Nigel Farage’s UKIP feiert glänzende Ergebnisse

Kommunalwahlen in England und Wales

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Beobachter sehen in den ersten Hochrechnungen nach den Kommunalwahlen in England und Wales einen klaren Denkzettel für die beiden Regierungsparteien. Während die konservativ-liberale Regierungskoalition teilweise regelrecht abgestraft wurde, verbuchte die United Kingdom Independence Party (UKIP) große Zugewinne.
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Die größten Verlierer waren die Tories sowie die Liberaldemokraten, die mit ihnen die Koalitionsregierung in London stellen.
Die Tories erhielten nach Hochrechnungen nur noch 25 Prozent der Stimmen und sind damit zweitstärkste Partei.
Die Liberaldemokraten liegen jetzt an vierter Stelle mit 14 Prozent. Die oppositionelle Labour-Partei konnte im Ganzen leicht zulegen und erhielt 29 Prozent.
In rund 35 Städten, Regionen und Gemeinden in England und auf der walisischen Insel Anglesey waren mehr als 2300 Sitze zu besetzen, für die sich rund 10.000 Kandidaten bewarben.
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BBC: UKIP Nigel Farage takes on the political establishment
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UKIP Deputy leader Paul Nuttal on UKIP success in the British local elections
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UK Independence party Leader Nigel Farage very happy after UKIP success in county council elections
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Ukip Nigel Farage claims the party will be ‚lasting force‘ after ‚remarkable‘ poll success
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Prime Minister David Cameron says there are major lessons for the major parties and that politicians must respect that people have voted for Ukip
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Ihr Oeconomicus


Lücke im portugiesischen Sparprogramm

Portugal streicht 30.000 Beamtenstellen

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Bildrechte: CC, Urheber: Cruks
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Zur Bekämpfung von Portugals Schuldenkrise hat Regierungschef Pedro Passos Coelho weitere Kürzungsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Staatsbedienstete betreffen. 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte Passos Coelho am Freitagabend in einer Fernsehansprache.
[…]
Handelsblatt
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Korrespondierende Archivmeldungen


Amigo-Liste des Bayer. Landtags – Abgeordneten-Arbeitsverträge mit nahen Familienangehörigen

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Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage
…… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!
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Letztere setzen sich für das 11. Gebot -Familienfreundlichkeit- ein:
„Versorge Deinen Nächsten wie Dich selber“
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Die moralisch verwerflichen Vorgänge einzelner Abgeordneter des Bayrischen Landtages beschreibt Wikipedia wie folgt:
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Als Verwandten-Affäre[1] (oder auch Familienaffäre[2] sowie Gehaltsaffäre[3] oder Beschäftigungsaffäre[4]) bezeichnet man eine Reihe von Vorgängen rund um Landtagsabgeordnete des Bayerischen Landtags. Diese haben und hatten Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Im Zuge der Bekanntmachung und Veröffentlichung der Vorgänge im April/Mai 2013 kam es zu heftigen, tagespolitisch bestimmenden Diskussionen um das Thema sowie zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der im weiteren Verlauf seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

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Hintergrund

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Den Landtagsabgeordneten ist es seit dem 1. Dezember 2000 gesetzlich untersagt, Verwandte ersten Grades (Ehepartner, Kinder) anzustellen und diese mit Mitteln der sogenannten Mitarbeiterentschädigung des Landtags zu bezahlen. Allerdings war eine Übergangsregelung für diejenigen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden.[5] [6]

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Betroffene Abgeordnete

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Die Landtagsverwaltung machte öffentlich bekannt, dass neben Georg Schmid zahlreiche weitere Landtagsabgeordnete Ehegatten und Kinder aus öffentlichen Mitteln beschäftigten.[7][1]

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Darunter sind auch Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle, Justizministerin Beate Merk und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner; die Staatssekretäre Gerhard Eck und Franz Pschierer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter.[8] Winter trat deshalb Ende April 2013 vom Vorsitz des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zurück.[9] Es wurde bekannt, dass Politiker sämtlicher Landtagsfraktionen außer der FDP Verwandte beschäftigt haben.

