Basel III – Kniefall vor der Bankenlobby

Zitat zum Tage

“Nur wenn man oben steht, kann man die Sachen recht übersehen
und jegliches erblicken,
nicht wenn man von unten herauf durch eine dürftige Öffnung geschaut hat.“

Lithographie: Friedrich Hegel mit Studenten

Bildrechte: gemeinfrei, Urheber: F. Kugler

Jetzt raten Sie doch mal, an welcher Stelle ‚goldige Banken
und politische SchwergeWICHTE stehen könnten
.

Basel III – Kniefall vor der Bankenlobby

Die Politik kapituliert vor den Banken, die Vorschriften zur Krisenvorsorge für Banken nach Basel III werden aufgeweicht. Die Risiken im globalen Finanzsystem nehmen so weiter zu.
[…]
Ursprünglich hätten sich 2009 global operierende Banken bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Liquiditätsvorsorge beschaffen müssen. Doch das wäre schwierig gewesen und außerdem schlecht für das Geschäft. Etwas anderes als eine Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien war deshalb aus Basel nicht zu erwarten. Dennoch sorgte die Nachricht für hohe Kursaufschläge bei den Aktien von großen und eigentlich hoffnungslos unterkapitalisierten europäischen Banken. Offenbar hatten einige Börsianer die Durchsetzungskraft der Regulierungsbehörden bis zuletzt überschätzt.
Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Großbanken mit verursachten Finanzkrise sitzen die Herren des Geldes fester im Sattel denn je.
Die Politik hatte zwar etwas anderes versprochen. Schluss sollte sein mit den Privilegien und volkswirtschaftlich schädlichen Zockereien, deren Gewinne in die Taschen einer Bankenaristokratie fließen, deren Verluste aber die Steuerzahler zu schultern haben. Doch im Kern geändert hat sich nichts.
[…]
WIWO
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Anmerkung
In diesem Zusammenhang sollten wir uns an die Tage nach der Lehman-Pleite erinnern.
Zur Vermeidung des sofortigen Bankrotts aller Banken wurde deren Insolvenzordnung geändert, indem man den Insolvenzgrund der Überschuldung faktisch abgeschafft hat – die Änderung wurde zwar zeitlich befristet, aber seither regelmäßig verlängert.
An der Insolvenzsituation der Banken hat sich trotz teilweiser Auslagerung in Bad-Banks nichts geändert. Spätestens ab 2020 wird uns aus dieser Ecke eisiger Wind ins Gesicht wehen.

Ihr Oeconomicus


Der folgenschwere Irrtum der Euroretter – Politik und Medien abgetaucht!

Der folgenschwere Irrtum der Euroretter – Politik und Medien abgetaucht!

Im gerade veröffentlichten IMF ‚Working Paper“ WP/13/1 mit dem für ökonomisch nicht vorbelastete Menschen harmlos klingenden Titel „GROWTH FORECAST ERRORS AND FISCAL MULTIPLIERS“ offenbart der weltweit geachtete Chef-Ökonom des IMF, Olivier Blanchart seine volkswirtschaftliche Inkompetenz.
Man habe bei den bisherigen Prognosen einen zu niedrigen „Fiskalmultiplikator“ angenommen, so Blanchart’s erbärmliches Geständnis.
Bereits im Oktober letzten Jahres sorgte der IMF für Aufregung, als er in einer Randnotiz anmerkte, dass die negativen ökonomischen Auswirkungen staatlicher Ausgabenkürzungen falsch eingeschätzt sein könnten.
Diese Granaten-Nachricht wird bislang weder von unseren Qualitätsmedien, noch den politischen SchwergeWICHTEN und schon gar nicht von den Worthülsen-Weitwerfern des Sachverständigen-Rates der Bundesregierung aufgegriffen.
Lobenswerterweise hat sich Jens Berger mit der Materie recht sachkundig auseinandergesetzt, seine Bewertung findet sich bei den Kollegen der Nachdenkseiten.
Aus Zeitgründen habe das in Rede stehende Working Paper zunächst überflogen, werde nach genauer Analyse sehr gerne darauf zurückkommen.

Ihr Oeconomicus

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aktueller Aufsatz von Robert Misik
1/2013 – die Woche, in der Währungsfonds und EU neoliberale Weisheiten zertrümmerten!
misik.at, sehr empfehlenswert!
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Der Fiskalmultiplikator

