Franco lässt grüßen

Franco lässt grüßen

Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun keimt Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft.
Der Vorstoß der (s)panischen Regierung, Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen zu verbieten, kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft:
Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.
Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden.
Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an.
Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.
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Der Freitag

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