Politiker, nein danke! Volksvertreter in der Vertrauenskrise

Politiker, nein danke! – Volksvertreter in der Vertrauenskrise
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Die RBB-Doku begleitet prominente Politiker in ihrem Arbeitsalltag und geht der Frage nach, warum die Politiker und ihre Glaubwürdigkeit in einer Krise stecken.
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Populistisch statt populär, überfordert statt kompetent, verlogen statt verlässlich?
Jean-Claude Junckers viel zitierter Satz “Wenn es ernst wird, muss man lügen” ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten.
Wer bestimmt überhaupt das “Bild vom Politiker”? Er selbst? Die Medien? Die Meinungsforschungsinstitute? Oder – neuerdings – die “Netzgemeinde” über Facebook und Twitter? Wer beeinflusst hier wen und mit welchen Folgen?
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Kaum ein Wähler traut ihnen noch über den Weg. Feuerwehrleute stehen im Ranking der 20 Berufsgruppen, denen man am meisten vertraut, an erster Stelle, Politiker an letzter.
Das beschreibt ein Dilemma: Jenen, die für unser Leben weitreichendste Entscheidungen von Energiewende bis Eurorettungsschirm treffen, misstrauen wir grundsätzlich. Doch wie ist diese Vertrauenskrise entstanden? Warum sind Politiker so unbeliebt? Sind sie tatsächlich so miserabel wie ihr Ruf?
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In Berlin, im Zentrum der Macht, scheint die Transparenz politischer Entscheidungswege faktisch zum Greifen nah. Das Volk glaubt sich auf Tuchfühlung mit den Mächtigen. Ob im Café Einstein Unter den Linden oder in der gläsernen Reichstagskuppel. Vor diesem Hintergrund begleitet die Autorin Marina Farschid einen Tag lang prominente Politiker in ihrem Arbeitsalltag. Befragt werden Meinungsforscher und Medienmacher nach ihrem Einfluss auf die Mächtigen.
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Zentralbanken fluten Märkte weltweit mit Liquidität

Zentralbanken fluten Märkte weltweit mit Liquidität
Die nationalen Zentralbanken wollen ihre Swap-Vereinbarungen verlängern. Dadurch können Länder ein weiteres Jahr lang Währungen in beliebiger Höhe ausgetauscht werden. Offenbar rechnen die Zentralbanken damit, dass sich die Banken schon bald wieder wegen neuer Liquiditäts-Engpässe melden werden.
DMN

Abgabe der Nothilfe an das Auswärtige Amt stößt auf Kritik

Abgabe der Nothilfe an das Auswärtige Amt stößt auf Kritik

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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – 15.12.2011

Die geplante Übernahme des Titels Not- und Übergangshilfe durch das Auswärtige Amt ist im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Skepsis gestoßen.
Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Mittwoch vor dem Ausschuss mitteilten, gehen damit rund 95 Millionen Euro vom BMZ an das AA. Zudem sollen 46 Stellen an das AA übertragen werden.
Ziel sei es, Koordinierung und Effizienz der Nothilfe zu verbessern und so schneller und flexibler auf Katastrophen reagieren zu können. Wie der BMZ-Vertreter betonte, müssen die Umsetzungsmodalitäten noch fixiert werden und der Haushaltsausschuss den Plänen zustimmen.

Die Vorgehensweise bei der Vereinbarung zwischen AA und BMZ sei „nicht gerade ein Paradebeispiel“ für eine gelungene Abstimmung zwischen Regierung und Parlament, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem der Haushaltsausschuss habe sich nicht einbezogen gefühlt. Zwar begrüße man das Ziel, die Effizienz und Kohärenz zu steigern, jedoch sei man skeptisch, ob die Not- und Soforthilfe beim AA genauso qualifiziert gehandhabt werden könne wie im BMZ.

Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik an. Gerade unter dem Aspekt der Lebensmittelhilfe stelle sich die Frage, warum die Nothilfe nicht beim BMZ belassen werde. Zudem sei für 680.000 Euro ein Gutachten zur Bewertung der deutschen humanitären Hilfe im Ausland in Auftrag gegeben worden, das jedoch noch nicht evaluiert worden sei. Dennoch seien die Strukturveränderungen bereits geplant worden.

