Der Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft tritt zurück

Pressemitteilung, 18. April 2013

Der Bundesvorstand der PDV ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die investigative journalistische Tätigkeit Oliver Janichs und dessen persönliche Stellungnahmen zu aktuellen und in der Vergangenheit liegenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der PDV haben. Des Weiteren schränkt die exponierte Position als Bundesvorsitzender seine journalistischen Entfaltungsmöglichkeiten zu stark ein. Im Hinblick hierauf hat Oliver Janich am Mittwoch, den 17. April 2013, seinen Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden erklärt.
[…]
PdV

Demokratie mit Verfallsdatum?

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: DEMOKRATIE | Tags: Bayern, Bürgerentscheide, Horst Seehofer | Hinterlasse einen Kommentar

Wie Bürgerentscheide ausgesessen werden

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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“.
Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.

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Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern
gesetzliche Grundlagen und Verfahren

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Ihr Oeconomicus

Dubiose Deals mit Russland

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Energie-Politik | Tags: EnBW, Gasgeschäft, Gerhard Goll, Hans-Peter Villis, Lobbyist Andrej Bykow, Nuklearmaterial, Untreueverdacht, Uran-Brennstoffe, Utz Claassen | Hinterlasse einen Kommentar

Razzia in der EnBW-Zentrale

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Die jahrelange Geschäftsbeziehung zum russischen Lobbyisten Andrej Bykow wird für den drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW endgültig zum Albtraum. In einer groß angelegten Razzia durchsuchten Steuerfahnder und Polizei am Donnerstag Firmenräume von EnBW sowie Privatwohnungen von amtierenden und ehemaligen Managern des Konzerns.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt bereits seit Juni in der Affäre gegen sieben namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung.
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SZ

Bundestag winkt Zypernhilfe durch

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, ZYPERN | Tags: Bundestag, Zypernhilfe | Hinterlasse einen Kommentar

Inselstaat kann zehn Milliarden erhalten

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Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik große Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die aktuelle Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren.
[…]
N-TV

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Die Anträge und Redebeiträge im Deutschen Bundestag

234. Sitzung des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Merkzettel | Tags: Bartholomäus Kalb, Bundestag, Carsten Schneider, Dr. Diether Dehm, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Gregor Gysi, Dr. Michael Meister, Dr. Wolfgang Schäuble, ESMFinG, Finanzhilfe für Zypern, Frank Schäffler, Haftungsanpassung, IRLAND, Joachim Spatz, Michael Stübgen, Norbert Barthle, Otto Fricke, PORTUGAL, Priska Hinz, Prof. Dr. Norbert Lammert, Renate Künast, Sevim Dagdelen, StabMechG, Wolfgang Thierse, Zypern-Hilfe | Hinterlasse einen Kommentar

234. Sitzung des Deutschen Bundestages
18. April 2013 – ab 09:00 Uhr

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Tagesordnung

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Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern

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Quote in Führungsgremien

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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

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Ablauf:

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Zum Gedenken an Ottmar Schreiner († 6. April 2013) – RIP

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234. Sitzung vom 18.04.2013
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09

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Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
234. Sitzung vom 18.04.2013
TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21

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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen – Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs 1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1 des Stabilisieungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Abs 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Num 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
– Drucksache 17/13060 – – Dauer 00:25:38

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Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD) – Dauer 14:47

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Fricke, Otto (FDP) – Dauer 05:33

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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) – Dauer 12:55

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Meister, Dr. Michael (CDU/CSU) – Dauer 13:24

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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
Kurzintervention – Dauer 01:40

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Künast, Renate (B90/GRÜNE) – Dauer 07:49

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Schäffler, Frank (FDP) – Dauer 04:06

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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD) – Dauer 11:21

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Barthle, Norbert (CDU/CSU) – Dauer 09:48

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Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE) – Dauer 07:35

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Spatz, Joachim (FDP) – Dauer 05:16

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Kalb, Bartholomäus (CDU/CSU) – Dauer 08:50

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Stübgen, Michael (CDU/CSU) – Dauer 06:38

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Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident – Dauer 06:11

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Bemerkungen: Überweisung 17/13060 abgelehnt

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Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern)
11:26:47:Beginn der namentlichen Abstimmung
11:30:10:Ende der namentlichen Abstimmung

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Ges: 601 Ja: 487 Nein: 102 Enthaltungen: 13
Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) angenommen

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Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 03:40

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Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 04:53

