WILL BRÜSSEL EUROPA?


Ernst Stetter
Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
September 2012

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Im Juni diesen Jahres legten der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der EURO-Gruppenchef, Jean-Claude Juncker und der EZB Präsident Mario Draghi einen Masterplan zur Zukunft Europas vor.
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„Masterplan“ als Tischvorlage!
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Dieser Masterplan war aber lediglich eine Tischvorlage für den EU-Sommergipfel, der Eckpunkte für eine besser funktionierende Wirtschafts- und Finanzpolitik auflistet, die zur Stabilisierung des Euros notwendig seien. Europa benötige mehr Integration um nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Nur dadurch könne die Eurokrise gemeistert werden. Wie und womit dies aber erreicht werden soll, wird aber sehr vage umschrieben. Jedoch wird als eine Bedingung stärkere demokratische Legitimation im politischen Entscheidungsprozess angemahnt.
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„Exekutiver Autoritarismus“ – Der Notfall ist die Regel!
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beklagt deshalb zu Recht, dass „Brüssel-Europa“ mehr und mehr von einem „exekutiven Autoritarismus“ geprägt sei. Entscheidungen würden in parlamentsfreien Zonen getroffen. Der Notfall werde zur Regel erklärt.
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Politisieren um zu legitimisieren!
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Institutionelle Reformen sind jedoch seit des gescheiterten Verfassungskonvent in Brüssel zurecht ein Tabu. In der jetzigen Krisensituation wäre ein erneuter Konvent bestimmt nicht hilfreich. Die Formel lautet vielmehr: Der jetzige Lissabon-Vertrag gibt genügend Handlungsspielraum. Er sollte vor einer neuen Revision erstmals vollständig implementiert und angewendet werden. Helmut Schmidt, Jürgen Habermas, Martin Walser und andere in Deutschland denken hier sicherlich fortschrittlicher als viele in Brüssel.
Doch es besteht der Konsens, dass es einer stärkeren demokratischen Legitimation der europäischen Institutionen bedarf. Die Formel lautet: „Politisieren um zu legitimieren“.
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Der Finanzrahmen 2014-2020 – Ein Mittel zum Zweck!
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Eine wirksame europäische Koordinierung der Wirtschaft- und Finanzpolitik verlangt ein gewisses Mass an Föderalismus. Der Euro ist nicht das Symbol der europäischen Integration geworden, son-dern er ist leider nur ein Werkzeug geblieben, er ist eine im ersten Jahrzehnt seines Bestehen komfortable Währungs- und Recheneinheit. Er war nie die Basis eines politischen Projektes, geschweige denn eines sozialen Projektes für Europa. Ernüchternd stellt Pierre Defraigne von der Brüsseler Madariaga Stiftung fest, daß Europa deshalb niemals so loyal zum Euro sein werde, wie die Deutschen es zur DM waren.
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FEPS – PDF [5 Seiten]


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