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Am 3. Mai 2013 wurde eine Liste mit folgenden Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte ersten Grades (Ehepartner, Eltern, Kinder) beschäftigten.[3][10][11]

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks beschäftigten folgende Abgeordnete Verwandte zweiten Grades (Geschwister, Enkel, Großeltern):[12]

Zwei Abgeordnete der Freien Wähler beschäftigten Verwandte dritten Grades: Günther Felbinger (Nichte) und Jutta Widmann (Nichte). Im Falle Hubert Aiwangers hatte dessen 2009 eingestellter Mitarbeiter zwei Jahre später dessen Schwester geheiratet. Während er dieses Arbeitsverhältnis im Fernsehmagazin report mainz noch verteidigte, kündigte er einige Tage später an, den Mitarbeiter zukünftig aus eigenen finanziellen Mitteln bezahlen zu wollen.[13][14]

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Folgen

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte an, die Vorschriften für Nebentätigkeiten und die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach dem Vorbild des Bundestages noch vor der Sommerpause zu verschärfen. [15]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Philipp Wittrock: Seehofer und die Amigo-Liste: Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft. spiegel.de, 3. Mai 2013
  2.  CSU lehnt Udes Rücktrittsforderungen ab. augsburger-allgemeine.de, 3. Mai 2013
  3. ↑ a b Weitere 62 Abgeordnete beschäftigten die Familie. sueddeutsche.de, 3. Mai 2013
  4.  Beschäftigungs-Affäre Bayern: Landtagspräsidentin veröffentlicht Liste. tagesschau.de, 3. Mai 2013
  5.  Frank Müller und Mike Szymanski: Politiker beschäftigen Ehefrauen. Familienhilfe à la CSU. sueddeutsche.de, 19. April 2013
  6.  Rücktritt von Georg Schmid: CSU-Spitzenmann stürzt über Gehaltsaffäre. spiegel.de, 25. April 2013
  7.  Albert Schäffer: Es bleibt in der Familie. faz.net, 21. April 2013
  8.  Mike Szymanski: Debatte um Bezahlung für Familienmitglieder. Kündigungswelle in der CSU. sueddeutsche.de, 19. April 2013
  9.  Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück, Süddeutsche Zeitung, 29. April 2013
  10.  Anhang zur Presseinformation vom 02.05.2013. spiegel.de
  11.  Gehaltsaffäre in Bayern: Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick. spiegel.de, 3. Mai 2013
  12.  Die Liste ist veröffentlicht. br.de, 3. Mai 2013
  13.  Passauer Neue Presse: Die Verwandten-Affäre weitet sich aus, Ausgabe vom 1. Mai 2013.
  14.  Mitteldeutsche Zeitung: Verwandtenaffäre: Immer mehr CSU-Politiker in der Kritik, Ausgabe vom 3. Mai 2013.
  15.  Schwäbisches Tagblatt: Regeln für Beschäftigung von Verwandten werden verschärft – Georg Schmid tritt ganz ab, Ausgabe vom 2. Mai 2013.
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Pressemitteilung des Bayrischen Landtages:
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Freitag, 19. April 2013
17 Parlamentarier beschäftigten im Jahre 2012 rechtmäßig Verwandte ersten Grades
Am Montag dieser Woche ist das Buch „Die Selbstbediener“ des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim erschienen. Seit der Vorstellung dieses Buches konzentrieren sich die Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten auf die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit Ehefrauen sowie Verwandten und Verschwägerten ersten Grades. Nachprüfungen haben ergeben, dass es sich um 17 Fälle handelt; die betroffenen Abgeordneten gehören der CSU-Fraktion an. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

Seit dem 1. Dezember 2000 sind im Rahmen der Mitarbeiterentschädigung nach Art. 6 Absatz 7 Satz 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes nicht erstattungsfähig Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind.

