Griechischem Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal

Veröffentlicht: 31. Dezember 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Giorgos Papakonstantinou (Ex-Finanzminister), Lagarde-Liste | Tags: , , , , , , , , | 2 Kommentare
Griechischem Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal
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Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das Parlament in Athen wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.
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Papakonstantinou wird verdächtigt, die Namen mehrerer Familienangehöriger von einer Liste gestrichen zu haben, die griechische Staatsbürger auflistet, welche Bankkonten bei der HSBC-Bank in der Schweiz haben sollen.
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Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Filiale in Genf beschlagnahmt. Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.
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blick.ch
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follow-up, 24.03.2015
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Griechenlands Ex-Finanzminister zu Haft auf Bewährung verurteilt
Ein griechisches Gericht hat den früheren Finanzminister des Landes Giorgos Papakonstantinou für schuldig befunden, die Namen von Verwandten aus einer Liste mutmaßlicher Steuersünder gelöscht zu haben. Das Strafmaß ist aber niedriger als erwartet.
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FAZ
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follow-up, 25.02.2015
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Ex-Finanzminister vor Gericht
In Griechenland muss sich der frühere sozialistische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.
Der Prozess begann am Mittwoch vor einem Sondergericht in Athen, wie das staatliche Fernsehen (NERIT) berichtete.
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FAZ
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follow-up, 16.07.2013
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Lagarde-Liste mit Steuersündern: Ex-Finanzminister verliert Immunität
Für Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger:
Die dunklen Schatten einer Geheimliste aus Frankreich holen den Spitzenpolitiker aus der früheren Athener Führungsriege nun offenbar doch noch ein. Der ehemalige Finanzminister aus der Regierungszeit Papandreous muss sich auf peinliche Fragen vor Gericht gefasst machen.
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N-TV
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korrespondierende Beiträge
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Lagarde-Liste
Als Lagarde-Liste wird eine Namensliste mutmaßlicher griechischer Steuerflüchtlinge bezeichnet, die in Griechenland mehrere politische Skandale auslöste.
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Die Liste enthält Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC. Die Daten wurden von einem Mitarbeiter der Bank entwendet. Ein Datenträger mit den Aufzeichnungen ist im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt worden.
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Inhalt und Herkunft
Gebrauch wurde von den Daten weder von Papakonstantinou noch von dessen Nachfolger als Finanzminister, Evangelos Venizelos, gemacht. Papakonstantinou erklärte, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet und das Original verloren.
Die Liste tauchte erst Anfang Oktober 2012 wieder auf – allerdings in leicht gekürzter Form:
Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2.062 Einträge, so waren es nun nur noch 2.059.
Es fehlten die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und deren Ehegatten. Dies kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte. Das griechische Parlament hob daraufhin am 15. Juli 2013 die Immunität Papakonstantinous auf.
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Veröffentlichung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis, Herausgeber des Boulevard-Magazins Hot Doc, veröffentlichte die Liste und wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und wegen Diebstahls persönlicher Daten angeklagt, jedoch im Herbst 2012 freigesprochen.
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Folgen
Auf der Liste standen auch die Namen von Leonidas Tzanis, einem ehemaligen stellvertretenden Innenminister (1999–2001) und Vlassis Kambouroglou.
Nach Veröffentlichung der Liste im Oktober 2012 beging Leonidas Tzanis Selbstmord; er erhängte sich in seiner Garage.
Vlassis Kambouroglou, ein Geschäftsmann, wurde einige Tage später in einem Hotelzimmer in Jakarta tot aufgefunden. Kambouroglou war der ehemalige Vorstand von Drumilan International, einem am Verkauf von russischen Tor-M1-Raketen-Systemen nach Griechenland im Jahr 2004 beteiligten Unternehmen.
Er wurde der Beteiligung an einer Korruptionsaffäre beschuldigt, die kurz zuvor zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Giannis Sbokos wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt hatte.
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Nach der Liste hatte die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou, Stavroula Kourakou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Da Papantoniou dieses Vermögen in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
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Athener Zeitungen berichteten ferner, eines der HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro laute auf den Namen Margaret Papandreou. Die 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou sei damit Nutznießerin des umfangreichsten Kontos.
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Quelle und weitere Details @Wikipedia
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Die moralischen Grenzen der Märkte

Veröffentlicht: 31. Dezember 2012 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Politik + Gesellschaft | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Die moralischen Grenzen der Märkte

Es gibt heute kaum etwas, was man nicht für Geld kaufen kann.

Wenn Sie in Santa Barbara (Kalifornien) zu einer Haftstrafe verurteilt werden und Ihnen die Standardunterkunft nicht zusagt, können Sie für etwa 90 Dollar pro Nacht ein Upgrade für Ihre Gefängniszelle erwerben.

