FDP trägt Hilfsfonds nicht mit


FDP trägt Hilfsfonds nicht mit:
Merkel blitzt bei Brüderle ab
Kanzlerin Merkel kann sich bei politischen Vorhaben erneut nicht auf ihren Koalitionspartner FDP verlassen. Mit ihrem Vorschlag, einen Hilfsfonds für Reformen in den EU-Staaten zu schaffen, beißt sie auf Granit. Obgleich der Fonds aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden soll, sieht die FDP darin eine Abwanderung deutscher Steuergelder.
N-TV
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Anmerkung
Wie aus Berlin und Brüssel zu hören ist, ist ein Hilfsfonds-Volumen von € 300 Mrd. im Gespräch. Sobald die gesetzlichen Grundlagen dazu abgeschlossen sind, wird man sehen, welche Strategien die Finanzmärkte zur Vermeidung bzw. Umgehung dieser Steuerpflicht entwickeln werden.
Pro-aktives Verhalten entsprechender Lobby-Verbände scheint bereits gewirkt zu haben. Jedenfalls hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an die EU-Kommission entgegen aller Ankündigungen darauf verzichtet, die Steuer auch beim Devisenhandel anzuwenden (!)
Wer sich tiefer in das Thema einlesen möchte, findet hier eine umfangreiche Dokumentation zur Entwicklungsgeschichte „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“.

Ihr Oeconomicus



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