Die FDP-Fraktion verteidigte die Pläne von AA und BMZ. Das Auswärtige Amt sei mit seinen Botschaften in rund 180 Ländern vertreten, vor Ort gut ausgestattet und erlebe die Katastrophen mit. Zudem sei es notwendig, „Mittel aus einem Guss“ zur Verfügung stellen zu können. Insgesamt stelle das Ergebnis der Beratungen zwischen AA und BMZ zufrieden und sei geeignet „klare Ansprechpartner und eine bessere Effizienz und Kommunikation vor Ort“ zu garantieren, konstatierte die FDP-Fraktion.

Wozu brauche man das BMZ noch, wenn die Zuständigkeiten sukzessive an das AA übergeben würden, wollte die Fraktion Die Linke wissen. Das sei zwar überspitzt gefragt, dennoch sei der Gedanke damit zu Ende gedacht. Die Zuständigkeiten müssten beim BMZ bleiben, forderte sie.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprach der FDP-Fraktion. Sie glaube nicht, dass die Pläne von AA und BMZ der „Harmonisierung“ dienen. Zugleich wollte die Fraktion wissen, ob durch den Wechsel weiterhin langfristige Mittel genehmigt würden und ob die Fachlichkeit gewährleistet bleibe. Die Rückkopplung mit den Fachreferaten sei beim BMZ stets gut gelaufen.

Quelle: Bundestag

Stenografischer Bericht der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages


Strengere Regeln für Auslandsbanken

USA: Strengere Regeln für Auslandsbanken
Mehr als vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman kommen die Finanzmarktreformen in kleinen Schritten weiter voran. Die US-Notenbank Fed will mit strengeren Kapitalvorschriften für ausländische Banken ernst machen, wie die Zentralbank am Freitagabend in New York mitteilte.
Und die global geltenden neuen und strengeren Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“) sollen – trotz der Verzögerungen unter anderem in den USA – bis Ende 2013 in allen wichtigen Ländern startklar sein.
(DiePresse) — SZ

Reise durch den afrikanischen Kontinent

Rohstoffboom reißt Afrika aus der Hoffnungslosigkeit
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Wer Afrika bereist, der sieht nicht mehr nur Korruption und Armut. Sondern auch Wachstumsraten, wie sie bisher Asien kannte. Mit Fleiß, Geld und Ideen wollen Unternehmer und Politiker ihre Länder voranbringen.
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teilweise profunde Leser-Kommentare
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mehr zum Thema
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NEUANFANG AUF DEM SCHWARZEN KONTINENT
Afrikas Hoffnungsträger
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Südafrika
„Am Rande des Wirtschaftskriegs“
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Ruanda – das afrikanische Singapur
Wenn man von Ruanda spricht, denkt man vor allem an den Völkermord von 1994. Aber das kleine Land hat sein Haupt wieder erhoben und gilt heute als Modell für wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent. Ein Besuch im Land der tausend Hügel.
Swissinfo.ch