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Eine Bewertung von Mag. Peter Brandner [Fachexperte für empirische Wirtschafts- und Finanzmarktforschung
im Bundesministerium für Finanzen in Wien]
Auszug aus seinem Aufsatz „Fiskalpolitik in der Krise“ – PDF [25 Seiten], veröffentlicht bei Wirtschaftspolitische Blätter, 2/2010 – 57. Jahrgang
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Fiskalmultiplikator
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Keynesianischer Ansatz
Im Rahmen der keynesianschen Denkschule konzentrieren sich die wirtschaftspolitischen Überlegungen auf die kurze Frist. Dem zu Folge bestimmt die
(effektive) Nachfrage die gesamtwirtschaftliche Leistung (BIP), rigide Preise und unterausgelastete Kapazitäten sind u.a. wesentliche Annahmen.
In einem derartigen Modellrahmen führt eine expansive Fiskalpolitik (z.B. Steuersenkung, Transfererhöhung) zu höherem Konsum und zu höheren Investitionen, wobei eine Staatsausgabenerhöhung einen größeren Effekt auf die Nachfrage ausübt als eine Steuersenkung.
Der Fiskalmultiplikator ist in diesem simplen Modell (einer geschlossenen Volkswirtschaft) größer als eins. Werden die höheren Staatsausgaben durch eine Steuererhöhung finanziert, dann ist der „Balanced Budget“ Multiplikator exakt eins.
Erweiterungen dieses simplen Modells zum IS-LM Modell, in dem auch Zinsänderungen zugelassen werden bzw Geldpolitik möglich wird, führen zu „Crowding-out“, d.h. private Nachfrage wird durch staatliche Nachfrage (teilweise) verdrängt/substituiert.
Der Fiskalmultiplikator wird dadurch kleiner, bleibt aber positiv.
In dem Modell einer offenen Volkswirtschaft spielen zusätzlich das Wechselkursregime bzw der Grad der Kapitalmobilität und die Importneigung der Volkswirtschaft eine Rolle. So führen in diesen Modellen vollständige Kapitalmobilität und flexible Wechselkurse zu vollständigem Crowding-out, d.h. die Fiskalpolitik wäre ineffektiv, der Fiskalmultiplikator null.
Werden in diesem Modellrahmen auch Vermögenseffekte zugelassen (d.h. der Konsum hängt auch vom Finanzvermögen ab), so senkt dies den Fiskalmultiplikator, ebenso, wenn Preise flexibel reagieren können.
Allen Modellen dieser Denkschule ist jedoch gemein, dass sie die intertemporale Budgetbeschränkung außer Acht lassen, der eine Regierung, die eine untragbare Schuldenentwicklung ausschließen möchte, unterworfen ist.
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Neoklassischer Ansatz
Die neoklassische Denkschule bedient eher mittel- bis langfristige wirtschaftspolitische Überlegungen. Im Rahmen der Dynamik dieser Modelle spielt die intertemporale Budgetbeschränkung eine wichtige Rolle. Die Kapazitäten sind ausgelastet (und kurzfristig fix), die Preise (voll) flexibel, so dass auch kurzfristig die Märkte immer geräumt sind. Dem zu Folge bestimmt das aggregierte Angebot die gesamtwirtschaftliche Leistung, expansive Fiskalpolitik führt zu vollständigem „Crowding-out“, sofern nicht durch angebotsseitige Effekte etwa Kapazitäten erweitert werden.
Der durch die Fiskalpolitik induzierte Vermögenseffekt spielt in der Wirkungsweise dieser Modelle eine wesentliche Rolle, der negative Effekt auf die
Wirtschaftsleistung ist bei einer permanenten Erhöhung der Staatsausgaben höher als bei einer temporären (Baxter, M./King, R. G., Fiscal Policy in General Equilibrium, American Economic Review 83, (1993) 315–334).
Modellerweiterungen lassen durchaus positive Multiplikatoren zu. Ausgaben für öffentliche Güter, die positive Externalitäten aufweisen, führen zu höherem Wachstum, wie umgekehrt auch die Rückführung von Ausgabenkategorien, die mit keinen bzw negativen Externalitäten verbunden sind, wachstumsfördernd ist. Die Senkung von Steuern auf Arbeitseinkommen wirkt positiv auf das Arbeitsangebot, niedrigere Kapitalsteuern wirken auf die Spar- und Investitionsentscheidung und forcieren die Kapitalakkumulation.
Der Erwartungsbildung kommt in dieser Denkschule große Bedeutung zu, zumal die Konsumentscheidung nicht vom aktuellen, sondern vom erwarteten Lebenseinkommen abhängt. Da in diesen Modellrahmen „rationale Erwartungen“ (d.h. die Wirtschaftssubjekte machen – anders als in der klassischen keynesianischen Denkschule, wo statische oder adaptive Erwartungen unterstellt werden – keine systematischen Prognosefehler) eine zentrale Rolle spielen, können potentiell langfristige Effekte bereits in der kurzen Frist wirken. Auch die Unterscheidung zwischen temporären und permanenten Maßnahmen spielt für die Höhe des Fiskalmultiplikators eine Rolle.
In einem Modellansatz dieser Denkschule ist das Barro-Ricardo-Äquvivalenztheorem formuliert. Unter bestimmten (restriktiven) Annahmen ist es unerheblich, ob die Staatsausgaben durch Steuern oder Schulden finanziert werden (Barro, R. J., Are Government Bonds Net Wealth? Journal of Political Economy, 82, (1974) 1095–1117).
Schuldenfinanzierte Steuersenkungen sind wirkungslos, da sich öffentliches und privates Sparen gegensätzlich im selben Ausmaß entwickeln, der „Balanced
Budget“-Multiplikator somit exakt null ist. Durch Änderung einiger Annahmen (z.B. proportionale/progressive Steuern) und deren Wirkungen auf Arbeitsangebot, (permanentes) Einkommen und Konsum sowie Kapitalakkumulation können positive wie negative Multiplikatoren resultieren.
Ein wesentlicher Mechanismus für das Neutralitätsergebnis ist die Erwartungsbildung im Zusammenspiel mit der intertemporalen Budgetbeschränkung.
Wenn fiskalpolitische Regeln dadurch, dass sie eine Rückführung expansiver Fiskalpolitik vorsehen, de facto Verhalten im Sinne des Barro-Ricardo-Äquvivalenztheorems „simulieren“, wäre mit niedrigen Fiskalmultiplikatoren zu rechnen.
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Neokeynesianischer Ansatz
Ähnlich wie im neoklassischen Ansatz werden Angebot und Nachfrage dynamisch betrachtet, die Wirtschaftssubjekte optimieren bei rationalen Erwartungen vorausschauend, Arbeitsangebot und Kapitalakkumulation sind explizit modelliert.
Im Gegensatz zum neoklassischen Ansatz verhindern nominelle Rigiditäten (Preise, Löhne) und reale Rigiditäten (unvollkommener Wettbewerb) ständige Markträumung.
Diese Denkschule liefert die Basis der empirischen Modelle, die derzeit – State-of-the-Art – von IMF, EK, und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Politikanalyse verwendet werden.
Die Wirkung des Fiskalmultiplikators wird wesentlich im Zusammenspiel mit der Geldpolitik bestimmt, wobei als „neutraler“ Benchmark meist eine sich an der Taylor-Regel (Taylor, J. B., Discretion versus Policy Rules in Practice, Carnegie-Rochester Conference Series on Public Policy, 39, (1993) 195-214) orientierende Geldpolitik dient.
Wird – abweichend von der Taylor-Regel – der Nominalzins durch zu expansive Geldpolitik konstant gehalten (d.h. der Realzins sinkt aufgrund steigender Preise), sind im Zuge der expansiven Fiskalpolitik Multiplikatoren um eins (bei nominellen Zinsen von bzw. nahe bei null sogar darüber) zu erwarten. Werden hingegen – im Sinne der Taylor-Regel – auch steigende Realzinsen zugelassen, sinkt der Multiplikator deutlich.
Entwickelt sich die Volkswirtschaft zusätzlich um ihr langfristiges Wachstumspotential, sind rasch negative Multiplikatoren möglich. Da diese Modelle Finanzmärkte nur unzureichend modellieren, berücksichtigen sie nicht die Folgen einer zu expansiven Geldpolitik auf die Entwicklung der Vermögenspreise (asset price bubble). Dieser Wirkungskanal sollte jedoch vor dem Hintergrund der (zu) expansiven Geldpolitik in den USA und deren Folgen für die internationalen Finanzmärkte, die als wesentlicher makroökonomischer Auslöser der gegenwärtigen Krise gelten, in der Wirtschaftspolitik nicht aus den Augen verloren werden.
Neben der Geldpolitik spielt für die Höhe des Fiskalmultiplikators der heterogen modellierte Haushaltssektor eine Rolle. Je höher der Anteil von „liquiditätsbeschränkten“ Haushalten (dh private Haushalte, deren Konsum primär durch das laufende Einkommen bestimmt wird), desto höher der Fiskalmultiplikator. Hinsichtlich der Erwartungsbildung lässt sich zeigen, dass der Fiskalmultiplikator umso höher wird, je stärker die Erwartungen vergangenheitsbezogen gebildet werden.
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korrespondierende Informationen und Dokumente

