Obama beharrt im Haushaltsstreit auf höheren Steuern
Bis zum Jahresende muss sich US-Präsident Obama mit den Republikanern im Haushaltsstreit verständigt haben. In seiner ersten Rede im Weißen Haus nach der Wiederwahl gab er sich grundsätzlich kompromissbereit. An den im Wahlkampf angekündigten Steuererhöhungen für Reiche will er allerdings festhalten.
Obama speech on Growing Economy and Reducing Deficit – youtube [8:25 Min]
Auszüge
“And let me make one final point that every American needs to hear right now. If Congress fails to come to an agreement on an overall deficit-reduction package by the end of the year, everybody’s taxes will automatically go up on January 1st — everybody’s — including the 98 percent of Americans who make less than $250,000 a year. And that makes no sense. It would be bad for the economy and would hit families that are already struggling to make ends meet.” [..] “Now, I’ve got the pen. Ready to sign the bill right away. I’m ready to do it. I’m ready to do it. So let’s get to work.”
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follow-up: 09./10.11.2012
CIA-Chef Petraeus tritt zurück
David Petraeus gibt sein Amt als CIA-Chef ab. Dem früheren Oberbefehlshaber im Irak und in Afghanistan wird eine aussereheliche Beziehung zu seiner Biografin zum Verhängnis.
Big Deal … der Himmel weiß, ob dies ein vorgeschobener Grund sein könnte.
Für mich klingt das eher wie die fiktive Geschichte mit dem ‚toten Hund‘ (.. man muss eine ‚Leiche‘ entsorgen, hebt eine tiefe Grube aus, versenkt darin die Leiche, deckt diese ordentlich zu um danach einen toten Hund einzubuddeln. Danach wird die Grube zugeschüttet. Kommen irgendwann später Verdachtsmomente, wird an der bewussten Stelle gegraben .. man findet den toten Hund und schüttet das Loch wieder zu! Alle sind zufrieden.)
Paul Krugman lässt seine Maske fallen
Ungewöhnliche Worte vernimmt man aus dem Mund von Nobelpreisträger Paul Krugman, der Präsident Obama dazu aufruft, mit den Republikanern keinen Deal in Bezug auf die drohende Fiskalklippe auszuhandeln. Resultat wäre, dass nicht nur die US-Wirtschaft, sondern auch die Weltwirtschaft im nächsten Jahr in die Rezession gehen wird. Gut daran sei, dass die Demokraten dann den Republikanern die alleinige Schuld für diese Entwicklung in die Schuhe schieben könnten. Jo, alles klar?! Machiavellistisches Machtgehabe ist wirklich nichts gegen unser Paulchen, der endlich seine Maske fallen lässt.
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USA: Erste Firmen starten Entlassungen nach Obamas Wiederwahl
Was viele Unternehmen ihren Mitarbeitern bereits vor den US-Präsidentenwahlen ins Stammbuch schrieben, bewahrheitet sich nun. Nicht nur die Chefs der großen Konzerne, sondern vor allem die mittelständischen Betriebe warnten ihre Belegschaften im Vorfeld der Wahlen davor, dass es zu weitreichenden Entlassungen kommen werde, falls Obama wiedergewählt werden sollte. Bei Amerikas größtem Kohlekonzern Murray Energy hat der Chef jetzt mit seinen Mitarbeitern zusammen gebetet und der Ankündigung prompt Taten folgen lassen.
Bei Murray Energy, dem größten Kohlekonzern des Landes, ließ Chef Robert Murray seiner Ankündigung nur einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen Taten folgen. Während sich die deutschen Medien in Glückwunschnachrichten und Jubel über die Wiederwahl von Barack Obama überboten, zeichnet sich in den USA unterdessen der Beginn einer höchst brutalen Entlassungswelle im Unternehmenssektor ab.
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Am Mittwoch hat sich die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Opposition darauf verständigt, gemeinsam im Eilverfahren die ausufernde Zahl der Zwangsräumungen einzudämmen.
