Altersversorgung von EU-Beamten bedroht

Altersversorgung von EU-Beamten bedroht
Wie der Spiegel berichtet, könnten EU-Beamten im Ruhestand Pensionskürzungen bevorstehen. Die Ruheständler, die monatlich mit kärglichen € 4.300 auskommen müssen, werden künftig den Gürtel noch enger schnallen müssen, weil wie die EU-Kommission mitteilte, eine Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen dann wirksam werde.
Huch, ist das traurig.

Ihr Oeconomicus


Proteste gegen Sparpolitik in Portugal eskalieren

Proteste gegen Sparpolitik in Portugal eskalieren
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. In Portugal artet die Situation am Abend in Gewalt aus: Steine und Böller fliegen auf die Polizei – die setzt Hunde ein und gibt Warnschüsse ab.
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FTD
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DIE ZEIT: „Straßenschlachten in Rom, Lissabon, Madrid und Barcelona“
N24: „Die Wut gegen die Sparpolitik“
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Video-Clips
Streik in Spanien: Polizei setzt Gummigeschosse ein – [00:52 Min]
weitere Clips aus Spanien bei El Paìs

„Troika-Bericht“ führt Erzähltradition der Gebrüder Grimm fort

Aus tausendundeiner Nacht Oder:
„Troika-Bericht“ führt Erzähltradition der Gebrüder Grimm fort
„Es war einmal …“ Eigentlich wäre die treffendste Einleitung für den sogenannten Troika-Bericht zu Griechenland das Grimm’sche „Es war einmal …“ gewesen. Tatsächlich konnte die Troika – jene unheilbringende Allianz aus EU, EZB und IWF – erst nach ausgiebigem Aufpolieren des Datenkranzes den langersehnten „Bericht“ zur desolaten Lage des Landes präsentieren…
Wohlwollen gegenüber den Maßnahmen ging dabei offenbar vor Objektivität und vor allem vor Vollständigkeit, denn noch immer klaffen große Lücken in dem Werk. Pikanterweise sind zwei der drei Berichterstatter – EU und EZB – selbst die eifrigsten Aktivisten im Komödienstadl der „Rettungspolitik“.
Wenn vor diesem Hintergrund Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker den Bericht lediglich als „im Grundton positiv“ bewertet, dann ist das weniger als nichts.
Die dritte im Bunde, IWF-Chefin Christine Lagarde, verdrehte jedenfalls ebenso genervt wie undiplomatisch die Augen, als Juncker zum nächsten Rettungsstrohhalm griff: Eine zeitliche Streckung der griechischen Konsolidierung um weitere zwei Jahre soll es richten. Wertschätzung jedenfalls sieht anders aus.
Aktuell verdichten sich sogar die Gerüchte, dass der IWF in Sachen Griechenland am liebsten hinschmeißen würde. Zumindest wird die „Rettungstruppe“ um Juncker & Co. international immer mehr als Zumutung empfunden. Während sich also die „Retter“ der Troika langsam auseinanderzudividieren scheinen, entsteht auf den Straßen von Lissabon bis Athen so etwas, wie eine neue europäische Einheit – zumindest im Straßenkampf gegen die Entmündigung der europäischen Völker durch EU, EZB und IWF.
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Bankhaus Rott + Frank Meyer

Argentinien: Wirtschaftsriese Chevron droht Beschlagnahmung

Argentinien:
Wirtschaftsriese Chevron droht Beschlagnahmung
Ein argentinisches Gericht hat die Beschlagnahmung aller Vermögensteile des amerikanischen Ölkonzerns Chevron in Argentinien angeordnet. Anlass ist ein Vollstreckungsantrag von Klägern aus Ecuador, die in ihrer Heimat die Verurteilung Chevrons zu Entschädigungszahlungen von mehr als 19 Milliarden Dollar erreicht haben. Hintergrund ist die massive Umweltverseuchung der von Chevron übernommenen Gesellschaft Texaco, die in den siebziger und achtziger Jahren Erdöl in Ecuador gefördert hatte.
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Blickpunkt Lateinamerika

Fundstück: Plakat zum 10. Parteitag der SED in Leipzig 1981

Plakat zum 10. Parteitag der SED in Leipzig 1981

„Schaufenster in der DDR“ – Wer mag das denn sein?
Quelle: „einestages“ – Zeitgeschichten auf Spiegel-online

„Abhauen nützt nichts“

„Abhauen nützt nichts“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über die Besteuerung von Wohlhabenden, seine Rezepte gegen die Euro-Krise und den Streit um die Bundesbank.
Ist er der nächste Bundesfinanzminister? Jürgen Trittin wird nachgesagt, er interessiere sich im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs 2013 für das Amt. Kommt es wirklich so weit, werden sich Vermögende wohl auf eine rückwirkende Besteuerung einstellen müssen. Die jedenfalls kündigt der Fraktionschef der Grünen im Interview mit der „Welt am Sonntag“ schon einmal an.
Welt-Online
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Anmerkung
Huch, jetzt werden sich die potentiellen Steuerflüchtlinge aber fürchten, insbesondere dann wenn ihnen im Gegensatz zu dem begnadeten Ausnahmepolitiker die einschlägigen Urteile des BVerfG geläufig sind.
(Beschlüsse vom 07. Juli 2010, Aktenzeichen: 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05).

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
Volker Pispers: Vermögenskrise, Schulden, Hehler und Reichtum

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Vermögenssteuern im internationalen Vergleich

Europas sinnlose Opfer

Europas sinnlose Opfer
Vor kurzem führte der französische Präsident François Hollande in einem Interview ein entscheidendes, wenn auch oft vergessenes Argument an:
dass es nämlich hinsichtlich der Opfer, die den Bürgern der in Finanznot geratenen südeuropäischen Staaten abverlangt werden, Grenzen gibt. Um zu vermeiden, dass sich Griechenland, Portugal und Spanien in kollektive Besserungsanstalten verwandeln, so Hollande, müssen die Menschen jenseits des in immer weitere Ferne rückenden Horizonts der Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen auch Hoffnung haben.
Selbst rudimentärste psychologische Kenntnisse untermauern Hollandes Einschätzung. Negative Verstärkung und verzögerte Belohnung sind in den seltensten Fällen zielführend, wenn kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist – in Form einer zukünftigen Belohnung für Opfer, die in der Gegenwart erbracht werden.
Der öffentliche Pessimismus in Südeuropa ist im Wesentlichen diesem Mangel an Belohnung zuzuschreiben. Da rückläufiges Verbrauchervertrauen und schwindende Kaufkraft der Haushalte die Rezession verschlimmern, verschieben sich auch die Prognosen hinsichtlich des Endes der Krise nach hinten und diejenigen, die die ganze Last der Sparmaßnahmen zu tragen haben, verlieren die Hoffnung.
Prof. Michael Marder – Project Syndicate