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Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident – Dauer 15:02
Bemerkungen: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) bekannt
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ESMFinG, Zypern)
11:42:33: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:45:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 600 Ja: 486 Nein: 103 Enth: 11
Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ESMFinG, Zypern) angenommen
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 StabMechG, Haftungsanpassung Zypern) angenommen
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Irland)
11:46:54 Beginn der namentlichen Abstimmung
11:49:34 Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 594 Ja: 500 Nein: 90 Enth: 4
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Irland) angenommen
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Portugal)
11:50:02 Beginn der namentlichen Abstimmung
11:52:46 Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 591 Ja: 494 Nein: 92 Enth: 5
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Portugal) angenommen
Entschießungsantrag 17/13107 abgelehnt
Entschießungsantrag 17/13108 abgelehnt

Prof. Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Alternative für Deutschland (AfD) | Tags: Banken-Rettung, Hamburger Appell, Prof. Bernd Lucke | Ein Kommentar

Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen. Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: „So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“
[…]
DWN — 222 Kommentare

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Anmerkung

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“Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“”

So scheibchenweise offenbart sich der symphatische Seelenfänger.

Weitere Offenbarungen lassen sich aus seinem Hamburger Appell entnehmen.

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Ihr Oeconomicus

Resigniertes deutsches «Ja» zur Zypern-Hilfe

Veröffentlicht: 18. April 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, ZYPERN | Tags: Bundestag, Systemrelevanz, Zypern-Hilfe | Hinterlasse einen Kommentar

Resigniertes deutsches «Ja» zur Zypern-Hilfe

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Der Bundestag wird das Zypern-Hilfspaket wohl billigen. In Parlament wie Bevölkerung herrscht aber Resignation. Man hat sich mit der «Alternativlosigkeit» der Euro-Politik abgefunden.
[…]
Matthias Benz – NZZ

Hier geht Ihnen ein Licht auf

Pressemitteilung, 18. April 2013

Wie Bürgerentscheide ausgesessen werden

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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.

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Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern gesetzliche Grundlagen und Verfahren

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Ihr Oeconomicus

Razzia in der EnBW-Zentrale

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt bereits seit Juni in der Affäre gegen sieben namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung. […] SZ

Inselstaat kann zehn Milliarden erhalten

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Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik große Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die aktuelle Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren. […] N-TV

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234. Sitzung des Deutschen Bundestages 18. April 2013 – ab 09:00 Uhr

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Tagesordnung

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Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern

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Quote in Führungsgremien

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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

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Ablauf:

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Zum Gedenken an Ottmar Schreiner († 6. April 2013) – RIP

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234. Sitzung vom 18.04.2013 Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09

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Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident 234. Sitzung vom 18.04.2013 TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21

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Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD) – Dauer 14:47

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Fricke, Otto (FDP) – Dauer 05:33

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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) – Dauer 12:55

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Meister, Dr. Michael (CDU/CSU) – Dauer 13:24

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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) Kurzintervention – Dauer 01:40

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Künast, Renate (B90/GRÜNE) – Dauer 07:49

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Schäffler, Frank (FDP) – Dauer 04:06

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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD) – Dauer 11:21

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Barthle, Norbert (CDU/CSU) – Dauer 09:48

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Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE) – Dauer 07:35

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Spatz, Joachim (FDP) – Dauer 05:16

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Kalb, Bartholomäus (CDU/CSU) – Dauer 08:50

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Stübgen, Michael (CDU/CSU) – Dauer 06:38

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Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident – Dauer 06:11

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Bemerkungen: Überweisung 17/13060 abgelehnt

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Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) 11:26:47:Beginn der namentlichen Abstimmung 11:30:10:Ende der namentlichen Abstimmung

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Ges: 601 Ja: 487 Nein: 102 Enthaltungen: 13 Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) angenommen

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Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 03:40

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Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 04:53

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Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“.
Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern
gesetzliche Grundlagen und Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt bereits seit Juni in der Affäre gegen sieben namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung.
[…]
SZ

Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik große Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die aktuelle Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren.
[…]
N-TV

234. Sitzung des Deutschen Bundestages
18. April 2013 – ab 09:00 Uhr

234. Sitzung vom 18.04.2013
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
234. Sitzung vom 18.04.2013
TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
Kurzintervention – Dauer 01:40

Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern)
11:26:47:Beginn der namentlichen Abstimmung
11:30:10:Ende der namentlichen Abstimmung

Ges: 601 Ja: 487 Nein: 102 Enthaltungen: 13
Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) angenommen

Der Bundestag wird das Zypern-Hilfspaket wohl billigen. In Parlament wie Bevölkerung herrscht aber Resignation. Man hat sich mit der «Alternativlosigkeit» der Euro-Politik abgefunden.
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Matthias Benz – NZZ