Bislang von deutschen Qualitätsmedien völlig unbeachtet, meldete die französische AFP bereits gestern Abend die Forderung von Marine Le Pen
nach einem französischen EU-Referendum:
„Je demande solennellement au président de la République d’organiser en janvier 2014 (…) un référendum sur la sortie de la France de l’Union européenne“
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Letztlich geht es Le Pen darum, die französische Regierung zu zwingen, mit der EU in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um folgende vier grundsätzliche Forderungen durchzusetzen:
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Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.
Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.
Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.
Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.
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Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass solche Gedankenexperimente bei François Hollande keineswegs Gegenliebe erzeugen dürften.
Für diesen Fall, so Le Pen, soll die 2014 anstehende Wahl zum Europaparlament zur Platform für ein solches Referendum werden!
Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können
Austritt Griechenlands nach Schuldenerlass wahrscheinlich
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Der Vorstandsvorsitzende des DAX-Unternehmens Linde AG ist einer der wenigen Top-Manager, der öffentlich Politikversagen anprangert und sich mit sehr guten Argumenten gegen eine alternativlose Rettungspolitik positioniert.
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Reitzle bewertet die weiteren Entwicklungen der Finanzkrise äußerst pessimistisch:
„Griechenland wird niemals seine Schulden zurückzahlen können und wird mittelfristig aus dem Euro austreten müssen.
Meine Prognose ist, sie werden dann austreten, wenn ihnen die Schulden komplett erlassen wurden.
Denn dann haben sie uns das jahrzehntelange ‚Über-die-Verhältnisse-Leben’ aufgebürdet und können wieder bei Null anfangen“
Reitzle gilt in Unternehmenskreisen nicht nur als exzellenter Ingenieur, sondern hat seine Management-Qualitäten durch umsichtige Führung des Industriegase-Konzern längst unter Beweis gestellt.
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Im knapp einstündigen Interview mit den Phoenix-Moderatoren Sigmund Gottlieb und Marc Beise äussert sich Reitzle in verständlichem Ton zum Geschäftsmodell der Linde AG und scheut sich nicht, beim Thema Euro-Rettung auch Emotionen zuzulassen. Prädikat: sehr empfehlenswert!
Volksinitiative: 68 Prozent der Schweizer votieren für den Vorschlag, der Vergütungen der Manager gesetzlich beschränken will
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Es ist ein deutliches Ergebnis, manche Schweizer Zeitungen sprechen von einer „Quittung“: Beim heutigen Volksentscheid in der Schweiz haben 67,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Deckelung von Vergütungen für Manager durch Aktionsmehrheiten votiert. Die Initiative mit dem unmissverständlichen Titel „Gegen die Abzockerei“ von Thomas Minder schaffte, was bisher drei anderen Volksinitiativen gelang – dass es in keinem Kanton ein Nein gab.
[…] Thomas Pany, Telepolis
Einem angeblich robusten Arbeitsmarkt, einer Rekordbeschäftigung, einer wachsenden Wirtschaft und geradezu explodierenden Steuereinnahmen stehen ein arbeiter- und volksfeindliches Hartz-IV-System samt Niedriglohnsektor, verfassungswidrige Hartz-IV-Regelsätze samt verfassungswidriger Sanktionspraxis gegenüber.
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Vor diesem Hintergrund stehen 3.156.242 Menschen, die für Februar offiziell von der Statistik als arbeitslos erfaßt wurden, 7.221.036 Menschen gegenüber, die der Staat – also wir Steuerzahler – mit sogenannten “Transferleistungen” am Leben erhalten muß.
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Schuld an der erneut gestiegenen Arbeitslosenzahl soll z.B. eine “anhaltende Winterpause” sein.
[…] Klaus Wallmann, Randzone
ESM soll Tochtergesellschaften für Bankenrekapitalisierung gründen
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Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten:
Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen.
Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Würde der Rettungsschirm Banken wie beispielsweise der spanischen Bankia direkt helfen, müsste das Geld aus dessen Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden, was sein Ausleihvolumen um ein Vielfaches schmälert.
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Für jeden Euro, der zur Bankenrekapitalisierung verwendet wird, würden die verfügbaren Hilfen für Staaten nach internen Berechnungen um drei Euro sinken. Das Problem lässt sich durch Gründung von Bankenrettungstöchtern vermeiden.
Deren Kapital bringt der ESM auf, indem er eine Anleihe auflegt. Mit diesen Milliarden stattet er seine Töchter aus, die mit dem Geld Banken retten können.
So spart der Rettungsschirm Eigenkapital. Für jeden Euro, der in marode Banken fließt, verringert sich das Ausleihvolumen des Fonds bei diesem Modell nur um 1,50 Euro, haben Experten beteiligter Finanzministerien berechnet.
“Eine Tochtergesellschaft könnte zudem für andere Zwecke wünschenswert sein, etwa um begleitende Investitionen des Privatsektors in rekapitalisierte Banken zu ermutigen”
heißt es in einer Vorlage für die Finanzministerrunde.
Bevor wir jetzt den hübsch angerichteten Frühstücks-Tisch wieder räumen und dadurch der sonntägliche Haussegen beeinträchtigt wird, lassen wir im festen Glauben, dass alles nicht so schlimm sein kann, Ihre Printausgabe einfach verschwinden!
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Der Lügenkasten bleibt aus, damit uns das sonst immer gern verordnete tagesschau-Sedativum erspart bleibt, die ausgerechnet jetzt keine Wiederholungs-Sendungen nach dem Vorbild der aktuellen Kamera verbreiten, sondern doch dreist behaupten, die Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der toxischen Belastung von Milchprodukten sei gestiegen!
Bereits Anfang und Mitte Februar habe man deshalb vorübergehend die Milch-Kontingente aus den Regalen des Einzelhandels in Serbien, Kroatien, Slowenien und Bosnien entfernt!
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Allerdings gibt es auch ein hoffnungsvolles Signal:
Der serbische Landwirtschafts-Minister Goran Knezevic trinkt live im Fernsehen ein Glas Milch … woher diese kam, wird nicht gesagt!
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Um die Verunsicherung der Verbraucher zu stoppen hat die serbische Regierung das einzig Richtige getan: Die Grenzwerte für Aflatoxin in der Milch wurden einfach um das Zehnfache erhöht ! … Das ist doch mal eine Maßnahme!
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Das sonntägliche schmackhaft-gesunde Frühstücks-Erlebnis ist also gerettet – Guten Appetit!
Oeconomicus 
