Privatisierung von Autobahnen
Veröffentlicht: 20. Februar 2013 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: Autobahnbau, ÖPP, PPP, Privatisierungen Hinterlasse einen KommentarSchlechtes Geschäft für den Steuerzahler
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Gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorangetriebene Autobahnprivatisierung nimmt der Widerstand weiter zu. Nachdem die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon 2011 ihre Ablehnung erklärt hatte und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr Zweifel äußert, will nun auch die neue SPD-Grünen-Mehrheit in Niedersachsen den Teilausbau der A7 in privater Regie verhindern.
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Auch die niedersächsische Straßenbauverwaltung lehnt die Autobahnprivatisierung ab, womit sich die Verantwortlichen großen Ärger mit dem bisherigen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in Hannover einhandelten. Ramsauer dagegen will die „Öffentlich-private-Partnerschaft“ (ÖPP) beim Autobahnbau bundesweit durchdrücken. Rund ein Dutzend Teilstücke von Autobahnen sind bereits privatisiert.
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ZDF
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Oeconomicus 