Erster europaweiter Generalstreik geplant
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, EUROPÄISCHE UNION (EU), Streik | Tags: DGB, Europa, Generalstreik, Gewerkschaften Hinterlasse einen KommentarErster europaweiter Generalstreik geplant
In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf. Am 14. November gibt es eine Premiere in der europäischen Protestagenda. In Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta organisieren die Gewerkschaften erstmals koordiniert einen Generalstreik gegen die Krisenpolitik. Zu dem vom Europäischen Dachverband initiierten Streik rufen auch zahlreiche Basisgewerkschaften auf.
Schien sich der Ausstand zunächst auf Südeuropa zu beschränken, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spontanaktion beteiligten sich daraufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Protestaktion vor den Fordwerken in Köln, was einen Großeinsatz der Polizei auslöste. Für den 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Proteste.
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Peter Nowak
Journalisten wegen übler Nachrede vor Gericht (+ update)
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: "Sachsensumpf", DEUTSCHLAND - GERMANY, Justiz, Rechtsstaat Hinterlasse einen KommentarJournalisten wegen übler Nachrede vor Gericht
Ist durch einen Medien-Prozess in Dresden die deutsche Pressefreiheit in Gefahr? Zwei Reporter sollen vierstellige Strafgelder zahlen. Journalisten-Verbände kritisieren das Verfahren mit deutlichen Worten.
Deutsche Welle
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Anmerkung
An diesem Beispiel wird nachvollziehbar, warum es Stimmen gibt, welche den Begriff „Rechtsstaat“ als Oxymoron bezeichnen!
Ihr Oeconomicus
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follow-up: 10.12.2012, 17:42h
Freispruch für Journalisten im Sachsensumpf-Prozess
Opposition in Griechenland stark im Aufwind
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: GRIECHENLAND / GREECE, historische Filmdokumente | Tags: Arbeitslosigkeit, GRIECHENLAND / GREECE, Opposition, Umfrage, Weimar, Wirtschaftskrise Hinterlasse einen KommentarOpposition in Griechenland stark im Aufwind
In Griechenland gewinnen die radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums wegen der schweren Wirtschaftskrise deutlich an Popularität. Die linke Syriza würde mit 23,1 Prozent stärkste Partei und die größte Regierungspartei ND (20,6 Prozent) überholen, wenn jetzt gewählt würde, ergab eine am Freitag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa. Die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ würde demnach auf 10,4 Prozent der Stimmen kommen, nachdem sie im Juni bei 7,5 Prozent lag. Größte Sorge der Griechen ist der Umfrage zufolge die Arbeitslosigkeit, die mit 25,4 Prozent doppelt so hoch liegt wie im Durchschnitt der Eurozone.
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Reuters
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Anmerkung
Das ist doch die logische Konsequenz eines hochgradig korrupten, mittlerweile von den EUROholcis gesteuerten Systems, das sich zu Lasten der Bevölkerung die Taschen gefüllt hat und dies noch immer tut.
Es steht zu befürchten, dass an dieser Stelle Parallelen zur Entwicklung gegen Ende der Weimarer Republik erkennbar werden [siehe Video-Doku] .. und dies auf Sicht nicht nur in Griechenland.
Ihr Oeconomicus
Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Altkanzler, Fuhrpark, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt Hinterlasse einen KommentarLimousinen für Kohl und Co.
Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro
Gerhard Schröder hat die meisten, Helmut Schmidt die modernsten und Helmut Kohl die dicksten Autos:
Deutschlands Altkanzler können auf einen beachtlichen Fuhrpark zugreifen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Gefährte bisher 1,265 Millionen Euro gekostet.
ein Skandal, wie ich finde !
Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: Euro- und Finanzkrise, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Merkzettel, PORTUGAL | Tags: Dr. Angela Merkel, GG Artikel 5, PORTUGAL, Sparpolitik Hinterlasse einen KommentarMerkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern
Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung in Deutschland “aus politischen Gründen” ab. Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.
Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films, der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Ex-Minister, Prof. Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert. Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.
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TV-Bericht in portugiesischer Sprache
uhupardo
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Anmerkung
Besten Dank werter Ricardo, für diese wichtige Info!
An diesem Beispiel wird erneut überdeutlich, dass politische Interessen anscheinend wichtiger sind, als das im Grundgesetz (Artikel 5) verbriefte Recht auf freie Meinungsäusserung!
Nur weiter so, Frau Dr. Merkel … wenn die Zeit kommt, werden wir uns daran erinnern!
Ihr Oeconomicus
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Nachtrag
Der in Rede stehende Film hat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden: „Ich bin ein Berliner“ youtube [5:04 Min]
Gerüchte um Aussetzung des Garantiezinses
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: Altersversorgung, Banken, DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, Lebensversicherungen | Tags: Garantiezins, Lebensversicherer, Niedrigzinsen Hinterlasse einen KommentarGerüchte um Aussetzung des Garantiezinses:
Sieben von zehn Deutschen vertrauen der Lebensversicherung nicht mehr
Sorge um die Lebensversicherung: Nur noch knapp 20 Prozent der Deutschen erwarten eine Auszahlung in voller Höhe – und zwei Drittel würden gar nicht erst einen Vertrag abschließen. Die Versicherungsgesellschaft beschwichtigt, doch die Gerüchte um eine Aussetzung des Garantiezinses reißen nicht ab.
[…]
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin will davon nichts wissen. Erst vor wenigen Tagen teilte er mit:
„Die Meldung, dass immer mehr Lebensversicherer den Garantiezins nicht mehr in voller Höhe zahlen können, ist falsch. Die deutsche Lebensversicherung ist sicher.“
Die anhaltenden Niedrigzinsen seien zwar eine große Herausforderung. Für „Alarmismus“ bestehe aber kein Grund….
Focus Money
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Anmerkung
Leute, macht Euch keine Sorgen … alles wird gut! Schließlich sind, wie man hört, deutsche Lebensversicherer noch immer in hochverzinslichen griechischen, portugiesischen, italienischen, irischen, spanischen Staatsanleihen oder ähnlichem toxischen Müll investiert.
Aber mal im Ernst: die Lage ist insbesondere bei Immobilienfinanzierungen, deren Tilgung durch eine Lebensversicherung vorgesehen war, äusserst prekär.
Bei PlusMinus war im April 2011 einen entsprechender Hintergrundbericht zu sehen:
Oeconomicus 