Wenn Sie etwa gegen die tragische Tatsache tun wollen, dass jedes Jahr tausende von Babys geboren werden, deren Mütter drogenabhängig sind, können Sie an eine Organisation spenden, die das Problem mit Marktmechanismen bekämpft: einer Barzahlung von etwa 300 Dollar für jede drogenabhängige Frau, die bereit ist, sich sterilisieren zu lassen.
Oder falls sie einer Anhörung im US-Kongress beiwohnen möchten, aber nicht stundenlang anstehen wollen, können Sie die Dienste eines Unternehmens in Anspruch nehmen, das dies für Sie übernimmt. Dieses heuert Obdachlose und andere Bedürftige an, um an Ihrer Stelle Schlange zu stehen – wenn’s sein muss, über Nacht. Unmittelbar vor der Anhörung können die zahlenden Kunden dann ihren Platz in der Schlange einnehmen und so einen Sitz in der ersten Reihe des Anhörungssaals beanspruchen.
Ist etwas falsch daran, derartige Dinge zu kaufen oder zu verkaufen? Manche sagen nein; die Leute sollten ihr Geld für alles ausgeben können, was jemand anderer verkaufen möchte. Andere sind der Ansicht, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht käuflich sein sollten. Aber warum? Was genau ist unrecht daran, Upgrades für Gefängniszellen an jene zu verkaufen, die sie sich leisten können, oder Bargeld für Sterilisationen anzubieten, oder Leute anzuheuern, die für Sie Schlange stehen?
Um Fragen wie diese zu beantworten, müssen wir uns eine übergeordnete Frage stellen: Was ist die Rolle von Geld und Märkte in guten Gesellschaften?
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Prof. Michael J. Sandel – PROJECT SYNDICATE

Volker Wieland, der neue Wirtschaftsweise

Veröffentlicht: 31. Dezember 2012 | Autor: | Abgelegt unter: ÖKONOMIE - ECONOMICS | Tags: , | Ein Kommentar
Volker Wieland, der neue Wirtschaftsweise
Volker Wieland ist gleich in doppelter Hinsicht ein Brückenbauer. Einerseits zwischen Wissenschaft und Praxis, andererseits zwischen Europa und den USA.
Der Professor für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt ist vor kurzem für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nominiert worden, der die deutsche Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät.
Als «Wirtschaftsweiser» wird er wertvolles Know-how in das fünfköpfige Gremium einbringen, denn in seiner Forschung befasst er sich just mit jenen Themen, die in der Staatsschuldenkrise so aktuell sind: keynesianische Ausgabenpolitik, Haushaltskonsolidierung, Geldpolitik, Europäische Währungsunion, Preisstabilität – um nur ein paar Gebiete zu nennen.
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NZZ
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Biographie und Publication-List von Prof. Wieland

Fiscal Cliff: Pictures, Videos, Breaking News

Veröffentlicht: 31. Dezember 2012 | Autor: | Abgelegt unter: fiscal cliff | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Fiscal Cliff:
Pictures, Videos, Breaking News
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Frist verfehlt: Repräsentantenhaus stimmt erst am Dienstag ab
Drama am Silvestertag: Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Ein Kompromiss rückt zwar millimeterweise näher, aber die angestrebte Einigung bis Silvester Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) wird es nicht geben. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus trotz einer Annäherung nicht mehr am Montag abstimmen. Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen.
Handelsblatt, 31.12.2012, 23:25h tagesschau.de