Dazu gibt es folgende Übergangsregelung:
Gemäß § 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. Dezember 2000 findet Artikel 6 Absatz 7 Satz 2 Bayerisches Abgeordnetengesetz keine Anwendung für die bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bestehenden Arbeitsverhältnisse über die Wahlperiode hinaus.

Präsidium und Ältestenrat des Bayerischen Landtags haben diese Übergangsregelung mit Beschlüssen vom Dezember 2000, Juni 2004 und Juli 2009 bestätigt.

Aufgrund dieser Übergangsregelung beschäftigten folgende Abgeordnete im Jahre 2012 rechtmäßig Verwandte ersten Grades:
Gerhard Eck
Robert Kiesel
Alexander König
Christa Matschl
Walter Nadler
Eduard Nöth
Franz Josef Pschierer
Eberhard Rotter
Heinrich Rudrof
Georg Schmid
Peter Schmid
Dr. Ludwig Spaenle
Max Strehle
Joachim Unterländer
Georg Winter
Dr. Manfred Weiß
Otto Zeitler

Die Abgeordneten treten bei der Mitarbeiter-Beschäftigung selbst als Arbeitgeber auf und schließen die Verträge eigenständig ab. Sie werden von den Sozialversicherungsträgern regelmäßig überprüft. Die Familienangehörigen müssen wie andere Arbeitnehmer auch ihr Gehalt versteuern und Sozialabgaben bezahlen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm empfiehlt, dass der neue Landtag, der im Herbst 2013 gewählt wird, im Rahmen der wieder anstehenden Änderung des Abgeordnetengesetzes eine transparente Regelung beschließt.

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Quelle: Bayr. Landtag


Dossier zur „Zyprisierung“ von Sparern und Anlegern

Bail-in, Sprechblase oder bittere Realität?

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Sowohl an den virtuellen Stammtischen als auch in der realen Welt wird seit dem spektakulären Zypern-Bail-in leidenschaftlich, doch leider manchmal etwas faktenfrei diskutiert.
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Angelehnt an eine philosophische Erkenntnis „Information schadet nur dem, der sie nicht hat“ soll versucht werden, das hochemotionale Thema zu versachlichen, gleichzeitig aber auch den Blick für potentielle Bedrohungen von Sparern und Anlegern zu schärfen.
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Um einem bekannten amerikanischen Sprichwort „Hope for the best, but be well prepared for the worst!“ zu folgen, habe ich zahlreiche Fakten, Einschätzungen, Analysen und Bewertungen zusammengetragen, welche der Aufmerksamkeit der geschätzten Leserschaft nicht verborgen bleiben soll.
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An der Stelle noch ein kleiner Tipp an die Mitglieder des „Club’s betreuter Denker“:
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Damit Sie nicht eines Tages von der unerfreulichen Botschaft „25% auf Alles!“ überrascht werden, bleiben Sie kritisch, glauben Sie nichts, recherchieren Sie die relevanten Informationen im eigenen und dem Interesse Ihrer Kinder und Enkel selbst nach!
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Vorab noch einige organisatorische Hinweise:
Dieses Dossier ist als Dauereinrichtung angedacht und wird nach Bedarf ergänzt und erweitert.
Aus den vielschichtigen Ereignissen sowohl innerhalb der Euro-Zone als auch globaler Entwicklungen werden zunächst zwei Themenkreise abgebildet:
A. Kapitalverkehrskontrollen
B. Entreicherungs-Strategien
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Noch ein weitere Empfehlung:
Damit Sie von der Fülle und Vielfalt der hier nachgezeichneten Informationen zeitlich nicht überfordert werden, bookmarken Sie sich doch den Link zum Dossier, um bei unfreundlichen Wetterverhältnissen -vielleicht bei einem guten Glas Wein und entspannender Hintergrundmusik- die Dinge auf sich wirken zu lassen.
Vielleicht als Grundlage pro-aktiver Überlegungen wünsche ich Ihnen dabei erkenntnisreichen Input.
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Ihr Oeconomicus

