BVerfG – Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ am 12.09.2012 bleibt bestehen


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 65a/2012 vom 11. September 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ am 12. September 2012 bleibt bestehen


Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 
6. September 2012, mit der ein neues Programm über den Ankauf von 
Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten beschlossen worden ist, hat 
der Antragsteller im Verfahren 2 BvR 1390/12 sein Begehren im 
einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert. 
Sein am 7. September 2012 eingegangener Antrag ist darauf gerichtet, dem 
Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, 
solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank seinen Beschluss 
über den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben und die Wiederholung eines 
solchen Beschlusses verbindlich ausgeschlossen hat. 

Der auf den 12. September 2012, 10.00 Uhr, anberaumte Termin zur 
Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten.

Bundesverfassungsgericht, Pressestelle

Anmerkung
Damit diese Mitteilung nicht gleich wilde Spekulationen auslöst: Dr. Peter Gauweiler wollte mit seinem Eilantrag die Verkündung eines Urteils oder Beschlusses zu 2 BvR 1390/12 verhindern. Dieses Vorhaben ist gescheitert, da das BVerfG, wie der Pressemitteilung zu entnehmen, am morgigen Mittwoch in jedem Falle bei seinem Vorhaben bleibt. Jedoch bleiben die Inhalte von Gauweiler’s dezidiertem Vortrag zunächst davon unberührt. Das stochern im Nebel geht also noch etwas weiter.

Ihr Oeconomicus



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