Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Bertelsmann-Stiftung, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DEUTSCHLAND - GERMANY, Dokumenten-Sammlung | Tags: Bertelsmann-Stiftung, Kommunalpolitik, Prof. Dennis Hilgen |
Netzwerk der Macht in Aktion
Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an
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Seit nunmehr drei Jahren arbeite ich als Mitglied der Fraktion Linke Unabhängige Xanten (F.LUX) im Rat der Stadt mit und weiß daher nur zu genau um die prekäre Haushaltssituation meiner Kommune. Wenn in der gegenwärtigen Krise der kapitalistischen Wirtschaft für Großbanken und Konzerne das bekannte Motto „Too big to fail“ gilt, sind die Gemeinden und Steuerbürger „little enough to suffer“.
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Vor diesem Hintergrund ist guter Rat teuer. Zum Glück gibt es ja die gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung, die ihre Beratungsangebote von der Schul- und Bildungspolitik bis hin zu Fragen europäischer Militärstrategie völlig uneigennützig und vollkommen unabhängig von den Wertschöpfungs-Interessen der Bertelsmann AG, einem der weltweit führenden Global Player in den Bereichen Medien, Informationswirtschaft und Dienstleistung, Politik und Verwaltung zur Verfügung stellt.
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Dass es sich hierbei um ein leicht ironiegetränktes Statement handelt, wird sofort klar, wenn man weiß, dass die Bertelsmann-Stiftung 76,9 Prozent der Kapitalanteile der AG hält und ihre Führungsmitglieder rund um die Eigentümerfamilie Mohn auf vielfältige Weise mit der Konzernleitung verwoben sind.
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Michael Krämer, langjähriger Kritiker der Bertelsmann-Stiftung, berichtet nun davon, dass diese sowie ihr nahestehende Wissenschaftler, wie z.B. Prof. Dennis Hilgen, Uni Hamburg, ein „Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für Schutzschildkommunen“ gemeinsam mit dem hessischen Innenministerium und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs herausgegeben hat.
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Es gibt einen genauen Fahrplan für die von den Kommunen zu planenden Einsparungen vor greift damit in die Selbstverwaltung und Haushaltshoheit der Kommunen massiv ein. Dasselbe gilt, so berichtet Krämer, für die gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGsT) herausgegebenen Handouts bzw. Specials mit Titeln wie „Wegweiser Kommune“.
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me-magazin
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Friedrich-Ebert-Stiftung:
Zukunftsfrage Inklusion – Wortmeldungen aus Wissenschaft und Praxis
erhellende Beiträge auf 164 Seiten [PDF]
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Nicht minder spannende Ergänzungen zum segensreichen Wirken der Bertelsmann-Stiftung
[Wegweiser Kommunen]
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Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: DEMOKRATIE, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: Demokratisierung, EU-Zukunftsgruppe, Herman van Rompuy |
Van Rompuy warnt vor Demokratisierung in der EU
Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 02.12.12, 22:56 | 47 Kommentare
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Anmerkung
Vielleicht sollte man diesem ‚Gaius‘ ein Ohrfeigen-Applet unter den Weihnachtsbaum legen, welches bei einer bestimmten Anzahl demokratischer ‚likes‘ in Aktion tritt.
Ihr Oeconomicus
Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Politik + Gesellschaft | Tags: CDU, Frank Mentrup, Fritz Kuhn, Karlsruhe, OB Wahlen, SPD, Stuttgart |
SPD stellt künftig Karlsruher Oberbürgermeister
Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neues Stadtoberhaupt in Karlsruhe. Mit rund 55 Prozent der Stimmen ließ Mentrup bei der Oberbürgermeisterwahl den CDU-Kandidaten Ingo Wellenreuther überraschend deutlich hinter sich. Für die Christdemokraten geht damit nach dem Wahldebakel in Stuttgart erneut eine Großstadt verloren.
SWR Landesschau aktuell [2:45 Min] — Badische Zeitung — FAZ
Union verliert Großstädte: „In CDU entwickelt sich Grabesruhe“
N-TV
Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, GRIECHENLAND / GREECE, Hans-Werner SInn | Tags: Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Schulden-Rückkaufsprogramm |
Zweifel am Erfolg von Schulden-Rückkaufsprogramm
Führende Ökonomen zweifeln am Erfolg des geplanten Rückkaufs griechischer Schulden. “Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen”, sagte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, der “Welt am Sonntag”. Denn nach einem Rückkauf von Schulden sinkt das Risiko für die übrigen Gläubiger.
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Prof. Hans-Werner Sinn:
“Es wird immer deutlicher, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen dargestellt werden, als würde man kein Geld verlieren”.
Aus seiner Sicht bedeutet der Kompromiss bereits unwiederbringliche Einbußen für den Bund. Nur verbergen sie sich hinter Begriffen wie einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder einer Absenkung der Zinsen.
NEO-Presse
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Athen bereitet Rückkauf vor
Mit energischen Schritten macht sich die griechische Regierung daran, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen:
Schon in der kommenden Woche soll die entscheidende Phase im Rückkaufprogramm für Staatsanleihen beginnen. Der Erfolg der Aktion hängt vor allem vom richtigen Timing ab – und von den Launen der Investoren.
N-TV
Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: ENGLAND (UK) | Tags: City of London, ENGLAND (UK), EU-Austritt, EU-Haushalt |
Großbritannien – raus aus der EU?
Die Marschroute der Briten scheint die zu sein, sich sukzessive aus der Union und ihren Institutionen zu entfernen. Wegen der geplanten Bankenaufsicht und des EU-Haushaltes gibt es ständig Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und London. Was passiert, wenn Großbritannien aus der EU austreten würde? Welche Auswirkungen hätte das für die London City aber auch für die europäischen Finanzmärkte?
HB mit DW-Video [3:54 Min] — kontroverse Meinungen im Kommentar-Bereich
Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: ÖSTERREICH | Tags: Eurozone, GRIECHENLAND / GREECE, Schuldenschnitt |
Schritt für Schritt, Schnitt um Schnitt
Die Zahl jener Österreicher, die noch verstehen, mit welchen Mitteln Griechenland – jedenfalls scheinbar – vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wird, dürfte sich langsam dem Wert null nähern: Zu intransparent und unnachvollziehbar sind mittlerweile die buchhalterischen Tricks und Methoden zur Verschleierung der faktischen Insolvenz. Dabei ist für jeden halbwegs realistischen Zeitgenossen klar, dass Griechenland ohne abermaligen und substanziellen Schuldenschnitt nie und nimmer auf die Beine kommen kann, schon gar nicht, wenn es wirklich in der Eurozone verbleibt.
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Christian Ortner
Veröffentlicht: 2. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE | Tags: Denunziatentum, GRIECHENLAND / GREECE, Steuerhinterziehung |
Buchhalter in Griechenland Spitzel des Finanzamts
Mit einem Erlass des Finanzministeriums in Griechenland werden Buchhalter und Steuertechniker verpflichtet, obligatorisch als Spitzel für das Finanzamt zu arbeiten und ihre Kunden sogar auch dann bei den Steuerbehörden melden zu müssen, wenn ihnen nicht einmal ein konkreter Hinweis auf Steuervergehen vorliegt, sondern allein nur eine Ahnung besteht, dass der Kunde möglicherweise auf irgend eine Weise Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Vergehen begehen könnte.
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