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A. Kapitalverkehrskontrollen

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20. Oktober 2012:
IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet
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15. November 2012:
IWF für Kapitalkontrollen?
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02. April 2013:
Definition und Erläuterungen zu Kapitalverkehrskontrollen
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B. „Entreicherungs-Strategien“

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24. Februar 2011:
The Liquidation of Government Debt – Carmen M. Reinhart and M. Belen Sbrancia – NBER Working Paper No. 16893
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Der Aufsatz beschäftigt sich mit historischen Staatsentschuldungen durch „Finanzielle Repression“. Es werden bewährte Entschuldungs-Methoden von Staaten aufgezeigt, die ihre aufgetürmten Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten (oder wollten).
Insbesondere wird Abbau der durch den WK II angehäuften Schulden kriegführenden Staaten zwischen 1945 und 1980 aufgezeigt und mit dem Hinweis auf den Verschuldungsgrad zum BIP (wesentlich höher als nach WK II) der Nachweis geführt, dass die „entwickelte“ Welt vor einer ähnlich gearteten Phase finanzieller Repression steht.
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Als probate Entschuldungs-Maßnahmen werden
  • erzwungener Ankauf von Staatsanleihen (bspw. durch Pensionsfonds)
  • Herbeiführung negativer Realzinsen, mit (un)kontrollierten Inflationsfolgen
  • Kapitalverkehrskontrollen
  • Manipulation von Zinssätzen auf Niedrigst-Niveau
  • offener Default
  • Wertpapier-Transaktionssteuern mit Ausnahme von Investments in Staatsanleihen
genannt.
Der aufmerksame Beobachter erkennt, dass einige dieser Bausteine in Teilen bereits bittere Realität wurden!
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Auszug aus Working Paper:
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[image]

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In diesem Zusammenhang sei auf die Sicht der Dinge des Bestseller-Autor’s John Mauldin hingewiesen:
THE END GAME – The End of the Debt Super Cycle
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September 2011:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „BACK TO MESOPOTAMIA“ –
The Looming Thread of Debt Restructuring