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Washington Post
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Huffingtonpost
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politico
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Guardian
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tagessschau.de
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Lousy Deal on the Edge of the Cliff
The deal emerging from the Senate is a lousy one. Let me count the ways:
  1. Republicans haven’t conceded anything on the debt ceiling, so over the next two months – as the Treasury runs out of tricks to avoid a default – Republicans are likely to do exactly what they did before, which is to hold their votes on raising the ceiling hostage to major cuts in programs for the poor and in Medicare and Social Security.
  2. The deal makes tax cuts for the rich permanent (extending the Bush tax cuts for incomes up to $400,000 if filing singly and $450,000 if jointly) while extending refundable tax credits for the poor (child tax credit, enlarged EITC, and tuition tax credit) for only five years. There’s absolutely no justification for this asymmetry.
  3. It doesn’t get nearly enough revenue from the wealthiest 2 percent — only $600 billion over the next decade, which is half of what the President called for, and a small fraction of the White House’s goal of more than $4 trillion in deficit reduction. That means more of the burden of tax hikes and spending cuts in future years will fall on the middle class and the poor.
  4. It continues to exempt the first $5 million of inherited wealth from the estate tax (the exemption used to be $1 million). This is a huge gift to the heirs of the wealthy, perpetuating family dynasties of the idle rich.
Yes, the deal finally gets Republicans to accept a tax increase on the wealthy, but this is an inside-the-Beltway symbolic victory. If anyone believes this will make the GOP more amenable to future tax increases, they don’t know how rabidly extremist the GOP has become.
The deal also extends unemployment insurance for more than 2 million long-term unemployed. That’s important.
But I can’t help believe the President could have done better than this. After all, public opinion is overwhelmingly on his side. Republicans would have been blamed had no deal been achieved.
More importantly, the fiscal cliff is on the President’s side as well. If we go over it, he and the Democrats in the next Congress that starts later this week can quickly offer legislation that grants a middle-class tax cut and restores most military spending. Even rabid Republicans would be hard-pressed not to sign on.
Prof. Robert Reich
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Mitch McConnell: Fiscal Cliff Deal Is Close
Huffingtonpost
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Obama drängt Kongress zu Kompromiss
Im US-Haushaltsstreit scheint eine Einigung nahe. Präsident Obama hat einen möglichen Kompromiss vorgestellt, auf den sich Demokraten und Republikaner verständigen könnten. Allerdings muss der Kongress noch zustimmen. „Bisher ist es nicht geschafft“, sagte Obama.
SpOn
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Obama’s TV-Ansprache zum Stand der Verhandlungen

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Vize Biden muss es richten
Handelsblatt
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Fiskalklippe rückt immer näher: US-Kongress macht Überstunden
Ein letzter Versuch soll den Haushaltsstreit in den USA noch beilegen. Dazu kommt der Kongress zu einer Silvester-Sitzung zusammen. Jedoch ist weiter von großen Differenzen die Rede. Präsident Obama schlägt derweil einen Notfallplan vor. Dabei könnten beide Seiten auch Vorteile aus der drohenden Fiskalklippe ziehen.
N-TV
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Asia stocks wilt hours before US fiscal cliff hits
With just hours left before the U.S. hits the „fiscal cliff,“ stocks on the other side of the world wilted as investors sold off riskier assets to lock in profits just in case budget negotiations fail in Washington.
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Still, the failure to adhere to the deadline will be bad for investor confidence, according to Francis Lun, managing director of Lyncean Holdings in Hong Kong.
„I think the market reaction to that will be very negative. This means the U.S. will never be able to bring its house in order. And the deficit will continue to accumulate,“ Lun said. „No meaningful reform and no solution in sight. You can throw confidence out of the window.“
The uncertainty drove down stock markets on the last trading day of the year. Australia’s S&P/ASX 200 fell 0.5 percent to 4,648.90. Hong Kong’s Hang Seng, trading for a half-day, was flat at 22,668.48. Benchmarks in New Zealand, Singapore and India also declined. Mainland Chinese stocks rose. Markets in Japan and South Korea were closed for the New Year’s holidays.
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news.yahoo
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cbc news- Dec 30, 2012 10:54 PM ET
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‚Fiscal cliff‘ deal in U.S. proving elusive
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‚Significant distance‘ between parties
One sign of progress came as Republicans withdrew a long-discussed proposal to slow future cost-of-living increases for Social Security recipients as part of a compromise to avoid the cliff. Democrats said earlier Sunday that proposal had put a damper on the talks, and Republican senators emerging from a closed-door Republican meeting said it is no longer part of the equation.
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Income threshold for higher taxes a sticking point
Illinois Sen. Dick Durbin, a Democrat, said the two sides remained at odds over the income threshold for higher tax rates and tax levels on large estates. Republicans said that Democratic demands for new money to prevent a cut in Medicare payments to doctors and renew jobless benefits for the long-term unemployed should be financed with cuts elsewhere in the budget.
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Some differences among Democrats
The estate tax issue was particularly tricky since several Democrats, including veterans like Max Baucus of Montana, disagree with Obama’s proposal to increase the top estate tax rate from 35 per cent to 45 per cent.
[…]
CBC
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VIDEO-CLIPS

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Understanding the ‚fiscal cliff‘
Al Jazeera’s John Terrett, reporting from Washington DC, explains what the „fiscal cliff“ means and what Americans can expect if US lawmakers fail to reach a deal to avoid it.

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Rep. Marsha Blackburn (Tennessee) Blames Senate for Impasse on ‚Fiscal Cliff‘ Talks

videocafe [5:06 Min] – interessanter Ansatz zur Aufarbeitung des Themas teilweise mit historischem Bezug

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Reid Blames Boehner ‚Dictatorship‘
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The ‚fiscal cliff‘ blame game
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