Die Ukraine und der IWF: Eine „Seifenoper“ ohne Entwicklung des Sujets

Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.

Öffentliche Erklärungen zur „Fortführung der Gespräche zur Erneuerung des Stand-by-Programms“ sowie zu „einem produktiven Dialog mit der ukrainischen Seite“ lassen sich in einer Pressemeldung des IWF nach der anderen lesen, aber reale Anzeichen für einen Fortschritt, die den Glauben an eine zukünftige Unterzeichnung eines Abkommens stärken würden, sind nicht zu erkennen.
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Das ökonomische Saufgelage…

Über die Rezession der ukrainischen Ökonomie sprechen heute, notabene, nicht nur Arbeitsscheue. Der Abfall des industriellen Produktionsvolumens, der flaue Metallmarkt, die hohe Erwartungshaltung in Hinblick auf eine Währungsabwertung seitens der Bevölkerung tragen nicht zur Belebung der Wirtschaft bei. Ihrerseits hat die Regierung bislang keine einzige Maßnahme zur Stabilisierung der Situation ergriffen.

Der Abfall der industriellen Produktion übertrifft im Februar selbst die pessimistischsten Erwartungen und betrug im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres 6 Prozent , gegenüber 3,2 Prozent im Januar 2013. Entsprechend betrug der Rückgang der industriellen Produktion in den ersten beiden Monaten des Jahres 4,8 Prozent . Die zugrunde liegenden Ursachen für den Rückgang:
Es ist weiterhin eine Stagnation in den exportorientierten Sektoren bei einer gleichzeitig volatilen Auslandsnachfrage feststellbar.
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…und die Rezepte des IWF für einen Ausweg

Gleichzeitig hören Experten nicht auf zu unterstreichen, dass ein Abkommen mit dem IWF ein Grundpfeiler für die ökonomische Stabilität in der Ukraine bleibt. Zudem signalisieren die IWF-Experten die Bereitschaft, flexibler zu sein, indem für die Regierung viel annehmbarere Bedingungen gestellt werden.

„Ich denke nicht, dass an den Forderungen des IWF irgendetwas Besonderes sein wird, es wird eine heute bereits als traditionell zu bezeichnende Betonung auf Haushaltssparmaßnahmen und Verringerung der Staatsausgaben feststellbar sein. Und ein solcher Ansatz gestaltet sich, meiner Meinung nach, für die Ukraine als ausreichend flexibel, gibt ihr Freiraum für Manöver und ermöglicht ihr die Wahl des „geringsten Übels“ bei Senkung der Haushaltsausgaben“,

sagt Anatolij Baronin. Gemäß dem Direktor der IK „Troika Dialog der Ukraine“ Artjom Jerschow, werden in den Empfehlungen der Experten des IWF als Maßnahmen, die die fiskalische Stabilität erhöhen sollen, schon lange die Abschaffung der Steuervergünstigungen und Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage genannt, weshalb bezüglich dieser Reformen mit der Unterstützung seitens des IWF zu rechnen ist.
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Unter dem Strich

Man kann so viel, wie man möchte mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft oder einer extremen Verschlechterung der Situation auf den Auslandsmärkten rechnen, für die Mehrheit der Experten ist bereits jetzt klar, dass kein Wunder geschehen wird.

Die Ukraine wird nur soweit ohne die Kredite des IWF existieren können, inwieweit die ausländischen Kapitalmärkte, die von Mitteln der US-Notenbank, der Europäischen Zentralbank und der Japanischen Nationalbank gespeist werden, für sie zugänglich sind. Aber sobald irgendetwas die Investoren verschreckt, wird es für die Regierung sehr schwer werden, Mittel zur Refinanzierung der alten Schulden zu erhalten.

Für diesen Fall sollte das Ministerkabinett ständig am Puls der Verhandlungen mit dem IWF sein, indem ein Plan „B“ ausgearbeitet wird und die grundsätzliche Bereitschaft aufrecht erhalten wird, die Bedingungen des IWF anzunehmen. Und diese Bedingungen werden grundsätzlich nicht von denen vorangegangener analoger Vereinbarungen abweichen, insofern als faktische Verbesserungen in Bezug auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine nach den Krisenjahren lediglich im geringen Maße feststellbar sind (Rentenreform, die rekordverdächtige niedrige Inflationsrate, der wiederhergestellte Zugang der Regierung und der unternehmerischen Kreditnehmer zu den ausländischen Kapitalmärkten und die Senkung der Fremdwährungsverbindlichkeiten bei den Konsumentenkrediten).

Die Senkung des Defizits der erweiterten Regierung (inklusive des Defizits des Staatshaushaltes und von „Naftogas“ sowie der Verbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Rückerstattung) waren und bleiben die Schlüsselbedingungen des IWF. Aber zu einer Umsetzung dieser Bedingungen kann sich die Regierung nur durchdringen, wenn sämtliche Rückzugswege definitiv abgeschnitten sind:
Und dann wird zu wählen sein: Reformen und eine Senkung des Korruptionsniveaus, die Umarmung Russlands oder Bankrott.
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