PDF – [151 Seiten]
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Die Studie beschäftigt sich nicht nur mit den Schulden Europäischer Staaten, sondern untersucht gleichfalls die Schulden privater Haushalte und Unternehmen (allerdings ohne die Akteure der Finanzbranche zu berücksichtigen).
Die Erkenntnis:
Deutschland’s Verschuldung ist um € 500 Mrd. zu hoch, für die gesamte Eurozone werden schlappe € 6,000 Mrd. (also 6 Billionen) an zu hohem Verschuldungsgrad ermittelt.
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Der Studie zufolge müssen also € 6 Billionen gefunden werden, um die Finanzen in der Eurozone wieder auf ein erträgliches Niveau zu konsolidieren.
Die BCG-Lösung:
Besteuerung privater Sparvermögen mit einer „one time wealth-tax“ (also einer einmaligen Vermögensabgabe!).
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Nach BCG-Erkenntnissen beträgt die Summe aller privaten Vermögen innerhalb der Euro-Zone rund € 18 Billionen Euro. Mit einer Vermögensabgabe von einem Drittel könnte man die ermittelte Schuldenlücke von € 6 Billionen schließen.
Während sich für deutsche private Finanzvermögen ein Anteil von etwa 11% ergäbe, lägen die Quoten in anderen Euro-Staaten natürlich ungleich höher. Griechische Sparguthaben, so die Studie, müssten beispielsweise mit rund 50 % wegbesteuert werden!
(Anm.: sofern sie zwischenzeitlich nicht das Land verlassen haben.)
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„Mesopotamia“ – warum diese Metapher?
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Im 3. Jahrtausend (Sumerer) herrschten die Priesterfürsten, welche die politische und religiöse Macht in ihren Händen hielten. Sie organisierten auch die Kanalisierung des Landes und den Ackerbau. Der Haushalt des Staates war gleichbedeutend mit dem des Herrschers, man nennt diese Wirtschaftssystem Oikos-Wirtschaft. Die Organisation benötigte dafür einen großen Verwaltungsapparat. Die Sklaven, die für die Priesterfürsten arbeiteten, erhielten dafür Naturalien. Privateigentum wurde erst in der Zeit Babylons etabliert. Die Aufgaben des Staates wurden im Laufe der Zeit teilweise “privatisiert”, d.h. ein Pächter übernahm die Arbeiten und musste dafür eine Leistung (z.B. Silber) erbringen.
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Die Bauern im 2. bis 1. Jahrtausend v. Chr. dagegen tauschten ihre Produkte gegen benötigte Lebensmittel und Textilien. Die Tempel und ihre Priester hatten in Assyrien weit weniger Einfluss auf die Wirtschaft. Der assyrische Staat duldete das Privateigentum und finanzierte sich durch Tribute und Steuern. Die Ländereien waren im Besitz von Adelsfamilien, die die kleinen Bauern immer mehr zu Abhängigen machten. Einen großen Vorteil hatte der Landbesitz – er war steuerfrei. Neben Landbesitz besaßen diese Adelsfamilien meist noch große Handelsunternehmungen.
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Auch in Babylon gab es einflussreiche Handelsherren, die mit ihren Familien regelrechte Dynastien bildeten. Nicht nur durch Handel vermehrten sie ihr Vermögen, sondern auch durch Geldgeschäfte. Erstaunlicherweise schien es zu dieser Zeit keine Märkte (Basare) gegeben zu haben, wie man es von einem orientalischen Land eigentlich erwarten würde. Doch die aufgefundenen Dokumente berichten nicht über diese Handelsform.
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Mesopotamien handelte mit den angrenzenden Ländern. Die Fernhandelsbeziehungen reichten dabei sogar von der Ostsee bis zum Indusdelta. Die Waren wurden per Schiff oder mit Karawanen ins Land gebracht. Die Karawanen transportierten ihre Handelsware zunächst mit Eseln, ab dem 1. Jahrtausend v. Chr. trugen Kamele die Ware. Im geringen Umfang wurden auch Pferde und Wagen eingesetzt. Straßen gab es erst seit dem Neuassyrischen Reich.
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By the way:
von Zeit zu Zeit erklärten die jeweiligen mesopotamischen Machthaber Forderungen und Verbindlichkeiten für ungültig!
Got the picture?
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30. November 2011:
Levin Holle wird neuer Abteilungsleiter im BMF
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03. Mai 2012:
„Legal Problems of Bail-ins“
ILF-Conference „The Crisis Management Directive: Europe’s Solution for Too Big To Fail?“
Autor: Dr. Dirk H. Bliesener, LL.M. – Partner HENGELER MUELLER
PDF – [16 Seiten]
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Januar 2013:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „Ending the Era of Ponzi Finance“ –
Ten Steps Developed Economies Must Take

