Italiens Wirtschaft im freien Fall

Italiens Wirtschaft im freien Fall
Der Ausblick für die italienische Wirtschaft ist negativ. Auch 2012 und 2013 wird das BIP schrumpfen, so das Statistikinstitut Istat. Verantwortlich dafür sind die Sparmaßnahmen der Regierung Montis.
[…]
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Sparprogramme in Höhe von 20 Milliarden Euro und Änderungen im Renten- und Sozialsystem durchgesetzt. Einem Bericht von Bloomberg zufolge begegnete er dadurch dem eigentlichen Problem des Landes, der zweitgrößten Schuldenquote in der Eurozone nach Griechenland. Nun hat seine Politik der Einsparungen einerseits und der Steuererhöhungen andererseits die unausweichlichen Konsequenzen auf der Nachfrageseite ausgelöst.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Details und Hintergründe im Aufsatz vom 10.04.2012:
„DIE QUALEN DER MENSCHEN“

Verbot von Bargeld-Geschäften ab 19. November 2012

Verbot von Bargeld-Geschäften ab 19. November 2012
Spaniens strikte Strukturreformen nehmen weiter Fahrt auf: Ab dem 19. November 2012 dürfen Bargeldgeschäfte nur noch wie folgt vorgenommen werden:
  • die generelle Limitierung von Bargeld-Geschäften liegt dann bei max. € 2,500
  • ist der Zahlende eine natürliche Person mit einem steuerlichen Wohnsitz außerhalb Spaniens und das Geschäft rein privat veranlasst, liegt die Grenze für Bargeldgeschäfte bei € 15,000
Sanktionen bei Nichtbeachtung des Bargeld Zahlungsverbotes:
25% des bar bezahlten Betrages ohne Anrechnung der Freigrenzen, wobei sowohl der Zahlende als auch der Zahlungsempfänger gleichermaßen sanktioniert werden!
Der Strafe kann man allerdings entgehen, wenn man die Gegenpartei binnen 3 Monaten nach erfolgtem Bargeschäft bei der zuständigen Steuerbehörde verpfeift.
Ebenfalls ab dem 19. November 2012 sind Quittungen für Bargeldgeschäfte in Spanien für 5 Jahre aufzubewahren!
Das spanische Parlament hat die Gesetzes-Änderung zur Regelung des Bargeldverkehrs in Spanien am 30. Oktober 2012 verabschiedet. Das neue spanische Gesetz zur Vermeidung von Steuerbetrug trat bereits am  31. Oktober 2012 in Kraft.
Quellen: EL MUNDOCBBL-Lawyers

Franco lässt grüßen

Franco lässt grüßen
Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun keimt Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft.
Der Vorstoß der (s)panischen Regierung, Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen zu verbieten, kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft:
Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.
Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden.
Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an.
Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.
[…]
Der Freitag

Don’t call Schäuble

Don’t call Schäuble
Wen ruft US-Finanzminister Geithner an, wenn ihm die Eurokrise Sorgen bereitet?
Nein, nicht Eurogruppenchef Juncker, der hat eh schon geistig abgedankt. Auch nicht Währungskommissar Rehn, der verwaltet ja nur.
Wer nun an Bundesfinanzminister Schäuble denkt, den Mann, der die Griechen in der Vorhölle schmoren lässt, sieht sich ebenfalls getäuscht.
[…]
Lost in EUropeBruegel

Pharmaindustrie hilft Griechen

Pharmaindustrie hilft Griechen
Konzerne wollen Kosten deckeln
Die Zahlungsprobleme des griechischen Gesundheitssystems sind groß. Um die Medikamentenversorgung sicherzustellen und die Gewinne zu schützen, kommen die Pharmakonzerne dem klammen Staat entgegen.
[…]
Der europäische Branchendachverband Efpia bietet der Regierung in Athen eine Deckelung der Medikamentenkosten an, wie aus einem Schreiben an die Ministerien für Gesundheit und Finanzen hervorgeht. Demnach soll die Rechnung der Firmen in diesem Jahr insgesamt nicht mehr als 2,88 Milliarden Euro betragen. Im Gegenzug soll sich die Regierung verpflichten, ihre Schulden komplett zu begleichen und zusagen, dass es keine weiteren Rückstände gibt.
[…]
Efpia-Generaldirektor Richard Bergstrom erläuterte, andere Vereinbarungen zur Stabilisierung der Medikamentenversorgung habe es bereits mit Portugal, Irland und Belgien gegeben. Das Modell könne auch anderen Regierungen angeboten werden.
N-TV