Land, um als legale oder illegale Arbeitskräfte im Ausland ihren Unterhalt zu verdienen.

Die Band Zdob si Zdub ist Moldawiens Kulturexport Nr. 1, ihre Hits sind bekannt von Bukarest bis Vladivostock:

„Unsere Songs sind auch Protest gegen die Dinge, die in unserem Land passieren. Wir sind eine positive Nation, eine friedliche Nation, aber wir müssen für unser Land kämpfen und hart arbeiten, wir müssen im Ausland arbeiten, um unsere Familien versorgen zu können!“

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde das Land unabhängig, und es begann der Richtungskampf um die Zukunft des Landes. Während ein Großteil der rumänischsprechenden Mehrheit eine Wiedervereinigung mit Rumänien anstrebte, sprachen sich die nationalen Minderheiten und die kommunistische Partei für die Unabhängigkeit aus, die 1994 in einem Referendum bestätigt wurde. Moldawien befindet sich zwischen zwei Welten: EU-ropa auf der einen Seite und Russland auf der anderen.

Trotz großer politischer und ökonomischer Schwierigkeiten versuchten die Moldawier weiterzumachen wie zuvor: sie produzierten ihren süßen Wein, exportierten ihn nach Russland und hofften auf eine Verbesserung ihrer Situation – eine Illusion.
Bis 2006 war Russland der größte Markt für Moldawiens wichtigstes Export-Produkt, dem Wein. Dann verhängte Vladmir Putin ein Weinembargo, um das Land für seine Unabhängigkeit zu bestrafen. Ein vernichtender Schlag für die Wirtschaft des Landes. Der Wein blieb in den Lagern, Tausende verloren ihre Arbeit, viele Weinbetriebe mussten zusperren. Von diesem Embargo hat sich die Wirtschaft des Landes bis heute nicht erholt.

Aber es gibt noch ein größeres Problem:
nach der Auflösung der Kolchosen wurde das Agrarland in kleine Parzellen aufgeteilt und an die Bauern übergeben. Diese hatten aber kein Kapital um Maschinen zu kaufen und das Land zu bewirtschaften. So wurde aus der Kornkammer der Sowjetunion ein Land von Subsistenzbauern:
Eselskarren bestellen die Felder, und wenn die wenigen zentralen Dorfbrunnen auch noch austrocknen, gefährdet das nicht nur die Ernte.

Vladimir Voronin, Vorsitzender der kommunistischen Partei, der von 2001 bis 2011 das Land regierte:

„Als ich 2001 die Macht übernahm, war das BIP des Landes bei 46% jenes BIP von 1990. Wir haben das BIP auf 56% gehoben, haben aber unser Ziel knapp verfehlt, es auf das Niveau während der Sowjetzeiten zu bringen.“

Die Menschen im ländlichen Moldawien mussten sich anderswo um Arbeit umsehen.

Viele gingen ins Ausland – manche legal, viele illegal. Für die ländlichen Regionen in Moldawien eine schwierige Situation:
viele Menschen im arbeitsfähigen Alter wandern aus, in den Dörfern bleiben die Kinder und die Alten zurück. Wie im Dorf Sarateni. Die Direktorin der Dorfschule erklärt:

„Früher hatten wir 900 Kinder in der Schule, jetzt sind es nur noch 411. Mehr als 100 Kinder haben Eltern im Ausland, entweder ein Elternteil oder sogar beide.“

Die Großmutter Ecaterina hat vier Kinder und alle sind im Ausland – während sie im Dorf alle Enkelkinder aufgezogen hat. Jetzt wohnen noch zwei Enkel bei ihr, die ihren Vater noch nie gesehen haben, weil dieser illegal im Ausland arbeitet.

Die schwierige soziale Situation führte 2009 zu Unruhen nach den Parlamentswahlen, die zum dritten Mal in Folge von den Kommunisten gewonnen
wurden. Tausende Demonstranten gingen auf die Straßen. Der Journalist Oleg Brega, der bei den Demonstrationen filmte, sagt:

„Die Menschen waren müde von den selben korrupten und arroganten Politikern regiert zu werden, die ihre politischen Rechte beschränkten. Aus diesem Grund brachen im April 2009 nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Unruhen aus, als die Menschen sahen, dass wieder die selben Leute gewonnen hatten.“

Demonstranten stürmten das Parlament, das danach ausbrannte. Aufgrund der gewalttätigen Proteste kam es kurz darauf zu Neuwahlen, bei denen die bislang herrschende kommunistische Partei von der „Allianz für Europa“ abgelöst wurde. Ab jetzt war die Annäherung an die EU die wichtigste Priorität der Regierung.

Die EU stellte allerdings einen Maßnahmenkatalog auf, darunter auch die Einführung von Anti-Diskriminationsgesetzen von sexuellen Minderheiten. Diese Gesetze werden von den konservativen Teilen der Gesellschaft aufs Schärfste bekämpft, vor allem von der orthodoxen Kirche, die großen Einfluss auf die moldawische Gesellschaft besitzt.

An der Grenze zu Russland wurde 1992 nach einem kurzen Krieg ein eigener Staat im Staat gebildet: Transnistrien.
Die abtrünnige Provinz hat ein eigenes Militär, eine eigene Währung, eigene Regierungsinstitutionen inklusive Aussenministerium, wird aber international von niemandem anerkannt – auch nicht von Russland, an das die Wiederanbindung gewünscht wird. Transnistrien gilt als das letzte Bollwerk der Sowjetzeit – die Hauptstadt Tiraspol ist ein lebendes Museum des Kommunismus, hier gibt es die letzten Leninmonumente zu bestaunen.