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Kann ein Staat sich kaputt sparen?
Alle von der Euro-Schuldenkrise betroffenen Staaten müssen sparen, Steuern erhöhen und hoffen damit besser Refinanzierungsbedingungen zu erreichen.
Der neue Vertrag, der zur Zeit verhandelt wird, verlangt von allen Eurostaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.
Aber könnte es nicht sein, dass sich durch Sparen die Lage sogar verschlimmert?
Viele Ökonomen warnen, dass eine exzessive Sparpolitik in eine erneute Rezession mündet, die dann ihrerseits zu einer höheren Schuldenquote führen könnte als zuvor. Während die Debatte darum immer heisser geführt wird, liefert der folgende Beitrag eine Prise abkühlende Wirtschaftslogik.
[…]
Daniel Gros – Ökonomenstimme, 23.12.2011
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Teufelskreis
Eine Volkswirtschaft ist ein komplexes Gebilde und es ist völlig falsch, sie mit einem Privathaushalt oder einem Unternehmen zu vergleichen. Sie funktioniert eben anders. Das trifft auch auf die Sparpolitik zu.
Deshalb ist es völlig sinnlos, das Sparen der vorsichtigen Hausfrau auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik übertragen zu wollen. Dies zeugt nur entweder von einer ideologischen Verblendung oder einer gefährlichen Unwissenheit über das wahre Funktionieren einer Volkswirtschaft. Ist das Sparen in einem überschuldeten Privathaushalt oder Unternehmen absolut unausweichlich und hat es auch keinen direkten wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen, so ist das bei Staaten völlig anders.
[…]
Die Wirtschaft bricht dann zusammen, was dazu beiträgt, das Steueraufkommen weiter zu verringern und das Defizit im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Das ist der Teufelskreis der aktuellen harten Austeritätspolitik.
Diese Entwicklung ist vielen Volkswirtschaftlern seit Keynes gut bekannt. Auch der frühere IWF-Chef Jacques de Larosière setzt sich für einen Defizitabbau ein, der die Konjunktur wahrnimmt und nicht weiter verschlechtert. Viele Regierungschefs, Finanzminister und Kommissare der Eurozone scheinen diesen Tatbestand aber nicht verstehen zu wollen, obwohl er triste Realität geworden ist.
IWF warnt vor negativen Folgen
Es ist also schon bemerkenswert, dass gerade der Internationale Währungsfonds, der bei vergangenen Krisenbekämpfungen nicht immer geglänzt hat, in seinem letzten Jahresbericht über hohe Schulden und schwaches Wachstum die Gefahr des zu rapiden und brutalen Sparens hervorgehoben hat.
Der IWF warnt vor negativen Konsequenzen einer zu radikalen Sparpolitik für die Konjunktur und damit ebenfalls für alle Staatseinnahmen.
Der Fiskalmultiplikator erklärt nämlich, warum brutaler Defizitabbau eine Rezession verursacht, weiteren Defizitabbau noch schwieriger macht und dazu noch in der Volkswirtschaft tiefe strukturelle Schäden verursacht, wie z.B. Verarmung, massive Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Menschen, Innovationsstopp, Schwächung des Bildungsniveaus usw., das heißt allgemein eine längerfristige strukturelle Schwächung des Wachstumspotenzials.
Der Fiskalmultiplikator, dessen Impakt von Volkswirtschaft zu Volkswirtschaft verschieden ist, müsste bei einer intelligenten Konsolidierungspolitik, die Wachstum nicht abwürgt, ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Das ist in Europa auf Druck der Kommission und einiger Regierungen nicht der Fall. Europa schliddert also unaufhaltsam in die Rezession, obwohl nur höheres Wachstum die Probleme lösen würde. Der Zusammenhalt der Eurozone ist längerfristig nicht gesichert.
Der frühere EIB-Präsident Philippe Maystadt fordert deshalb zu Recht von der Kommission, auf einen gemäßigteren Defizitabbau umzusteigen. Es wird immer klarer, dass die strenge Austeritätspolitik ihr Ziel nicht erreichen wird.
[…]
Nicolas Schmit [Minister für Arbeit und Beschäftigung, Luxemburg] – tageblatt.lu, 12.11.2012

