Schäuble’s Sparprogramm

Veröffentlicht: 26. Januar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeshaushalt, Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), Politik + Gesellschaft | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

FDP lanciert Schäuble’s Sparprogramm

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Nach Medienberichten hat die FDP offenbar Schäuble’s Sparprogramm an die Presse lanciert.
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Demzufolge soll in dem Papier haarklein aufgelistet sein, wie Schäuble sich bei den insgesamt 15 Ressorts dieser Bundesregierung jene sechs Milliarden Euro holen will, die ihm für sein großes Ziel noch fehlen: den strukturell ausgeglichenen Haushalt im neuen Jahr.
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Am heftigsten betroffen seien die Ressorts Verkehr, Verteidigung (beide zusammen € 3,5 Mrd) und Bildung (€ 660 Mio).
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Sofern sich dieser Vorgang nicht als Papiertiger entpuppt, käme der „arme“ Herr Ramsauer u.a. hinsichtlich der Finanzierung von Autobahn-Teilabschnitten heftig in die Bredouille und müsste schlimmstenfalls, quasi notgedrungen, sein Projekt „PkW-Maut“ wieder aus der Schublade ziehen.
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Dafür hätte der autofahrende Michel doch sicher Verständnis und der ‚phöse‘ Herr Schäuble den schwarzen Peter, oder glaubt etwa jemand an ein abgekartetes Spiel?
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Ihr Oeconomicus

Claudia Roth und die Zeichen der Zeit

Veröffentlicht: 26. Januar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Politik + Gesellschaft, Politische Parteien | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Strickmuster der Gedankenwelt von Claudia Benedikta Roth

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Bildrechte: CC, Urheber: Dirk Vorderstraße

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Während ihres politischen Wirkens hat uns Frau Roth mit so manchen semantischen Ergüssen zweifelhaftes Vergnügen bereitet.
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Anlässlich eines Interviews mit der Welt gewährt sie uns nun einen weiteren Zugang in ihre Gedankenwelt:
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„Ich wünsche mir viel mehr europäische Politik und weniger ein Europa der Vaterländer.
Wir müssen weg von dieser Renationalisierung, wenn Europa wieder Akteur sein will in der Welt.“

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Offensichtlich will Frau Roth damit zum Ausdruck bringen, dass die Rechte des Parlaments noch weiter als bisher beschnitten werden sollen und wir uns darauf einstellen dürfen, der Brüsseler Kuratel bald restlos ausgeliefert zu sein.
Allerdings sagte sie nicht, wer mit dem „WIR“ ganz konkret gemeint ist und zeigt ebenso wenig auf, zu welchem Zeitpunkt das Europa ihrer Träume jemals aktiver Akteur geopolitischer Entscheidungen einer globalisierten Weltbühne gewesen sein soll.
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Es ist zu befürchten, dass sich nicht nur Frau Roth, sondern auch der rot-grüne Block -ähnlich der schwarz-gelben Koalition- die Zeichen der Zeit (noch) nicht erkannt hat und es weiterhin vorzieht, zunehmende Sorgen der Bevölkerung vor den Folgen solcher Politik einfach zu negieren.
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Ihr Oeconomicus