Regierung gestürzt – aufgebrachte Massen fordern „neues System“
Veröffentlicht: 2. März 2013 Abgelegt unter: BULGARIEN | Tags: EU, IWF - IMF, Sozialistische Partei (BSP), Staatspräsident Rossen Plewneliew Hinterlasse einen KommentarBulgarien:
Regierung gestürzt – aufgebrachte Massen fordern „neues System“
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In Bulgarien herrscht eine offene politische Krise.
Erst gestern scheiterte ein Krisentreffen mit Gewerkschaften und Vertretern der kämpferischen Opposition in Sofia, das der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew einberufen hatte.
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Für den morgigen Sonntag sind in zahlreichen Städten Bulgariens Massendemonstrationen geplant.
Unter anderem wird die Senkung der Strompreise gefordert, ebenso die Erhöhung der Löhne und der Renten und die Verstaatlichung der Stromversorgung.
Sie liegt seit einigen Jahren in der Hand zweier tschechischer und eines österreichischen Energieunternehmens.
Plewneliew will eine Übergangsregierung aus parteilosen „Experten“ bilden, nachdem andere Versuche der Regierungsbildung gescheitert sind.
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[RF News]
!- Heilix Blechle – jetzt schlägt’s Dreizehn -!
Veröffentlicht: 2. März 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Lobbyismus | Tags: Automobil-Industrie, „Occasion“, EU-Kommission, EU-Petition, EU-Verordnung, Europa-Räson, Fahrverbote, Luftqualität, Tempolimits Ein KommentarEU-Schwurbler wollen Fahrverbot für ältere Fahrzeuge einführen !
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Kennen Sie den schönen Begriff „Occasion“ ?
Es handelt sich um die Schweizer Bezeichnung für Gebrauchtwagen, ist der französischen Sprache entliehen und bedeutet „Gelegenheit“ !
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Wie wir gelernt haben, nimmt die EU-Kommission sehr gerne jede sich bietende Gelegenheit wahr, um Vorschriften zu ersinnen, mit deren Hilfe nationale Parlamente die eigene Bevölkerung weiter ausplündern können, um im Anschluss die Beute meist mit einflussreichen Auftraggebern der Lobby-Heere zu teilen!
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Unter dem Vorwand die Luftqualität bis 2015 deutlich verbessern zu wollen, deren Auflagen Deutschland nicht im ausreichenden Maße nachkam, will die EU-Kommission die Fristen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für 33 von 57 deutschen Regionen nicht verlängern!
Es wird bemängelt, dass 33 deutsche Städte zu hohe Schadstoffbelastungen aufweisen würden und man daher schnell handeln müsse, so der Beschlusstext der EU-Kommission vom 20. Februar 2013.
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Nach den Brüsseler Vorstellungen sollen Städte wie Berlin, Hamburg, Kiel, Dresden und Köln höhere Parkgebühren verlangen, strengere Umweltzonen einrichten, Tempolimits einführen oder beispielsweise über zehn Jahre alte Autos aus dem Verkehr ziehen.
Allerdings, so der eilfertige Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, würden unmittelbare Fahrverbote noch nicht drohen!
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Zum voreiligen Frohlocken besteht jedoch kein Anlass.
Vielmehr darf angenommen werden, dass die Automobil-Industrie aus Sorge vor weiteren Umsatzeinbrüchen den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen wird, um genau dieses Szenario alsbald festschreiben zu lassen. Gegebenenfalls wird man nach bekanntem Muster auch gerne bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorlagen behilflich sein.
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Deutsche Parlamentarier können sich dabei entspannt zurücklehnen, schließlich -und das werden wir noch erleben- wird man sich in populistischer Weise gegen das Brüsseler Diktat aussprechen, wird sich aber gegen die Europa-Räson leider nicht durchsetzen können.
Man wird aber prüfen, inwieweit eine soziale Verträglichkeit im Rahmen der EU-Verordnung umzusetzen ist!
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Solche semantischen Rochaden -wir erleben sie unablässig- nennt man in US-Kriminalstreifen „playing the good Cop and the bad Cop!“
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Fazit:
Mit diesem Szenario hat man die Debatte vom eigentlichen Ausgangspunkt, bessere Luftqualität, abgelenkt und damit vermieden, sich der Tatsache stellen zu müssen, dass sich bislang die Luftqualität nicht spürbar verbessert, aber neue Verwaltungskosten geschaffen hat!
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Am Ende des Tages steht der Michel einmal mehr als der Benachteiligte da!
Ach Sie glauben das nicht und wollen sich mit einer EU-Petition, zu deren Erfolg man 1 Mio Unterschriften benötigt, erfolgreich zur Wehr setzen?
Prima, eine kleine Hilfe dazu bieten nachfolgende Links.
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„Rescue my Heilix Blechle“ !!
wäre mein Titelvorschlag für einen solchen Petitionsaufruf.
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Sollten Sie sich allerdings in einer ähnlich glücklichen Lage wie Bruno Maccallini befinden, klicken Sie einfach weiter!
