Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen


Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
Die Vertreter der Troika zweifeln an einigen der Sparvorschläge der griechischen Regierung. Rund 2 Mrd. € werden in Frage gestellt. Die Inspektoren fordern höhere Kürzungen bei den Renten und Entlassungen im öffentlichen Bereich.
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Bei dem Treffen von Stournaras mit der Troika am Sonntag wurde der griechischen Regierung von den Inspektoren unmissverständlich klargemacht, dass die Sparvorschläge sich auf handfeste und messbare 11,6 Mrd. € addieren sollten, sonst würden sie nicht akzeptiert. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums bekannt wurde, wies die Troika Sparvorschläge von insgesamt 2 Mrd. € als nicht glaubwürdig zurück. Diese betreffen folgende Punkte:
  • Als unglaubwürdig werden Einsparungen aus Investitionszuschüssen (300 Mio. €) und aus der Inbetriebnahme eines elektronischen Beschaffungssystems (375 Mio. €) abgelehnt.
  • Die vorgeschlagene Kürzung des öffentlichen Investitionsprogramms um 300 Mio. € wird abgelehnt, weil sie mit dem Ziel, die Rezession zu bremsen, nicht zu vereinbaren ist.
  • Die Verschiebung von Zahlungen von 437 Mio. € für bereits gelieferte Waffensysteme auf die Zeit nach 2015 wird strikt abgelehnt.
  • Die Troika hegt erhebliche Zweifel daran, dass 800 Mio. € im Arzneimittelbereich eingespart werden können. Auch Einsparungen von 167 Mio. € im Bildungsbereich sind der Troika nicht konkret genug.
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NZZ


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