Neue Luzerner Zeitung: Interview mit Prof. Wilhelm Hankel

Interview mit Prof. Wilhelm Hankel

Die Neue Luzerner Zeitung publizierte in der heutigen Ausgabe vom Dienstag, 8. Januar 2013, ein bemerkenswertes Interview mit dem deutschen Ökonomen und Euro-Kritiker der ersten Stunde, Prof. Dr. Wilhelm Hankel. Auf einer ganzen Seite an prominenter Stelle führt der Journalist Kari Kälin ein Interview, das es wahrlich in sich hat. Es ist eine Wohltat zu lesen, mit welch messerscharfem Sachverstand Wilhelm Hankel das Euro-Desaster analysiert und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt.

Interview Kari Kälin:

Wilhelm Hankel, wie ginge es Deutschland und den Euroländern heute ohne Euro?

Wilhelm Hankel: Glänzend. Deutschland stünde wirtschaftlich besser da als die Schweiz. Die meisten Euroländer befänden sich heute nicht in einer Krisensituation.

Weshalb?

Hankel: Wir hätten eine Reihe von Wechselkursbereinigungen und Währungsaufwertungen in Staaten wie Deutschland, Österreich oder den nördlichen Ländern erlebt. Wir hätten die Inflationsgefahr im Griff. Die südlichen Krisenstaaten befänden sich dank Abwertung der eigenen Währung auf dem Weg zur Genesung. Die griechische Drachme hätte an Wert verloren. Heute gilt die Unsinnsgleichung, dass ein Euro in Griechenland so viel Wert ist wie in Deutschland. Doch die Kaufkraft liegt in Griechenland gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um 40 Prozent tiefer als in Deutschland. Mein Fazit: Ohne Euro ginge es ganz Europa besser. Die Gemeinschaftswährung hat die heutige, katastrophale Lage heraufbeschworen.

Ist der Euro noch zu retten? Oder steht er am Abgrund?

Hankel: Wahnsinn kann man nur eine gewisse Zeit lang betreiben. Was die Schweizerische Nationalbank mit den Eurokäufen macht, betreibt die EU auf monströse Weise im Grossen. Während die Schweizerische Nationalbank «nur» den Wechselkurs stabilisieren will, «rettet» die EU auf noch monströsere Weise ganze Volkswirtschaften und hält sie künstlich auf einem Stand, den sie längst nicht mehr haben. Aus währungs- und finanzpolitischer Sicht sind Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal bankrott. Die Euroretter vollführen eine Bankrottverschleppungspolitik, die sich nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten lässt. Sie ist nicht zu bezahlen. Die Summen, die im Spiel sind, sind viel zu gross. Die Gesamtverschuldung in der südlichen Eurozone beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro. Das entspricht viermal der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Sind die Sparprogramme, welche die Troika Griechenland aufzwingt, nicht zielführend?