PDF – [281 Seiten]
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Content (oder zwingende Handlungsempfehlungen ?):
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  1. Deal with the Debt overhang – immediately
  2. Reduce unfunded liabilities
  3. Increase the efficiency of government
  4. Prepare for labor scarcity
  5. Develop smart immigration policy
  6. Invest in education
  7. Reinvest in the asset base
  8. Increase the raw material effeciency
  9. Cooperate on a global basis
  10. Launch the next Kondratiev wave
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Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen der Politik etwas genauer an, könnte der Eindruck entstehen, dass genau diese Empfehlungen umgesetzt werden.
Finden Sie das auch .. oder sehe ich Gespenster?
In einem zeitnah zu erarbeitenden Aufsatz will ich versuchen meine diesbezügliche Einschätzung zu belegen.
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22. März 2013:
„Wie Merkel und Schäuble das Volk belügen“
Eurorettung auf Kosten der Sparer?
Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen.
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04. April 2013:
Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?
Nach dem unglaublichen Raubzug zu Lasten zypriotischer Bankguthaben, soll dieser Frage nachgegangen werden.
Schon fast überraschend schnell findet sich darauf eine Antwort:
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Im Falle der signifikanten Schieflage einer Schweizer Bank können Guthaben -ähnlich der zypriotischen Blaupause- konfisziert werden!
Grundlage:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet die Bankgesetze so geändert (s. Anhang), dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird!
Damit ist im bislang „Sicheren Hafen“ Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA völlig legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!
[…]
.. weiter
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11. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Thematic Review on Resolution Regimes – Peer Review Report
PDF – [84 Seiten]
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Table of Contents
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Foreword
Financial Stability Board (FSB) member jurisdictions have committed, under the FSB Charter and in the FSB Framework for Strengthening Adherence to International Standards,1 to undergo periodic peer reviews. To fulfil this responsibility, the FSB has established a regular programme of country and thematic peer reviews of its member jurisdictions.
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Thematic reviews focus on the implementation and effectiveness across the FSB membership of international financial standards developed by standard-setting bodies and policies agreed within the FSB in a particular area important for global financial stability. Thematic reviews may also analyse other areas important for global financial stability where international standards or policies do not yet exist. The objectives of the reviews are to encourage consistent cross-country and cross-sector implementation; to evaluate (where possible) the extent to which standards and policies have had their intended results; and to identify gaps and weaknesses in reviewed areas and to make recommendations for potential follow-up (including via the development of new standards) by FSB members.
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This report describes the findings of the first peer review on resolution regimes, including the key elements of the discussion in the FSB Resolution Steering Group and the FSB Standing Committee on Standards Implementation.
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Definitions of key terms used in the report
Glossary
Abbreviations for Financial Authorities in FSB Jurisdictions
Executive Summary
Recommendations
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I. Introduction
1. Background
2. Objectives and scope of the review
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II. Actions undertaken in response to the financial crisis
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III. Key features of resolution regimes
1. Scope of resolution regimes (KA 1)
2. Resolution authority (KA 2)
3. Resolution powers (KA 3)
4. Set-off, collateralisation, segregation of client assets (KA 4)
5. Safeguards (KA 5)
6. Funding of institutions in resolution (KA 6)
7. Legal framework for cross-border cooperation (KA 7)
8. Resolvability assessments (KA 10)
9. Recovery and resolution planning (KA 11)
10. Access to information and information sharing (KA 12)
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IV. Planned reforms to resolution regimes
V. Conclusions and recommendations
1. Conclusions
2. Recommendations
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Annex A: Recent Major Legislative Reforms in FSB Jurisdictions
Annex B: Selected Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex C: Planned Reforms to Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex D: Detailed Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
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13. April 2013:
Die Enteignungs-Uhr tickt lauter
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15. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Bericht an die G-20 Finanzminister und Notenbank-Gouvereure
PDF – [8 Seiten]
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Eine EU-weite Bail-in Umsetzungs-Strategie wird u.a. ab Seite 5 skizziert:
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  1. Completing the resolution toolbox for banks
  2. Extending resolution powers and tools to non-bank financial institutions
  3. Framework and powers to resolve financial groups and conglomerates
  4. Cross-border cooperation
  5. Information sharing
  6. Treatment of financial contracts in resolution
  7. Funding of resolution
  8. Recovery and resolution planning and actions to improve resolvability
  9. Operational capacity
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18. April 2013:
Prof. Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“
So scheibchenweise offenbart sich der symphatische Seelenfänger. Weitere Offenbarungen lassen sich aus seinem Hamburger Appell entnehmen.
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20. April 2013:
„Hinterlassenschaften der Party der letzten 30 Jahre aufräumen“
Daniel Stelter (Boston Consulting Group) fordert Schuldenschnitt und Vermögenssteuer in Europa.
[…]
DeutschlandradioInterview als PODCAST – [6:49 Min]
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26. April 2013:
Erläuterungen zum „Bail-in“ aus Sicht der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
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28. April 2013:
Die EU-Kommission verkündete am 12. April 2013 noch einmal, was sie bereits am 6. Juni 2012 unter der Überschrift „Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen“ (IP/12/570) veröffentlicht hatte: Schieflagen von Euro-Banken sollen gelöst werden, indem die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken die Verluste zu tragen haben.
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Die Politik, Eigenkapitalgeber, Gläubiger und Einleger in zur Deckung von Bankverlusten heranzuziehen, wird als „Bail-in“ bezeichnet.
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Die Haftungsrangfolge soll dabei wie folgt sein: Entstehen bei Banken Verluste, so müssen diese zunächst von den Eigentümern der Banken getragen werden.
Reicht also das Eigenkapital nicht aus, die Verluste zu decken (kommt es also zu einer Überschuldung), so müssen nachrangige Verbindlichkeiten der Banken („Subordinated Debt“) herabgesetzt werden. Reicht das immer noch nicht aus, um die Verluste zu decken, kommen erstrangige Verbindlichkeiten („Senior Debt“) an die Reihe. Und reicht das immer noch nicht, sollen auch die Halter von Bankeinlagen, die mehr als 100.000 Euro betragen, zur Ader gelassen werden.
[…]
Prof. Thorsten Polleit, Blog: Bankhaus Rott & Frank Meyer
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02. Mai 2013:
Wachsende Angst vor der Bail-In-Schere – Der nächste Haircut geht daneben!
Erkenntisreiche Einschätzungen des renommierten Wirtschaftjournalisten Markus Gaertner
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03. Mai 2013:
Südeuropa schafft es alleine nicht! – EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
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.. to be continued!