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Ihr Oeconomicus
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Linkempfehlungen
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DMN: „EU will Fahrverbot für ältere Autos durchsetzen“
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ADAC: Zweifelhafte Umweltzonen
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WON: „Luft in Städten trotz Umweltzonen schlechter“
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presseurop: „Eine Million Bürger machen Gesetz“
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Wie entstehen EU-Gesetze?
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Wiki: Europäisches Bürgerbegehren
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Der letzte Tango in Paris
Veröffentlicht: 2. März 2013 Abgelegt unter: FRANKREICH | Tags: Bundesbank, Fiskalunion, Frankreichs Importe, Rezession Hinterlasse einen KommentarDer letzte Tango in Paris
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Es ist schon bemerkenswert. Fast ganz Europa fährt seine Importe aus Deutschland zurück – wegen Rezession und mangelnder Darlehen aus dem Ausland. Doch es gibt noch ein Ort im Euroland, wo die Konsumenten und Firmen nichts von Krise wissen wollen: Frankreich.
Unsere resistenten Nachbarn kaufen weiter deutsche Autos und Maschinen auf Pump als hätte es nie eine Krise im Euroland gegeben.
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Noch tragen die Franzosen damit zum deutschen Miniwachstum bei. Doch wie lange bleibt dies so? In den vergangenen Tagen wurden gerade aus Deutschland Stimmen lauter und lauter, die Paris ermahnen, die Budgetziele für dieses Jahr einzuhalten. Vordergründig geht es darum, die Glaubwürdigkeit der verschärften Fiskalregeln im Wachstums- und Stabilitätspakt zu stärken.
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Doch steckt dahinter nicht womöglich eine andere Strategie?
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[Weitwinkel Subjektiv]
Die drei Götter des Epsilon: Teutates, Esus und Taranis ..
Veröffentlicht: 2. März 2013 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Dr. Wolfgang Schäuble, Euro, Evangelos Venizelos, Giorgios Papandreou, GRIECHENLAND / GREECE, Maastricht, Pacta sunt servanda, Pharsalia, Troika Hinterlasse einen Kommentar.. umgangssprachlich auch Troika genannt
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Der römische Dichter und Neffe des Philosophen Seneca (des Jüngeren), Marcus Annaeus Lucanus (39–65), beschreibt in seinem Epos „Pharsalia“ drei gallische Götter, Teutates, Esus und Taranis, die durch Menschenopfer befriedigt werden müssen!
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Aufmerksame Beobachter einer menschenunwürdigen Euro-Politik in den Club-Med-Staaten, welche in der Tat durch Arbeitslosigkeit, bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und permanenten Rechtsbruch im übertragenen Sinne Menschenopfer zugunsten einer Clique machtbesessener und selbsternannter Finanz-Aristokraten darstellen, konnten solche Parallelen längst beobachten.
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Wie wir seit den Verträgen von Maastricht wissen, wird der Rechtsgrundsatz Pacta sunt servanda bei jeder sich bietenden Gelegenheit außer Kraft gesetzt, um den Bestand einer vermeintlich alternativlosen Unionswährung zu sichern.
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Wer zu diesem Sachverhalt bislang noch Restzweifel in sich trug, sollte sich mit einer fulminanten Enthüllung von Evangelos Venizelos näher beschäftigen!
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Während einer gestern Abend stattgefundenen Veranstaltung vor über viertausend PASOK-Delegierten offenbarte der Ex-Finanzminister, dass im August 2011 seiner Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou seitens der Troika und Vertretern der EU-Kommission der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Finanzsystem angeboten worden war!
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Wie die griechische Zeitung “Kathimerini” berichtet, enthüllte Venizelos gestern gegenüber seinen Partei-Delegierten einen schweren Streit zwischen der damaligen Regierung Griechenlands und den Vertretern der angereisten “Troika”.
Venizelos dazu in seiner Parteitagsrede:
“Die Angelegenheit die Ende August 2011 zu der Auseinandersetzung mit der Troika führte, war, dass wir keine weiteren Maßnahmen akzeptieren konnten die uns blindlings in Rezession und Arbeitslosigkeit führten. Dann erhielten wir Angebote eine Finanzierung zu bekommen, so dass es einen sanften Ausstieg aus dem Euro gebe. Wir wiesen diese zurück.”
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“Keep Talking Greece” wies daraufhin, dass laut griechischen Medien wie protothema.gr das Angebot vom damaligen und heutigen Finanzminister von Deutschland kam:
Wolfgang Schäuble!
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Daniel Neun schreibt dazu:
Die Folgen dieser Enthüllung sind noch nicht abzusehen. Die für manche in der Republik immer noch bestehende Glaubwürdigkeit der Regierung unter Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble steht nun unleugbar in Zweifel.
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Wer von den Akteuren nun den jeweiligen Part von Teutates, Esus, oder Taranis übernommen hat, überlasse ich sehr gerne Ihrer Phantasie!
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Ihr Oeconomicus
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Auszüge aus der gestrigen Rede von Venizelos in Athen:
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Oeconomicus 