Das Verfassungskloster in Karlsruhe


Das Verfassungskloster in Karlsruhe

„Wenn ich noch einmal das Wort Karlsruhe höre, verlasse ich den Saal“,
soll vor wenigen Wochen die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, gedroht haben. Doch dem obersten deutschen Gericht kann keiner aus dem Weg gehen. Das liegt zum einen schlicht an der Tatsache, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine in der deutschen Verfassung fest zugeschriebene Bedeutung haben. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im größten EU-Land nun mal eine Richtungsentscheidung in der Euro-Rettung ist – ob man das gut findet oder nicht.
Berühmt ist das Zitat des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Horst Emke, aus dem Jahr 1973. Ihm wird der Satz zugeschrieben:
„Von den Arschlöchern in Karlsruhe“ lasse man sich nicht die Ostpolitik kaputt machen.
Vielsagend an diesem Satz von Ehmke ist aber nicht nur die Vehemenz seiner Worte, sondern auch die schon damals wahrgenommene europäische Tragweite der Gerichtsentscheidung.
[…]
Nach seinem Einfluss auf das Regierungsgeschehen in Berlin befragt, sagte Andreas Voßkuhle, sein Gericht „sei kein Ersatzbankspieler, der nach seiner Einwechslung der Stammmannschaft zeigen möchte, wie man Tore schießt, sondern Schiedsrichter des politischen Spiels“. Eine rote Karte haben von 1951 bis 2011 insgesamt 457 Bundesgesetze und -verordnungen bekommen. Daneben gibt es noch diejenigen Fälle, bei denen Gesetze nur deshalb gelten gelassen wurden, weil die Richter Interpretationen oder Formulierungen vorgeschrieben haben.
[…]
Deutsche Welle
Anmerkungen zur Karriere von Prof. Andreas Voßkuhle
Seit 1999 unterhält Voßkuhle einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg. Vosskuhle wurde Rektor der Universität Freiburg und kurz darauf ins Bundesverfassungsgericht berufen. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, indem er die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Gemäß seiner Grundhaltung hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen. Möglicherweise ist in diesem Zusammenhang auch die Ernennung zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht zu sehen.

Ihr Oeconomicus



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