Netzwerk der Macht in Aktion

Netzwerk der Macht in Aktion
Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

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Seit nunmehr drei Jahren arbeite ich als Mitglied der Fraktion Linke Unabhängige Xanten (F.LUX) im Rat der Stadt mit und weiß daher nur zu genau um die prekäre Haushaltssituation meiner Kommune. Wenn in der gegenwärtigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft für Großbanken und Konzerne das bekannte Motto „Too big to fail“ gilt, sind die Gemeinden und Steuerbürger „little enough to suffer“.

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Vor diesem Hintergrund ist guter Rat teuer. Zum Glück gibt es ja die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung, die ihre Beratungsangebote von der Schul- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen europäischer Militärstrategie völlig uneigennützig und vollkommen unabhängig von den Wertschöpfungs-Interessen der Bertelsmann AG, einem der weltweit führenden Global Player in den Bereichen Medien, Informationswirtschaft und Dienstleistung, Politik und Verwaltung zur Verfügung stellt.

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Dass es sich hierbei um ein leicht ironiegetränktes Statement handelt, wird sofort klar, wenn man weiß, dass die Bertelsmann-Stiftung 76,9 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und ihre Führungsmitglieder rund um die Eigentümerfamilie Mohn auf vielfältige Weise mit der Konzernleitung verwoben sind.

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Michael Krämer, langjähriger Kritiker der Bertelsmann-Stiftung, berichtet nun davon, dass diese sowie ihr nahestehende Wissenschaftler, wie z.B. Prof. Dennis Hilgen, Uni Hamburg, ein „Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“ gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegeben hat.

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Es gibt einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vor greift damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv ein. Dasselbe gilt, so berichtet Krämer, für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie „Wegweiser Kommune“.
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me-magazin

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Friedrich-Ebert-Stiftung:
Zukunftsfrage Inklusion – Wortmeldungen aus Wissenschaft und Praxis
erhellende Beiträge auf 164 Seiten [PDF]

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Nicht minder spannende Ergänzungen zum segensreichen Wirken der Bertelsmann-Stiftung
[Wegweiser Kommunen]

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