Hankel: Nein. Hier wird ein Patient quasi ohne Betäubung operiert. Die Euroretter erwarten auch noch, dass die Menschen die Einbußen bei den Einkommen, Renten und Sozialleistungen klaglos hinnehmen. Man kann aber gerade jungen Menschen nicht eine Zukunft ohne Perspektiven, ohne Aussicht auf eine Arbeit, zumuten. Wäre Griechenland nicht in der Eurozone, hätte es seine Währung schon vor Jahren abwerten und eine vernünftige, nationale Wirtschaftspolitik mit eigenen Wechselkursen und eigenen Zinsen verfolgen können. Die heutige Situation führt zum Beispiel dazu, dass Griechenland im eminent wichtigen Tourismussektor aus Kostengründen viele Kunden an die Türkei verloren hat. Athen wird von Brüssel fremdbestimmt.

Sie haben den Euro schon als «lebenden Leichnam» und Missgeburt bezeichnet. Dramatisieren Sie? Momentan herrscht an den Märkten ja eine relative Ruhe.

Hankel: Die Ruhe an den Märkten ist vergleichbar mit der Selbstberuhigung eines Selbstmörders, der von einem Turm springt und sich während des freien Falls sagt: «Es ist ja noch nichts passiert.» Das ist reiner Selbstbetrug.

Sehen Sie einen Ausweg aus der Eurokrise?

Hankel: Ich verrate meine konkreten Vorschläge, die ich an meinem Vortrag vom nächsten Samstag in Luzern präsentieren werde, noch nicht en détail. Die Ironie ist: Man könnte den Euro retten, indem man ihn in Kombination mit nationalen Währungen weiterführt, in einem Verbundsystem mit den von ihm verdrängten alten Währungen. Der Euro wäre dann wie im alten Goldstandard: das «Gold Europas». Wenn auch nur aus Papier oder elektronischer Materie und nicht aus dem gelben Metall. Der Euro konnte niemals nationale Währungen ersetzen, er konnte nur als Alternativwährung fungieren, eben wie früher das Gold im Goldstandard. Kehrte man dahin zurück, hätte das mehrere Vorteile. In der EU verschwände der Graben zwischen Ländern mit und ohne Euro. EU und Eurozone wären identisch. In Kombination mit der nationalen Währung könnten sogar Länder wie die Schweiz, England, Russland oder Norwegen zu Euroländern werden.

Wenn die einzelnen Staaten zu ihren Währungen, also zum Beispiel die Griechen zur Drachme, zurückkehren, hätte das doch verheerende Folgen. Die Griechen würden bei der Ankündigung dieses Schrittes zur Bank rennen und sofort ihre Guthaben sichern.

Hankel: Im Gegenteil: Die Aussicht auf Wiedereinführung der alten Währungen würde einen Freudenrausch auslösen. Nicht nur in Deutschland, wo die D-Mark fast so ein Mythos ist wie der alte Kaiser im Kyffhäuser. Man müsste den Menschen nur klarmachen, dass es sich um einen Währungs-umtausch handelt und nicht um eine Währungsreform. Und dass dieser Umtausch nicht mit einer Wertverminderung ihrer Guthaben einhergeht.

Hat der Euro nicht auch gute Seiten? Die mühsamen Wechselkurse entfallen, Touristen müssen nicht andauernd in die Wechselstube. Das ist doch unter dem Strich praktisch.

Hankel: Jede Bequemlichkeit hat ihren Preis – auch diese. Im Falle des Euros ist der Preis auf Dauer unbezahlbar. Ausserdem ist diese Bequemlichkeit billiger zu haben: am Geldautomaten im Ausland. Er kann inzwischen umrechnen.

Was ist Ihrer Ansicht nach das Grundübel am Euro?

Hankel: Der unverantwortliche Leichtsinn, mit dem Politiker zwingende ökonomische – und menschliche – Gesetze ignoriert haben. Ökonomisch ist es widersinnig, dass sich Staaten mit unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Währung teilen. Staat und Währung gehören zusammen. Was versteht denn eine «staatenlose» Zentralbank wie die EZB von den Problemen der ihr anvertrauten 17 Länder? Die sind doch in Griechenland anders als in Deutschland oder der Schweiz. Und: Was bei 17 Euro-Ländern nicht funktioniert, wie soll denn das, wie vorgesehen, bei 28 EU-Ländern klappen? Und dann die menschliche Seite. Die Menschen manifestieren ihre Bedürfnisse mit dem Geldschein. Er lässt erkennen, was sie wirklich wollen, und auch was nicht. Man sieht es jetzt an der Flucht aus dem Euro – nicht nur in den Krisenländern der Eurozone. Einer der grossen Ökonomen der Wiener Schule: Eugen von Böhm-Bawerk, Lehrer des heute viel zitierten Friedrich August von Hayek, hat das bereits vor 100 Jahren in seinem grundlegenden Essay «Macht oder ökonomisches Gesetz?» klar gelegt. Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren. Diese Erfahrung machen derzeit auch die Euroretter. Nur, sie hätten sie sich – und den Menschen, für die sie da sind – ersparen können. Was jetzt passiert und noch passieren wird, war auch schon vorher klar.

