Regionalparlamente als Self-service


Regionalparlamente als Self-service
„Jeder Tag hat seine Last“,
so ein altes italienischen Sprichwort, das aus dem Neuen Testament stammt.
Seine moderne Version könnte gut heißen:
„Jeder Tag hat seinen Skandal“.
Nach den Raubzügen im lombardischen Gesundheitswesen, in die der mächtige und erzkatholische Regionalpräsident Formigoni (PdL) verwickelt ist, kamen – ebenfalls in der Lombardei – die Bauskandale, an denen der PD-Abgeordnete Penati beteiligt ist, dann die großen Abzockereien öffentlicher Gelder durch die Lega Nord. Nun wurde ein PdL-Abgeordneter aus der gleichen Region verhaftet: der sehr einflussreiche regionale Minister Zambetti. Der nun hinter Gittern sitzt und unter den 14 Abgeordneten und 5 ehemaligen Ministern, gegen die die Mailänder Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, eine Besonderheit darstellt. Denn bei ihm geht es um ein Vergehen, von dem noch vor wenigen Jahren niemand geglaubt hätte, dass es in Norditalien überhaupt möglich ist: Kauf von Wählerstimmen von der ‘Ndrangheta.
Die ‘Ndrangheta gibt es nicht (nur) in Kalabrien
[…]
Regionalparlamente als gedeckte Tische
Für viele, allzuviele, bedeutet der „Gang in die Politik“, auf andere Art und Weise Geschäfte zu machen und sich persönlich zu bereichern, auch wenn man dabei das Wohl der Gemeinschaft aufs Spiel setzt und mit der Mafia paktiert. Nicht für alle, zum Glück! Aber es scheint, dass sich bisher keine politische Formation vor Betrügern schützen konnte. Nicht einmal die Partei „Italia dei Valori“, die sich immerhin den anspruchsvollen Namen „Italien der Werte“ gab, deren Chef Di Pietro aber gerade seinen Fraktionsvorsitzenden in der Region Latium zum Rücktritt zwingen musste.
[…]
Kürzungen Ja, aber nicht bei mir!
[…]
Der Überfluss an öffentlichen Mitteln, die Vielzahl kleinster Fraktionen, die auch nur aus einem einzigen Abgeordneten bestehen können, die hohen Kosten der Apparate und Wahlkämpfe bilden nicht nur Anreize zur Fragmentierung der politischen Vertretungen, sondern auch zu persönlichem Missbrauch. Wenn das neue Wahlgesetz in der gegenwärtig geplanten Form die parlamentarischen Hürden nimmt, wird es diese Tendenz weiter verstärken. Denn es würde wieder Präferenzstimmen einführen (die der Volkszorn schon vor 20 Jahren abschaffte) und somit die Kandidaten zwingen, miteinander zu konkurrieren, auch wenn sie der gleichen Partei angehören. Und weil das Einsammeln persönlicher Präferenzstimmen dazu führt, dass die Kandidaten viel Geld ausgeben müssen, um gewählt zu werden, kann man sich leicht vorstellen, dass die Betrüger unter ihnen versuchen werden, ihre „Investitionen“ nach der Wahl wieder reinzuholen. Werden sich die Zambettis weiter vermehren?
Artikel von Antonio Umberto Riccò – Samstag, den 13. 10. 2012


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