Moldawien ist in einem schwierigen Loslösungsprozess von einer mit der Sowjetunion verknüpften Erinnerung an eine Vergangenheit mit freiem Zugang zu
Strom und Gas und florierenden Kolchosen. Heute strebt es nach dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, in der Arbeitslosigkeit nicht mehr derart existenzbedrohend ist, dass ein Drittel der Moldawier außerhalb des Landes einer Arbeit nachgehen muss. Die zentralen Hoffnungsträger sind neue wirtschaftliche Verknüpfungen, der visafreie Zugang zur EU und die Verschiebung der EU Aussengrenze.

Quelle:
Pressemappe Nikolaus Geyrhalter Filmproduktion GmbH

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Henry Kissinger – Geheimnisse einer Supermacht

Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger ist ein überaus mächtiger Mann – bis heute. Obwohl er seit über 30 Jahren kein Regierungsamt mehr bekleidet, gehört er zu den wichtigsten Beratern in Washington D.C.. US-Präsident George W. Bush holt regelmäßig seinen Rat und erzählt exklusiv vor der Kamera Stephan Lambys von den Begegnungen mit Henry Kissinger.

Wie sollen die USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagieren? Wie können sie das Desaster im Irak beenden?
Henry Kissingers Rat war und ist gefragt.

Was seine Vergangenheit betrifft, so ist Kissinger deutlich schweigsamer. Obwohl er 1973 den Friedensnobelpreis erhielt und in vielen Ländern bis heute als Polit-Star gefeiert wird, verfolgen ihn noch immer schwere Vorwürfe.

Welche Schuld trägt Henry Kissinger an der Eskalation des Vietnamkriegs?
Welche Rolle spielte er Anfang der 70er Jahre beim blutigen Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende?
Wie reagierte er auf die indonesische Invasion in Osttimor?

Solchen Fragen ging und geht Henry Kissinger meistens aus dem Weg. Jetzt ist es dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby erstmals gelungen, den ehemaligen US-Außenminister zu einem langen Gespräch über sein Leben vor der Kamera zu bewegen. Entstanden ist ein ungewöhnliches Interview über Macht und Moral.


BVerfG: mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB vom 11. und 12. Juni 2013

Verantwortung der Staaten und Notenbanken in der Euro-Krise

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Temporärer Dienstsitz des Bundesverfassugserichts bis 2014 / Quelle: Wikipedia/Matthias Cantow

Temporärer Dienstsitz des BVerfG bis 2014 / Quelle: Wiki/Matthias Cantow
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Als einer der Sachverständigen im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nahm Prof. Hans-Werner Sinn zu den Klagen gegen den Ankauf der Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank Stellung. Der Präsident des ifo Instituts beschrieb die Regulierungsfehler, durch die die südeuropäischen Länder ungehindert in eine immer größere private und öffentliche inflationäre Kreditblase geraten konnten, die sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubte, und dokumentierte das Ausmaß der inzwischen zur Verfügung gestellten Hilfskredite.
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Etwa zwei Drittel dieser Kredite wurden durch die EZB gewährt, nur ein Drittel floss unter der Kontrolle der Parlamente.
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In seinem Gutachten stellt Sinn die Grundlage der angekündigten Käufe von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der SMSF des Rettungsfonds ESM in Frage. Da die beiden Instrumente offenbar genau dasselbe tun, besteht der Verdacht, dass entweder die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie Fiskalpolitik betreibt, oder der ESM, indem er Geldpolitik durchführt. Prof. Sinn setzt sich außerdem kritisch mit der ökonomischen Begründung der EZB für die Durchführung des OMT-Programms auseinander. Die EZB spricht von einer Dysfunktionalität der Märkte, die sich in der starken Ausspreizung der Zinsen niederschlage und bezeichnet es als Aufgabe des OMT-Programms, durch Marktinterventionen die Zinsspreizung zu reduzieren. Hingegen weist Prof. Sinn auf die marktwirtschaftliche Bedeutung der Zinsspreizungen hin, die die unterschiedlichen Risiken der Investitionen abbilden.
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Am Ende des Gutachtens findet sich eine Kurzzusammenfassung in Thesenform.
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Quelle: Pressemitteilung: CesIfo
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Sinn-Juni2013-EZB-Kurs
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Auszug – Gliederung

1. Regulatorische Gründe für die Krise
2. Refinanzierungskredite und Target-Salden
2.1 Die Target-Salden
2.2 Target-Salden und offene Rettungskredite
2.3 Die Absenkung der Sicherheitsstandards für die Besicherung der Refinanzierungskredite
2.4 Mittelbare Staatsfinanzierung durch Refinanzierungskredite an die Banken
3. Staatspapierkäufe der EZB und offizielle Rettungsprogramme
3.1 Von der mittelbaren zur unmittelbaren Staatsfinanzierung: Das SMP-Programm
3.2 Die Rettungsschirme der Staatengemeinschaft: EFSF, ESM & Co.
3.3 Geldpolitik oder Fiskalpolitik: ESM, SMP und OMT
4. Die Risiken und Kosten der EZB-Politik
4.1 Die mögliche Haftung aus dem OMT-Programm
4.2 Risiken aus Refinanzierungskrediten
4.3 Target-Verluste bei einem Austritt und Konkurs, doch Fortexistenz des Euro
4.4 Target-Verluste bei einem Untergang des Euro oder einem deutschen Austritt
4.5 Verlagerung der Wachstumskräfte durch kostenlosen Versicherungsschutz
4.6 Die Pfadabhängigkeit der Politik
4.7 Schleichende Enteignung der Sparer
5. Ökonomische Bewertung der EZB-Politik
6. Politikmaßnahmen gegen Zinsspreizungen: Die Begründungen der EZB
6.1 Die ökonomische Bedeutung von Zinsspreizungen
6.2 Diskussion der Argumente der EZB
7. Zusammenfassung in Thesenform

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