Abgabe der Nothilfe an das Auswärtige Amt stößt auf Kritik


Abgabe der Nothilfe an das Auswärtige Amt stößt auf Kritik

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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – 15.12.2011

Die geplante Übernahme des Titels Not- und Übergangshilfe durch das Auswärtige Amt ist im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Skepsis gestoßen.
Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch vor dem Ausschuss mitteilten, gehen damit rund 95 Millionen Euro vom BMZ an das AA. Zudem sollen 46 Stellen an das AA übertragen werden.
Ziel sei es, Koordinierung und Effizienz der Nothilfe zu verbessern und so schneller und flexibler auf Katastrophen reagieren zu können. Wie der BMZ-Vertreter betonte, müssen die Umsetzungsmodalitäten noch fixiert werden und der Haushaltsausschuss den Plänen zustimmen.

Die Vorgehensweise bei der Vereinbarung zwischen AA und BMZ sei „nicht gerade ein Paradebeispiel“ für eine gelungene Abstimmung zwischen Regierung und Parlament, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem der Haushaltsausschuss habe sich nicht einbezogen gefühlt. Zwar begrüße man das Ziel, die Effizienz und Kohärenz zu steigern, jedoch sei man skeptisch, ob die Not- und Soforthilfe beim AA genauso qualifiziert gehandhabt werden könne wie im BMZ.

Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik an. Gerade unter dem Aspekt der Lebensmittelhilfe stelle sich die Frage, warum die Nothilfe nicht beim BMZ belassen werde. Zudem sei für 680.000 Euro ein Gutachten zur Bewertung der deutschen humanitären Hilfe im Ausland in Auftrag gegeben worden, das jedoch noch nicht evaluiert worden sei. Dennoch seien die Strukturveränderungen bereits geplant worden.

Die FDP-Fraktion verteidigte die Pläne von AA und BMZ. Das Auswärtige Amt sei mit seinen Botschaften in rund 180 Ländern vertreten, vor Ort gut ausgestattet und erlebe die Katastrophen mit. Zudem sei es notwendig, „Mittel aus einem Guss“ zur Verfügung stellen zu können. Insgesamt stelle das Ergebnis der Beratungen zwischen AA und BMZ zufrieden und sei geeignet „klare Ansprechpartner und eine bessere Effizienz und Kommunikation vor Ort“ zu garantieren, konstatierte die FDP-Fraktion.

Wozu brauche man das BMZ noch, wenn die Zuständigkeiten sukzessive an das AA übergeben würden, wollte die Fraktion Die Linke wissen. Das sei zwar überspitzt gefragt, dennoch sei der Gedanke damit zu Ende gedacht. Die Zuständigkeiten müssten beim BMZ bleiben, forderte sie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprach der FDP-Fraktion. Sie glaube nicht, dass die Pläne von AA und BMZ der „Harmonisierung“ dienen. Zugleich wollte die Fraktion wissen, ob durch den Wechsel weiterhin langfristige Mittel genehmigt würden und ob die Fachlichkeit gewährleistet bleibe. Die Rückkopplung mit den Fachreferaten sei beim BMZ stets gut gelaufen.

Quelle: Bundestag

Stenografischer Bericht der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages



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