Hatten diverse Staaten nach der Wiedervereinigung nicht einfach zu viel Angst vor einem starken Deutschland mit einer starken D-Mark?

Hankel: Noch bevor 1992 der Vertrag von Maastricht über die EU unterzeichnet wurde, forderten Giulio Andreotti, Margaret Thatcher und François Mitterand, die Staatchefs von Italien, Grossbritannien und Frankreich, den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl dazu auf, der Währungsunion beizutreten. In einem Brief schrieben sie, ein zu starkes Deutschland mit einer zu starken Währung störe Europa und könne nicht hingenommen werden. Nachdem der Euro eingeführt worden war, hat Frankreich als erstes Land die Stabilitätsregeln gebrochen und ein zu hohes Staatsdefizit gemacht. Deutschland zog mit, vermutlich aus Solidarität, damit Paris nicht allein als schwarzes Schaf dastand. Das war eine politische Dummheit der damaligen rot-grünen Regierung.

Sie haben 1998 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt. Danach hatten Sie Pariastatus. Der Spiegel bezeichnet Sie als «renitenten Professor». Wie haben Sie das erlebt?

Hankel: Der Kreis meiner Fans hat sich verändert. Die Politiker meiden mich. Aber wenn ich irgendwo im Café sitze, setzen sich Menschen spontan zu mir. Ich bin mit diesem Tausch zufrieden. Politiker und Medien schneiden mich, das Volk schätzt mich. Meine Homepage wird tausendfach angeklickt. Die Menschen honorieren meinen Einsatz für sie, Deutschland und Europa. Das tut mir gut.

Die Einführung des Euros konnten Sie nicht verhindern.

Hankel: Natürlich nicht. Aber leider haben sich alle Befürchtungen, die ich zusammen mit Wissenschaftskollegen vorgebracht habe, erfüllt. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit haben wir durch unsere Verfassungsklagen doch einiges erreicht. So hat das Gericht festgehalten, dass die Eurozone eine «Stabilitätsgemeinschaft» sein muss. Wenn dies nicht der Fall sei, habe jede deutsche Regierung das Recht, die Währungsunion wieder zu verlassen. Mit unserer zweiten Klage gegen den Euro-Rettungsfonds EFSF haben wir im Mai 2010 einen weiteren Teilerfolg erzielt, als es um die Hilfen an Griechenland ging. Das Gericht hat festgelegt, dass die Regierung nicht «auto-matisch» Budgetüberweisungen vornehmen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jeweils vorher das Plazet des Parlaments einholen. Das verstand sich nicht von selbst. Und ausserdem gibt es dank diesem Urteil keine Eurobonds, also keine EU-Staatsanleihen.

Sie haben im letzten Sommer auch gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) geklagt.

Hankel: Das Hauptverfahren steht noch aus. Dann wird das Gericht auch prüfen, ob die Europäische Zentralbank unbeschränkt Schrottanleihen kaufen darf oder ob das den Rahmen der europäischen Gesetzgebung sprengt. Wir sind zuversichtlich. Unser bester, wenn auch unfreiwilliger Verbündeter ist der europäische Gerichtshof (EuGH). Seine Rechtsbrüche und -verdrehungen sind so unglaublich, dass sie das deutsche Verfassungsgericht gar nicht hinnehmen kann. So hat der EuGH zum Beispiel für rechtens erklärt, dass Eurostaaten für andere Eurostaaten haften – obwohl es die EU-Verträge in der No-Bailout-Klausel strikt verbieten. Doch der EuGH «hilft» den Rettern, indem er die damit verbundenen Milliardenzahlungen als «normale Kredite» interpretiert. Das ist ungeheuerlich. Denn dieses Geld finanziert keine realen Investitionen, es verschwindet in schwarzen Löchern.

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Sie wegen Ihrer Kritik am Euro als geschichtslosen Fachidioten hingestellt. Was sagen Sie ihm jetzt?

Hankel: Wenigstens hat er mir nicht die Fachkompetenz bestritten. Im Übrigen: Er hat Deutschland nur Geld gekostet hat, während ich mit dem «Bundeschätzchen», das ich in meiner Zeit als Leiter der Abteilung «Geld und Kredit» im Bundeswirtschaftsministerium Ende der 1960er-Jahre erfunden habe, der Staatskasse mehrere 100 Milliarden D-Mark eingebracht habe. Es war unser markwirtschaftliches Gegenstück zum «Volkseigentum» der früheren DDR. Der Bürger wurde mit seinen Spargroschen am Staatsvermögen beteiligt und erhielt dafür – als Quittung – ein gut und progressiv verzinstes, kursschwankungsfreies Wertpapier. Es war fast ein halbes Jahrhundert lang der Renner am deutschen Kapitalmarkt. Ausserdem wurde es x-fach imitiert: von Sparkassen, Volksbanken usw. Leider hat die Bundesregierung jetzt zu Jahresende seinen Vertrieb eingestellt, nachdem sie es schon während der letzten Jahre kaum noch verzinst hat. Es ist eine kolossale Dummheit, denn gerade jetzt kommt es darauf an, möglichst grosse Teile der Staatsschuld im Lande zu behalten – und der Bundesschatzbrief war das ideale Papier dafür.