Nettes Image und gefährliche Realitäten

Abercombie & Fitch – mehr Schein als Sein

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Konzerne investieren sehr gerne in Produkt-Marketing und den Aufbau des eigenen Image.
Der Kunde wird eingelullt und das Gefühl vermittelt, mit dem Kauf eines der überteuerten Markenprodukte sei er genauso „cool“ wie die Stars der Produkt-Werbung.
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Abercombie & Fitch ist so ein Hersteller, der es sich viel Geld kosten lässt, seine Marke zu inszenieren. Wo immer eine neue Filiale eröffnet lassen sich die Kunden von dem inszenierten Abercombie & Fitch-Hype verführen, ohne zu hinterfragen, welche Art von Produkten sie eigentlich kaufen.
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Wie eine PlusMinus-Untersuchung zeigt, lässt das teure Kultlabel in schäbigen indischen Fabriken produzieren. Und verkauft Kleidung mit einem gefährlichen Schadstoff.
Das Ergebnis der Untersuchung:
In einem dunkelblauen Damenoberteil – „Made in India“ – findet sich der krebserzeugenden Stoff Benzidin. Mit mehr als 100 Milligramm pro Kilogramm ist der gesetzliche Grenzwert mehr als dreifach überschritten. Benzidin kann beim Tragen der Kleidung über die Haut aufgenommen werden.

„Für den Hersteller, für den Händler heißt das, das ist nicht verkehrsfähig, das kann nicht verkauft werden“

sagt Prof. Martin Göttlicher, Toxikologe vom Münchner Helmholtz Zentrum.
[…]
PlusMinus
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Ihr Oeconomicus


Südeuropa schafft es alleine nicht!

EU-Gesetz:
Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

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Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.
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Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird.
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Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.
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Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es:

„Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“

Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.
[…]
DWN
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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Sparkassentag 2013
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht sich auf dem Sparkassentag in Dresden für die Wichtigkeit des Drei-Säulen-Systems im deutschen Finanzwesen aus.
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Interview mit DSGV-Präsident Georg Fahrenschon:
Rhetorische Baldrian-Tropfen gegen Verlust-Ängste deutscher Sparer … Fahrenschon scheint seinen politischen Einfluß deutlich zu überschätzen!
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Ihr Oeconomicus