Nach einem Bericht der tagesschau will Wolfgang Schäuble Vertragsänderungen in der EU und dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse einräumen.
Dies klingt einmal mehr nach der Schaffung eines EU-Superstaates, bei dem die Menschen der EU-Mitgliedstaaten NOCH rechtloser werden und die Parlamente nur noch eine Statistenrolle einnehmen!
… und die deutschen Schlafschafe … merke(l)n noch immer nichts … schließlich ist der Alles-wird-Gut-Traum schmerzfrei … die auf uns im Eiltempo zukommenden Realitäten sind dies nicht!
Ihr Oeconomicus
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dazu
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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel stößt Wolfgang Schäuble eine Debatte zur EU-Vertragsveränderung an. Mit seinem Vorschlag zur Organisation der Fiskalunion fordert der Bundesfinanzminister unter anderem Eingriffsrechte des EU-Währungskommissars in nationale Haushalte und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In der EU-Kommission reagiert man zurückhaltend auf Schäubles Ideen. EU-Kommissionspräsident Barroso gehen die geforderten Reformen zu weit. Auch die Presse reagiert überwiegend Kritisch auf die Äußerungen des Ministers.