Heute sind Sie ein viel geladener Redner, im deutschen Politmagazin «Cicero-Liste» figurieren Sie auf der Liste der 500 bedeutendsten deutschen Intellektuellen. Eine Genugtuung?

Hankel: Ja. Aber es ehrt die Juroren. Sie zeigen, dass sie Kritiker respektieren und nicht auf jeden Phrasendrescher reinfallen.

Die europäischen Staatschefs eilen von Krisengipfel zu Krisengipfel und sprechen Abermilliarden zur Rettung von Pleitestaaten wie Griechenland. Was bewirkt dieser Aktivismus überhaupt?

Hankel: Die deutsche Gesellschaft für Sprachwissenschaft hat das Wort «Krisenroutine» zum Unwort des Jahres gekürt. Das Skandalöse ist, dass die Politiker nicht schlecht von ihrer Krisenroutine leben. Die Spesen sind gewaltig. Nur wofür? Die Krisenroutiniers zeigen mit jedem ihrer Gipfel einmal mehr, dass sie gar kein Konzept zur Lösung der Eurokrise haben. Sie verschleudern Billionen Euro, ohne eine Bilanz vorzulegen, aus der klar ersichtlich wäre, wofür. Seit Ausbruch der Eurokrise hat allein die Europäische Zentralbank rund 5 Billionen Euro gedruckt. Oder elektronisch verschickt. Ein materieller Gegenwert dafür ist nirgends zu erkennen. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone geht zurück. Es handelt sich also um Geldschöpfung ohne Wertschöpfung. Tatsächlich sind die 5 Billionen sind in den Bankenapparat der Eurozone geflossen. Die Banken haben das Geld mangels ausreichender Kreditnachfrage an der Börse angelegt. Die Frage, die sich jeder stellen muss, lautet: Wann kommt der nächste Schwarze Freitag? Es gibt genügend Parallelen zu den 1920er-Jahren. Auch damals wurde die Geldmenge bei mässigem Wachstum zu stark ausgeweitet. Irgendwann platzt die Blase, weil jemand zu viele Posten auf einmal verkaufte und die Kurse einbrachen, an jenem ominösen Freitag teilweise um bis zu 90 Prozent. Das kann sich wiederholen.

Hat überhaupt noch jemand den Überblick über all die Konstrukte, dank denen die Krisenstaaten der Eurozone aus dem Schuldensumpf finden sollen?

Hankel: Nein. Und ich frage mich, ob dahinter nicht Absicht steckt. Wenn jemand den Überblick hätte, wäre das Entsetzen über die verschwundenen Billionen ja noch grösser. Die Verschleierung ist Teil der Politik der Euroretter. Kämen die ganzen Konsequenzen dieser Übung ans Tageslicht, sie wäre schnell beendet. Gibt es einen intelligenten Politiker, der längst erkannt hat, dass ein Abbruch der Eurorettung nötig wäre? Ich sehe keinen. Leider gibt es genug dumme Politiker in Europa, die die Augen zu und weiter machen.

Sind diese Rettungsschirme denn nicht eine Art Marshallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, dank denen die verschuldeten Staaten wieder auf die Beine kommen könnten?

Hankel: Ich arbeitete als junger Volkswirt im deutschen Marshall-Plan-Ministerium, als dieser Plan umgesetzt wurde. Der Marshallplan ist der Beweis für die klassische Theorie, dass man Kapital nur durch Arbeit bilden kann. Und dass man, um arbeiten zu können, genügend zu essen haben muss. Um aufzubauen, muss man etwas leisten. Die Eurorettung funktioniert nach dem umgekehrten Prinzip: Geld ohne Leistung. Es wird ein Status quo zementiert. Leider ist es der der Pleite.

Die Schweizerische Nationalbank kauft grosse Mengen an Euro – Ende November sass sie auf einem Devisenbestand von 174 Milliarden Euro – um den Wechselkurs von 1.20 zu verteidigen. Können Sie das nachvollziehen?

Hankel: Ich liebe die Schweiz, aber verstehe die panische Furcht der Schweizer Behörden vor der Aufwertung des Frankens nicht. Sie ist völlig unberechtigt. Die D-Mark hat in ihren letzten 25 Lebensjahren ständig aufgewertet. Deutschland wurde in dieser Zeit nicht ärmer, sondern immer reicher. Das würde auch in der Schweiz passieren. Wer exportiert, muss auch importieren. Die Importe werden bei einer starken Währung ständig billiger, auch für Wirtschaft und Industrie. Sie gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit. Mein früherer Chef, Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD, sagte damals: Jede DM-Aufwertung ist eine Ausschüttung von «Sozial-Dividende an das deutsche Volk». Man kann sich mehr im Supermarkt kaufen und reist günstiger ins Ausland. Das gilt auch für die Schweiz. Die Schweizerische Nationalbank verschwendet Volksvermögen, wenn sie Geld in einer Währung anlegt, die es wahrscheinlich schon bald nicht mehr gibt. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand? Der Schweizer Sinn fürs Reale?

