Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

Verfassungsgericht kippt Kürzungen der portugiesischen Regierung

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Das portugiesische Verfassungsgericht hat soeben die wichtigsten Kürzungen und Streichungen der konservativen Lissaboner Regierung für illegal erklärt.
Die im vergangenen Jahr für 2013 beschlossenen Massnahmen verletzen nach Ansicht der Richter das Gleichheitsprinzip bei der Lastenverteilung.
Jetzt fehlen Regierungschef Pedro Passos Coelho Milliarden in der Kasse, wenn er die Troika-Vorgaben erfüllen will. Es ist schlicht unerhört, dass man in einer Demokratie nicht einfach ungestraft Regierung spielen darf.

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Ein harter Schlag für die portugiesische Regierung, die sowieso arg geschwächt ist durch nicht eintretende Wirtschafts-Voraussagen, den Druck aus Brüssel, die Proteste aus der Bevölkerung und einen Misstrauensantrag, dem erstmals auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben.
Nun brennt der Baum:
Woher jetzt allein die 1,2 Milliarden Euro nehmen, die bei den Beamten und Rentnern eingespart werden sollten?
Zumal sich die vorausgesagten 0,6 Wachstum in ein Minus von 2,2 Prozent verwandelt haben.
Die konservative Regierung hat nach eigenen Aussagen “keinen Plan B”.

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Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall wurden von den Verfassungrichtern ebenfalls vom Tisch gefegt.
Die Opposition zwar hatte auch die brutalen Steuerhöhungen angeklagt, doch in diesem Fall erklärten die Richter das für verfassungskonform.

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 uhupardo

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Anmerkung

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Hut ab vor solch mutigen höchstrichterlichen Entscheidungen, von denen wir in Deutschland wohl bestenfalls träumen dürfen !

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Noch zu Anfang des Jahres hatte die Regierung Passos Coelho erklärt, sie wolle und könne die Defizitvereinbarungen einhalten, hatte zum Teil sogar drastischer gespart, als gefordert. Doch wegen der Sparmaßnahmen haben die Portugiesen kein Geld mehr in der Tasche, und das wenige, das geblieben ist, halten sie zusammen.

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Die portugiesische Binnen-Nachfrage ist deutlich eingebrochen, die Wirtschaft steckt tiefster Rezession. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits von -1 auf -2,3 % korrigieren und wird m.E. um eine erneute Korrektur nicht umhin kommen.

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Bleibt abzuwarten, ob sich Portugal bei der Bewältigung der chaotischen Verhältnisse nun im Ranking des Europäischen Crash-Szenarios noch vor Slowenien schieben wird.

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Ihr Oeconomicus

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