Als beklagtes Land dürfte Spanien da schon die Stellungnahme der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gekannt haben.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass die deutsche Juliane Kokott entsprechende spanische Gesetze für illegal hält, weil sie missbräuchliche Klauseln enthielten, die gegen Verbraucherrechte verstoßen.
Bürgermeister räumt Bank-Konto und stoppt Zwangsräumungen
Manchmal sind freundliche Aufforderungen ganz falsch! Insbesondere bei Bankern kommt man nur weiter, wenn man konsequenten Druck ausübt. Wie gut das allerdings funktioniert, hat gestern der Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife bewiesen. Er räumte kurzerhand die 1,5 Millionen Euro Gemeindegelder vom Bankia-Konto komplett ab, weil sich die Bank geweigert hatte, über Zwangsräumungen zu verhandeln. Plötzlich waren die Banker sofort bereit, sich mit der Sachlage zu befassen.
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Griechenland im Katastrophenmodus – Blaupause für EU?
Dass Griechenland nicht zu retten ist, war ökonomisch Interessierten bereits Anfang 2010 klar, wo noch eine Summe von 30 Milliarden zur Rettung der Hellenen im Raum stand. Wie schon zuvor bei Irland oder auch der HRE, wurden die Bürger in kleinen Schritten an mehrstellige Milliardenbeträge gewöhnt um Proteste und Widerspruch zu vermeiden.
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Frankreich rutscht tiefer in die Krise, Großbritannien meutert beim EU-Haushalt – so geht es nicht weiter, warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview ermahnt der Merkel-Vertraute London und Paris zu mehr Engagement in Europa. An möglichen Euro-Hilfen für Zypern zweifelt er.
Die Reformpläne des französischen Staatschefs stoßen bei den verbündeten Grünen auf heftige Kritik. Die kritisieren geplante Milliarden-Entlastungen für Unternehmen. Nun droht dem Regierungsbündnis der Bruch.
Der Chef der Grünen im Senat, Jean-Vincent Placé, stellte am Freitag die Zusammenarbeit mit den Sozialisten von Staatschef François Hollande infrage. „Wir fragen uns, was wir in der Regierung machen“, sagte Placé im Sender Radio Classique.
In einem bereits vor Placés Äußerungen geführten Interview sagte Hollande der Zeitschrift „Marianne“, ein Austritt der Grünen aus der Koalition sei „möglich“, er wünsche ihn aber nicht.
Die EU will Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen – darauf haben sich die Mitgliedstaaten laut der Nachrichtenagentur Reuters geeinigt. In bar ausgezahlte Boni sollen demnach die Höhe des Fixgehalts nicht mehr übersteigen dürfen.
Basis für die Neuregelung sei ein Vorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende August gemacht hatte. Dessen Eckpunkte seien nun die Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament, die am Montag fortgesetzt werden.
Ein prima Beleg um aufgebrachte Stammtisch-Diskutanten zu beruhigen.
Auf Basis der bisher bekannten Info’s fallen mir spontan ein halbes Dutzend legale Möglichkeiten ein, solche Einschränkungen zu umgehen. Die Profis der Szene werden sich über diesen Vorstoss vermutlich köstlich amüsieren.
„Wir werden niemals Inflation verhindern können, solange wir der Regierung nicht das Monopol der Geldausgabe wegnehmen.
Regierungen haben uns niemals gutes Geld gegeben,
ja die Begründung für das Geldausgabemonopol der Regierungen war noch nicht einmal die,
sie würden uns gutes Geld geben, sondern immer nur die, sie bräuchten es zu Finanzierungszwecken.
Das Ergebnis war, daß wir zweitausend Jahre lang ein Monopol hatten, das niemand in Frage gestellt hat.
Wenn wir also eine freie Gesellschaft erhalten wollen,
müssen wir die Demokratie neu gestalten und der Regierung das Geldausgabe-Monopol nehmen“
Inflationsrate liegt auch im Oktober bei zwei Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober um zwei Prozent gestiegen, verglichen mit dem Wert von vor einem Jahr. Die Steigerung fällt damit genauso hoch aus wie im September. Preistreiber im Oktober waren wie in den Vormonaten vor allem die gestiegenen Kosten für Energie.