Die EU hat den Friedennobelpreis erhalten. Ihr Kommentar?

Hankel: Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Seit wir den Euro haben, nehmen die Gehässigkeiten und Animositäten unter den europäischen Völkern in einem erschreckenden Ausmass zu. Die zu rettenden Euroländer haben sich nicht gerade überschwänglich für die vielen hundert Milliarden Euro, die sie als Hilfe erhalten haben, bedankt. Bei den nächsten Milliarden werden sie es auch nicht tun. Ich kann nicht nachvollziehen, was sich das Nobelpreiskomitee bei der Verleihung dieses Preises gedacht hat. Nicht die EU sichert den Frieden Europas, sondern die Einsicht, dass man einen Dritten Weltkrieg weder braucht noch bezahlen könnte.

Quelle: Prof. Wilhelm Hankel


Tatort Euro

„Tatort Euro“

Prof. Joachim Starbatty

Bildrechte: gemeinfrei, Urheber: Christoph Wagener

Bürger, schützt die Demokratie, das Recht und Euer Vermögen
Eurokrise und kein Ende:
Täglich erreichen uns Schreckensmeldungen über Schuldenhöchststände, verschleppte Staatspleiten, Rettungsschirme, Generalstreiks und soziale Brandherde. Immer verzweifelter versucht die Politik Probleme zu lösen, die es ohne den Euro gar nicht gäbe.
Joachim Starbatty rechnet mit einer Idee ab, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. Er warnt:
Weil die Politik die Weichen falsch gestellt hat, geraten unsere demokratischen Rechte ins Wanken. Die Bürger müssen sich dagegen wehren, dass die Politik ihr Vermögen verspielt. Die Einführung des Euro war eine politische Entscheidung gegen jede ökonomische Vernunft. Er sollte den Frieden in Europa endgültig sichern und den europäischen Integrationsprozess vorantreiben. Jetzt sprengt er Europa.
Gibt es Auswege aus dieser Krise?
Joachim Starbatty dokumentiert, warum die Währungsunion nie ein politisches Fundament hatte, welche Folgen sie für unser Vermögen hat, wer vom Euro profitiert und warum Rettungsfonds, Vergemeinschaftung von Haftung und Notenpresse Irrwege in den Schuldensumpf sind.
Sein Rettungsszenario weist einen gangbaren Weg aus der Eurokrise und eröffnet zugleich Möglichkeiten für Europas Zukunft.
Je länger die Regierungen das ökonomische Gesetz unterdrücken, desto höher werden die Kosten sein.
11.03.2013, gebunden (Europa Verlag)
Produktinfo
250 S., Maße: 22,0 x 13,7 cm, Buch, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
ISBN: 978-3-944305-03-5, Preis CH: 28,90 CHF, Preis A: 20,60 €
Über den Autor
Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Jahrgang 1940, ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen.
Der leidenschaftliche Europäer klagte mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro, ist einer der führenden Köpfe der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft sowie Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013, die sich für eine Konsolidierung des Euro-Währungsraumes einsetzt.
Starbatty hat zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten zu den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft veröffentlicht und verfasst regelmäßig Artikel für Focus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Neue Zürcher Zeitung und das Handelsblatt.
Quelle

Im Fokus: Europa ohne England

Scheidung auf Englisch – Europa ohne Briten

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Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Europäischen Union. Ein politisches Erdbeben. Das Ende des vereinten Europas. Was sich seit Jahren abgezeichnet hat, wird im Herbst 2015 Realität:
Europa ja oder nein? Großbritannien stimmt per Referendum über seine Zugehörigkeit zur EU ab. Das Ergebnis: Die Briten entscheiden, auszutreten.
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Eine fiktive Sondersendung aus dem Jahr 2016.
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Nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon müssen EU und Großbritannien nun in den nächsten zwei Jahren ein Austritts-Abkommen aushandeln, in dem auch das künftige Verhältnis geregelt werden soll.
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Aber wie sollen diese neuen Beziehungen aussehen?
Wer gewinnt und wer verliert, wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört?
Oder anders ausgedrückt: Who Needs Britain?
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Moderiert von ZDF-Moderator Theo Koll („auslandsjournal“, „ZDF-Politbarometer“) untersucht eine fiktive Sondersendung aus dem Jahr 2016 die möglichen Auswirkungen und Konsequenzen auf beiden Seiten des Kanals.
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Was bedeutet es für die europäische Wirtschaft, wenn Großbritannien plötzlich nicht mehr zum Binnenmarkt gehört?
Was passiert, wenn London als zweitgrößter Finanzplatz der Welt außerhalb der EU liegt?
Ist die EU ohne die Atommacht Großbritannien international überhaupt noch ein Global Player?
Und wie verschiebt sich die Balance innerhalb Europas, wenn die Briten in ihrer Lieblingsrolle als bad guys nicht mehr dabei sind?
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