Milliarden-Airbag für Athen-Risiken

Deutsche Bundesbank stellt Geschäftsbericht vor

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Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2012 einen Jahresüberschuss von 664 Mio € erzielt.

„Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen. Grund dafür ist die kräftig aufgestockte Risikovorsorge“

erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt.

Nach einem Überschuss von 643 Mio € im Vorjahr, fiel der Gewinn mit 664 Mio € auch 2012 verhältnismäßig gering aus. Dies ist insbesondere auf die erneute Aufstockung der Rückstellung für allgemeine Wagnisse um 6,7 Mrd € auf 14,4 Mrd € zurückzuführen. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren hatte die Bundesbank ihre Rückstellung um 1,6 Mrd € und 4,1 Mrd € erhöht.

„Mit der Erhöhung in diesen drei Teilschritten wird den Risiken in der Bundesbankbilanz angemessen Rechnung getragen“

erklärte Weidmann und verwies auf die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Risiken aus geldpolitischen Geschäften. Nicht nur der Umfang, auch der Risikogehalt der Refinanzierungsgeschäfte habe deutlich zugenommen.

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Deutsche Konjunktur verliert an Schwung
Auch für die deutsche Konjunktur stellte die Finanz- und Staatsschuldenkrise laut Weidmann ein bedeutendes Risiko dar. Nach kräftigen Zuwächsen in den beiden Jahren zuvor ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2012 nur moderat gewachsen. Belastet wurde die deutsche Volkswirtschaft vor allem durch die Anpassungsrezessionen in den Peripherieländern sowie den krisenbedingten Vertrauensverlust. Trotz des schwierigen Umfelds hat die Beschäftigung in Deutschland aber weiter zugenommen. Gleichzeitig sind kurzfristig abnehmende Inflationsrisiken im Euro-Raum zu beobachten.

„Wenn weitere Vertrauensschocks ausbleiben, sollte sich das Wachstum im Verlauf des Jahres verstärken“

prognostizierte Weidmann.

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Bundesbank unterstützt Bankenunion
Der Bundesbankpräsident lobte zudem die Fortschritte beim Projekt zur europäischen Bankenunion:

„Eine Bankenunion, die Risiken in den nationalen Bankensystemen konsequent entgegentritt, kann ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein.“

Gleichzeitig mahnte Weidmann, die Bankenunion solle keine neuen Interessenskonflikte schaffen. Mit der Übertragung der Verantwortung für Aufsichtsentscheidungen an den EZB-Rat seien jedoch Konflikte vorgezeichnet.

„Die jetzt gefundene Konstruktion ist nicht optimal. Ich hoffe, dass sie nicht den Endpunkt der Entwicklung darstellt“

so der Bundesbankpräsident. Dass im nächsten Jahr bereits eine vollständig neue europäische Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen kann, hält Weidmann für nicht möglich. Deshalb müsse zunächst auf bestehende nationale Strukturen zurückgegriffen und eine klare Aufgabenteilung zwischen nationalen Aufsehern und der EZB festgelegt werden. Zudem betonte er, zu einer Bankenunion gehöre neben der gemeinsamen Aufsicht auch ein Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus. Dieser solle sicherstellen, dass im Fall der Schieflage einer Bank in erster Linie die Eigentümer und Gläubiger haften.

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Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt
Ausdrücklich begrüßte Weidmann die gesetzliche Verankerung der makroprudenziellen Überwachung auf nationaler Ebene. Die Krise habe gezeigt, dass die Stabilität einzelner Finanzinstitute alleine nicht ausreiche, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Finanzsystems insgesamt zu sichern. Stattdessen müsse das Finanzsystem als Ganzes überwacht werden. Diese Aufgabe wird künftig der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) übernehmen, der Bundesbank wird dabei eine zentrale Rolle zugewiesen.

Pressemitteilung – Deutsche Bundesbank

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