Demokratie mit Verfallsdatum?


Wie Bürgerentscheide ausgesessen werden
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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“.
Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.
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Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern
gesetzliche Grundlagen und Verfahren
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Ihr Oeconomicus



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