Deutscher Bundestag, Anhörung im Finanzausschuss


Deutscher Bundestag, Anhörung im Finanzausschuss
Sachverständiger: „Mafia wäscht Milliardenbeträge in Deutschland“
Für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder.
„Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland“,
erklärte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei gehe es um Milliardenbeträge. Seine Behörde habe bei Ermittlungen in den vergangenen 20 Jahren allein in Palermo über vier Milliarden Euro sichergestellt. Dass Deutschland eines von der Mafia für die Geldwäsche ausgesuchten Länder sei, hätten auch 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt.
Zu den Gründen zählte Scarpinato das deutsche Strafrecht, das nicht über geeignete Instrumentarien zur Beschlagnahme von Vermögen verfüge wie zum Beispiel das italienische. Der Staatsanwalt verwies auf einen Fall, in dem in Deutschland lagerndes Vermögen italienischer Mafiosi nicht beschlagnahmt werden konnte. Besonders intensiv zur Geldwäsche genutzt würden Spielhallen und Online-Spielbanken, die die Mafia über Strohmänner aufkaufe. Die Herkunft von Mafia-Geldern werde auch durch viele Zwischenstationen verschleiert. So würden die Gelder zum Teil durch über 90 internationale Finanzinstitutionen geschleust, um die Rückverfolgung unmöglich zu machen.
Grundlage der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745). Dabei wurde auch von anderen Sachverständigen heftige Kritik an den Zuständen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland laut. Der Schweizer Sachverständige Andreas Frank (Frank Consultancy Services) warf der Bundesregierung vor, das Geldwäschegesetz auch 19 Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht umzusetzen:
Deutschland verletze die EU-Geldwäscherichtlinie und täusche die EU über die Umsetzung. Frank begrüßte, dass Glücksspiele ins Internet in das Geldwäschegesetz einbezogen werden sollten. Zugleich erkläre der Gesetzentwurf aber nicht, wie Grau- und Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könnten:
„Die geldwäschepräventive Wirkung des Gesetzentwurfs bleibt Makulatur.“
Quelle: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz
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Anmerkung
Welchen konkreten Einfluß „die Einflüsterer“ und konkret Herr Gauselmann auf diese Gesetzesänderung genommen haben könnten, entzieht sich meiner Kenntnis.
Leider konnte ich bislang noch nicht ermitteln, welche weiteren Sachverständige, Verbandsfunktionäre, etc. zu der Anhörung im Finanzausschuss geladen waren. Sobald entsprechende Belege verfügbar sind, komme ich gerne darauf zurück.

Ihr Oeconomicus



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