Euro-Krise könnte in drei Jahren vorbei sein

Euro-Krise könnte in drei Jahren vorbei sein
Klaus Regling glaubt an ein absehbares Ende der Schuldenkrise. Nach Meinung des EMS-Chefs dauert es nur noch zwei oder drei Jahre, bis alle Euro-Länder ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des BIP gedrückt haben.
Regling zur Italien:
„Die Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti hat die Zinsen sinken lassen. So etwas ist nie für alle Zeit gesichert.
Wenn es zu einem Politikwechsel käme, könnten diese Erfolge schnell wieder verspielt sein“.
HandelsblattLeser-Kommentare
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Auszüge aus den Leser-Kommentaren
@Widerstand
„Herr Regling übt sich in politischem Schönsprech für die Kanzlerin. Aber selbst wenn die Defizite in drei Jahren im Griff sein sollten (mit Herrn Berlusconi??), wäre Europa verwüstet. Nicht die Defizite allein sind das Problem. 50% Jugendarbeitslosigkeit in großen Teilen Südeuropas sind ein politisches Schwerverbrechen der Politik und der Finanzmafia an der Jugend. Gleichzeitig werden die Vermögen der reichen Steuerhinterzieher im Süden gerettet, die ihre Staaten von deutschen Bürgern und ehrlichen deutschen Steuerzahlern finanzieren lassen, während sie selbst ihr Vermögen in Sicherheit bringen.
Die Zukunft der arbeitslosen Jugend im Mittelmeerraum und die Zukunft der Jugend im Norden, die die „Rettungsgelder“ irgendwann einmal abbezahlen sollen, wird vernichtet. Der Euro und die damit verbundene Schuldenkrise sind aufgrund der damit verbundenen Mechanismen auch ein Krieg der Alten gegen die Jugend, genauer gesagt ein Schwerverbrechen an der Jugend Europas.
Dieses System ist ein Wahnsinn. Man muss völlig blind gegen soziale Verwerfungen sein, wenn man wie Herr Regling diese Dinge nicht bemerkt oder bemerken will. Der Euro ist eine Katastrophe für Europa. Der Euro zerstört Europa! Er zwingt die Mittelmeerstaaten in ein Zwangskorsett, in das sie nicht passen und er ruiniert den Norden. Weg mit diesem Wahnsinn, je eher, umso besser!“
@Mazi
„Regling könnte richtig liegen. Ich glaube auch nicht mehr daran, dass es gut gehen kann.
Schauen wir wieder einmal auf die 10 Millionen Griechen, die nach der letzten Rettungsaktion in diesem Jahr schon wieder über 40 Milliarden Euro “ fresh money“ brauchen.
Wie wir wissen, in Griechenland hat sich nichts verändert und dennoch bestätigt die Troika, dass alle Auflagen der EU-Gremien erfüllt wurden. Jetzt muss doch der letzte Bürger wissen, welches Spiel mit ihm getrieben wird.“
@KHD
„Was soll ein zu „Rettungszwecken“ eingesetzter und dafür noch viel zu gut bezahlter Funktionär wie Regling anderes als regierungsfreundliche Propaganda sagen ? Die Aussage von Regling, dass die EURO Krise identisch ist mit den zu hohen Haushaltsdefiziten der Krisenstaaten gibt einen Einblick in die Denkweise der Rettungspolitiker und ihrer eigentlichen Ziele. Es geht nur um billige Zinsen am Kapitalmarkt, die man sich über die niedrigen Defizite erhofft. Die eigentlichen Ursachen dieser EURO Krise haben keine Priorität bei den Rettern. Genau diese fatale Denkweise, die Ursache zu ignorieren und sich auf ein Symptom der Krise zu fokussieren, mit dem Brandverstärker EZB, wird die Krise verstärken und zum Dauerzustand machen – bis zum finalen Gau einer Währungsreform.“
@Republikaner
„Ich glaube Regling bekommt Recht. Am Tag des Übergangs von DM zu Euro kostete mein Weißbier DM 1,80 heute im gleichen Lokal € 3,30 (+265%!!!). War gerade bei meinem Gemüsehändler: der Preis für Zuccini hat sich gerade verdoppelt; zahlreiche Hersteller und Händler haben zum Jahreswechsel teils saftige Preiserhöhungen angekündigt. Rentner, Sparer und Lebensversicherte werden eiskalt enteignet. Die Schuldigen sind klar zu benennen: unsere Blockparteien – zynisch, arrogant, eiskalt und hinterhältig. Und ein Herr Steinbrück faselt da irgendetwas von Gerechtigkeit? Ich muß jetzt aufpassen, daß ich keinen Tobsuchtsanfall bekomme.“
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Anmerkung
Dieses faktenfreie klerikale Mantra ist unerträglich … vermutlich müssen wir solche Synapsen-Fehlfunktionen noch solange ertragen, bis der letzte dieser EUROholics anerkennt, „dass die Erde keine Scheibe ist„.

Ihr Oeconomicus