Frank Schäffler’s Brandbrief an den Bundestagspräsidenten

Rechtsbruch bei Zypern-Hilfe?

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen.

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Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen.
In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Schäfflers an Lammert widerspricht der FDP-Politiker vehement.
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Handelsblatt