Niederlande: Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt


Niederlande:
Tiefe Einschnitte der neuen Regierung angekündigt

Die neue Regierung in den Niederlanden aus der konservativen „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und der sozialdemokratischen „Partij van de Arbeid“ (PvdA) befolgt streng die Regeln des Neoliberalismus.
Zu den vor den letzten Wahlen bereits beschlossenen Kürzungen, die einen Umfang von € 30 Mrd. hatten und auf die sich die niederländischen Parteien mit der damaligen Regierung einigten, kommen weitere Einschnitte in Höhe von € 16 Mrd. durch die neue Regierung hinzu.
Die Kürzungen betreffen alle Bereiche des Staatshaushalts sowie die sozialen Sicherungssysteme. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass man die Mieten anheben und dann die öffentlichen Wohngesellschaften besteuern will.
Auf diese Weise soll das Geld in die Taschen der Regierung fließen. Für die Bereiche Bildung und Gesundheit stehen schwerwiegende Einschnitte auf dem Plan.
Die Menschen werden einen viel größeren Anteil für ihre medizinische Versorgung selbst zahlen müssen.
536.000 Menschen sind erwerbslos und diese Zahl steigt. Das Renteneintrittsalter wird angehoben. Für Menschen, die von der Frühverrentung Gebrauch gemacht haben, ist diese Maßnahme besonders hart.
Die Einkommenslücke die dadurch zwischen ihrem einbezahlten Rentenbeitrag und dem, was sie an Rente ausgezahlt bekommen, liegt, beläuft sich auf zwei Jahre! Sie werden kein Einkommen zur Verfügung haben. Ältere Menschen, die bis zum Beginn ihrer Rentenzahlung Erwerbslosengeld beziehen, werden durch diese Maßnahme ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.
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weiter bei Sozialismus.Info


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